Sa11182017

Letztes UpdateMo, 13 Nov 2017 9pm

Back Aktuelle Seite: Nachrichten Nachrichten Regierung | Politik Menschenrechte sollten nie bloß Lippenbekenntnisse sein

Menschenrechte sollten nie bloß Lippenbekenntnisse sein

Der Originalartikel erschien in der Huffington Post; von Andrew Lam


US-Präsident Obama besuchte Ende Mai 2016 Vietnam in der Hoffnung seine Asienpolitik wieder ins Gleichgewicht bringen zu können, die in den letzten Jahren ins Stocken geraten war. Es erfordert hierfür auch den freundlichen Umgang mit diktatorischen Regimen in dieser Region, um ihre Treuepflicht gegenüber China zu lösen und fester an „Uncle Sam“ zu binden. Im Fall Vietnams bescherte Obama dem kommunistischen Regime das größte Geschenk: Die vollständige Aufhebung des Waffenembargos und öffnete für Hanoi den Weg todbringende Waffen aus den Vereinigten Staaten zu kaufen, trotz einer desaströsen Bilanz bezüglich der Menschenrechtssituation in Vietnam.

Der US-amerikanische Präsident kam zu einer Zeit, in der sich Vietnam in der Mitte eines großen politischen Erdrutsches befindet. Seit Anfang April 2016 brechen überall im Land sporadisch Massenproteste aus, aufgrund der Unfähigkeit und des Mangels an Transparenz zur Aufklärung einer großen toxischen Umweltkatastrophe, die unter Beobachtern als „Vietnams Fukushima“ bezeichnet wird.

Private Aufnahmen von Bürgern auf YouTube zeigten, wie die Polizei brutal gegen Demonstranten vorging. Die Menschen waren auf die Straße gegangen, um von der Regierung eine Untersuchung zu fordern, warum tonnenweise tote Fische an die Küsten Mittelvietnams angeschwemmt wurden.

Proteste Anfang Mai 2016


Viele beschuldigten die Formosa Plastics Group als Übeltäter, eine Firma, die ein Stahlwerk in der Ha Tinh Provinz in Mittelvietnam besitzt. Hohe Werte giftiger chemischer Stoffe, wie Chrom und Ammonium sind im Küstengewässer nachgewiesen worden, die das reichhaltige Ökosystem zerstören und auch die Lebensgrundlage zehntausender Fischer vernichten.

Aber die vietnamesische Regierung, die von Formosas $10,5 Milliarden Investment profitierte, bestritt jegliches Fehlverhalten seitens des Unternehmens und machte das Phänomen der „roten Tide“ hierfür verantwortlich.

Kongressabgeordneter Chris Smith erklärte in einer Ansprache: „Ohne die Schaffung von Voraussetzungen für die Menschenrechte, wird sich in Vietnam nichts ändern und Amerikaner werden weiterhin die Unterdrückung von Demokratieverfechtern und religiösen Gruppen subventionieren.“

Leider ist es für den Verlauf normal, dass wenn es um die Region geht, „Uncle Sam“ immer nur sein Eigeninteresse verfolgt, während es öffentlich die Menschenrechtsverstöße anprangert. 2006 besuchte Präsident Bush das APEC Treffen in Vietnam und nahm das Land unverzüglich aus der Liste der Staaten, die Religionsfreiheit beschneiden, sogar als Dissidenten verhaftet wurden. Die Vereinigten Staaten hatten bereits teilweise 2014 das Verkaufsverbot tödlicher Waffen an Vietnam aufgehoben und schränkte es auf maritime Nutzung ein, aber was noch viel schlimmer ist, die USA unterstützte Vietnams Bewerbung auf einen Sitz im UN Menschenrechtsrat.

Diese scheinbare Gleichgültigkeit gegenüber den Vietnamesen, die für eine echte politische Reform kämpfen, während öffentlich Lippenbekenntnisse zu den Menschenrechten geäußert werden, ist schädlich. Es ermutigt Hanoi mit der Bekämpfung von Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten weiterzumachen, ohne Angst vor internationaler Kritik oder einer Maßregelung der USA haben zu müssen. Es sendet auch eine Botschaft an Verfechter politischer Reformen, dass sie sich keine Hoffnung machen können, dass Washington sie unterstützen wird.

Menschenrechte Lippenbekenntnis

Unter Obama reiben sich die Vereinigten Staaten die Hände, da es als großer Wiedereinstieg auf der Bühne der pazifischen Anrainer wahrgenommen wird, um Chinas Expansionismus und Dominanz im Südchinesischen Meer aufzuhalten. Vietnam hat heutzutage mehr Geld als je zuvor und strebt einen gleichwertigen internationalen Status zu seinem neuentdeckten Vermögen an. Es benötigt auch hochentwickelte Waffen, um der herannahenden Bedrohung aus China Paroli zu bieten. Um seine Wertschätzung zu zeigen kaufte die vietnamesische Fluggesellschaft Vietjet unmittelbar vor Obamas Ankunft 100 Flugzeuge von Boeing im Wert von $11,3 Milliarden.

Der Bürgermeister von Garden Grove, Orange County, USA, Bao Nguyen, wo die größte Gemeinde vietnamesischer Amerikaner lebt, vermerkte: „Die Menschenrechtslage in Vietnam ist grauenhaft. Erst letzte Woche traf ich Vu Minh Khanh, die Ehefrau des inhaftierten politischen Dissidenten und Menschenrechtsanwalts Nguyen Van Dai. Sie kam nach Amerika, um einen Einblick in die Menschenrechtsverstöße in Vietnam zu geben, wo Bürger wie ihr Ehemann ohne Verurteilung in Isolationshaft sitzen.“

Ein ehemaliger Flüchtling aus Vietnam, der für den Kongress kandidiert sagte, dass es wichtig sei Chinas militärischen Eingriff in Südostasien abzufedern. „Aber wir müssen sehr vorsichtig und klug sein, wie wir uns in der Beziehung zu Vietnam nähern. Deshalb brauchen wir den Schwerpunkt der geheimdienstlichen Methode in dieser Situation, damit wir die richtigen Partner am Boden finden können und wissen, wer unsere Freunde sind und wer gegen uns arbeitet, damit Demokratie in dieser Region aufgebaut werden kann.“

Während die US-Interessen immer die eigenen Ideale übertrumpfen, wenn es um Außenpolitik geht, ist das Versagen im Gleichgewicht dieser beiden, die zweifelslos irgendwann zur Tragödie führen. In der Tat sind Menschenrechte nicht schier ein diplomatisches Werkzeug, für Millionen die auf eine bessere Welt hoffen, ist es ein Kampf mit Schweiß, Blut und Aufopferung.

Zehntausende standen entlang der Straßen Hanois und Saigons in der Hoffnung flüchtig den amerikanischen Präsidenten zu sehen, der in ihren Gedanken immer noch den Führer einer besseren Gesellschaft, einer besseren Welt ist, wo der Einzelne Rechte hat und Regierungen für ihre Missetaten zur Rechenschaft gezogen werden.

Ankunft Barack Obamas in Saigon


Es wäre tragisch, wenn ein Protest, eine Art „Vietnamesischer Frühling“, ausbrechen würde, der den Wandel fordert und dieser mit amerikanischen Kugeln und Waffen niedergeschlagen wird.
 

Quelle:
http://www.huffingtonpost.com/andrew-lam/dear-mr-president-human-r_b_10117240.html