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Bauern lassen nach Appell des Hanoier Bürgermeisters die letzten 19 Geiseln frei

Am Samstag, dem 22. April 2017, endete die Pattsituation zwischen einer Gruppe von Bauern aus Đồng Tâm im nordvietnamesischen Bezirk Mỹ Đức und den Behörden, als 19 Polizisten wieder zurück in die Freiheit kehren durften nachdem Bauern sie für eine Woche als Geiseln festgehalten hatten aufgrund von Enteignungen. Die vietnamesischen Behörden erklärten die Beschwerdefälle zu untersuchen und keinen Beteiligten der Geiselnahme strafrechtlich zu verfolgen.

Bürgermeister Nguyễn Đức Chung verhandelte in einem zweistündigen Gespräch mit 50 Bewohnern aus dem Dorf Đồng Tâm und versprach ihnen „umfassende Ermittlungen“ über einen Jahrzehnte langen Streit einzuleiten und innerhalb der kommenden 45 Tage die Ergebnisse zu liefern.

Er sicherte den Bewohnern zu, dass niemand wegen der Geiselnahme strafrechtlich verfolgt werde und dankte den Bauern für die gute Behandlung der Gefangenen.

Bürgermeister Nguyễn Đức Chung unterzeichnete in Hanoi im Kulturhaus eine Vereinbarung und akzeptierte die Übergabe von 19 Personen; die letzten der 38 Bereitschaftspolizisten und lokalen Beamten, die seit der vorherigen Woche festgehalten wurden.

Der Geiselnahme in Đồng Tâm waren Proteste am 15. April zwischen Bauern und der Polizei vorausgegangen. Die Regierung wollte ca. 47ha Land ohne Kompensationen für die Viettel Gruppe enteignen, die Vietnams größtes Telekommunikationsunternehmen ist und vom Militär betrieben wird.


Als die Polizei mehrere Bauern wegen „Anstiftung sozialer Unruhe“ verhaftete, antworteten andere Bauern mit der Geiselnahme von 38 Polizeibeamten, die sie vorher eingekesselt hatten. Sie drohten die Gefangenen mit Benzin zu überschütten und bei lebendigen Leib zu verbrennen, wenn Sicherheitskräfte sie erneut attackieren würden.

Am 17. April durften 15 Polizisten das Dorf verlassen, drei anderen Gefangenen gelang bereits vorher die Flucht. Die restlichen Personen wurden bis zu den Gesprächen des 22. April festgehalten. In das Dorf Đồng Tâm konnte niemand hinein oder heraus, da Bauer überall Barrikaden errichtet hatten.

Der Hanoier Bürgermeister hatte Viettel angeordnet die Bauarbeiten einzustellen bis eine Lösung über das umstrittene Areal gefunden sei.

Die Behörden behaupten, dass die Bauern die Ländereinen illegal besetzt hätten, da dieses Gebiet vor 40 Jahren schon dem Militär vorgemerkt und seit 2015 an Viettel übergangen sei, um verteidigungsbezogene Projekte zu realisieren.

Die Bauern meinen, dass das Land für die Agrarwirtschaft bestimmt sei und weniger für militärische Zwecke; Viettel habe kein Recht es zu nutzen. Die Bauern schlugen vor, dass sie die Ländereien freimachen würden, wenn die Regierung es als Militärzone bestätigen und ihnen adäquate Aufwandsentschädigungen anbieten würde.

Obwohl in Vietnam alle Ländereien kein Privateigentum sind, sondern dem Staat gehören, sind Enteignungen zum alltäglichen Unruheherd geworden. Bewohner beschuldigen die Regierung kleine Grundbesitzer zu vertreiben, um lukrative Immobilienprojekte realisieren zu können und kaum Entschädigungen an die Betroffenen zu zahlen.

Immer wieder werden enteignete Personen, die die Gerechtigkeit fordern von den Behörden geschlagen, inhaftiert und nach Paragraph 245 des vietnamesischen Gesetzbuches: „Anstiftung öffentlicher Unruhe“ verurteilt.


Quelle:
http://www.rfa.org/vietnamese/vietnamnews/dongtam-farmers-freed-all-officials-hostage-04222017023942.html
http://www.rfa.org/vietnamese/blog/hard-case-of-dongtam-jbnhv-04172017074529.html
http://www.channelnewsasia.com/news/asiapacific/vietnamese-village-holds-police-officials-hostage-over-land-disp-8726982
http://www.dw.com/en/vietnam-villagers-hold-police-and-state-officials-hostage-over-land-dispute/a-38459387