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Nachrichten Regierung | Politik Heimliches Treffen zwischen schwedischen Abgeordneten und vietnamesischen Menschenrechtrechlern
Nachrichten Regierung | Politik Heimliches Treffen zwischen schwedischen Abgeordneten und vietnamesischen Menschenrechtrechlern
Heimliches Treffen zwischen schwedischen Abgeordneten und vietnamesischen Menschenrechtrechlern
- Veröffentlicht am 15. März 2007
- Eingereicht von Hoa Mi
- Zugriffe: 4431
Man könnte die Zeit von 04. bis zum 11. März 2007 als stressige Woche für die Polizei und das Außenministerium des kommunistischen Staats Vietnam bezeichnen. Zum einen hatten sie mit der Unterdrückung von Demokratiekämpfern voll die Hände zu tun, zum anderen hatten sie zwei diplomatische Delegationen zeitgleich zu empfangen. Die eine Delegation war vom Vatikan, die andere war schwedische Abgeordnete im Auftrag der UN in Hanoi zu Besuch.
Die Polizei versucht ständig den Kontakt zwischen den Demokratiekämpfern mit ausländischen Besuchern zu verhindern, um den Gänsten die wahren Situationen in Vietnam zu verstecken und aber auch um den unangenehmen Druck von ausländischen Politikern zu meiden.
Dennoch hat das Netz der Stasi gegenüber der Intelligenz der Bürgerrechtler eine weitere Niederlage erlitten. Die Bürgerrechtler haben nämlich ihre Verfolger abschneiden können, um zu dem Treffen mit den schwedischen Abgeordneten während ihres Vietnam-Besuchs am Abend des 07.3.2007 zu kommen.
Ein Tag nach dem Treffen mit den Bürgerrechtlern und nach dem Treffen und mit den Vize-Ministerpräsident Phạm Gia Khiêm haben die Abgeordneten aus Schweden am 08.03.2007 eine Pressemitteilung in Englisch und Schwedisch an vietnamesische, schwedische und internationale Reporter geschickt. Im Folgenden einige Zitate:
“Zwei bekannte Rechtsanwälte wurden nur 2 Tage vor unserer Ankunft verhaftet. Die Verhaftung von Rechtsanwalt Nguyễn Văn Đài und Lê Thị Công Nhân hat für große Besorgnis bei den in Hanoi anwesenden schwedischen Abgeordneten ausgelöst. Bei dem Treffen mit dem Vize-Ministerpräsident -zugleich auch Außenminister von Vietnam- Herrn Phạm Gia Khiêm hat die schwedische Abgeordnetendelegation die Freilassung von den beiden Rechtsanwälte sowie von allen politischen Gefangenen gefordert. Wir verlangen auch die Besserung des Rechtssystems, Presse-, Meinungsfreiheit, sowie Freiheit auf Versammlung und Gründung von Vereinen.“
“Die Abgeordnetendelegation hat sich auch mit der Ehefrau des Anwalts Nguyễn Văn Đài und mit der Mutter von der Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân getroffen. Darüber hinaus hatten wir uns auch mit anderen Oppositionellen in Hà Nội und HoChiMinh-City getroffen bzw. telefoniert”
Zum Schluss schrieben die Abgeordneten in ihrer Pressemitteilung:
“Vietnam soll sich nach dem UN-Standard über Internationale Menschenrechte verhalten, wenn es Mitglied des UN-Sicherheitsrats im 2008 werden will.
“Gemäß der UN-Jahrhunderterklärung hat Vietnam noch sehr viele Besserungen in Sachen Demokratie und Menschenrechte nachzuholen”
Das waren Ausschnitte aus der Pressemitteilung, die Radiosender Chân Trời Mới (neuer Horizont) vom Büro der schwedischen Abgeordneten erhalten hat.
Die Unterzeichner dieser Presseerklärung waren:
- Abgeordneter Göran Lindblad vom Komitee für diplomatische Beziehung Schwedens, Vizepräsident des EU-Parlaments
- Abgeordnete Kerstin Lundgren (c), vom Komitee für diplomatische Beziehung Schwedens, Abgeordnete des EU-Parlaments
- Lars Lindén (kd), vom Komitee für diplomatische Beziehung Schwedens
- Bodil Ceballos (mp) vom Komitee für diplomatische Beziehung Schwedens
- Nina Larsson (fp) vom Komitee für diplomatische Beziehung Schwedens
- Aleksander Gabelic (s) vom Komitee für Landwirtschaft und Umwelt Schwedens.
Um weitere Information über das Treffen zwischen den schwedischen Abgeordneten und den Angehörigen der Demokratiekämpfer in Vietnam zu bekommen, haben wir ein Interview mit dem Abgeordneten Goran Lindblad noch gerade bei seinem Verlassen des Arbeitszimmers von Vize-Ministerpräsident Phạm Gia Khiêm durchgeführt.
Die erste Frage an den Abgeordneten Gorand Lindblad war über den Grund seines Vietnam-Besuchs, die er wie folgt beantwortet hat:
Abgeordnete Göran Lindblad: Ich bin als Delegierter im schwedischen Komitee für diplomatische Beziehung zur Begutachtung über die Zielerreichung des UN-Jahrhundertprogramms, welches die UN seit einiger Zeit verabschiedet hat, nach Vietnam gekommen
Nguyễn Hoàng-Thanh Tâm: Wir haben erfahren, dass Sie gestern Kontakt mit den Demokratiekämpfern in Vietnam aufgenommen haben. Können Sie uns etwas über die Begegnung schildern.
Abgeordnete Göran Lindblad: Das war eine sehr interessante Begegnung. Ich habe mich mit der Mutter der Rechtsanwältin und mit der Ehefrau von dem Rechtsanwalt, die diese Woche verhaftet wurden, getroffen. Es hat auch direkte Kontakte mit anderen Demokratiekämpfern gegeben. Wir haben Meinungen ausgetauscht. Sie baten uns, mehr Aufmerksamkeit für ihre Belange zu schenken und wenn möglich darüber mit dem Vize-Ministerpräsident von Vietnam zu sprechen.
Nguyễn Hoàng-Thanh Tâm: Wie waren die Reaktionen der Vietnam-Vertreter, als sie hörten, dass Sie und ihre Kollegen sich mit den Oppositionellen getroffen haben?
Abgeordnete Göran Lindblad: Ich habe ihnen mitgeteilt, dass wir einige Begegnungen mit den Oppositionskräften in Vietnam durchgeführt haben. Sie waren darüber sehr überrascht. Die einzige Antwort von dem Vize-Ministerpräsident war "wir haben nach den Gesetzen von Vietnam gehandelt. Diese Leute werden ihren Prozess vor dem Gericht bekommen". Ansonsten hat er nicht mehr weiter darüber gesagt. Dann hat er beim Verabschieden zu mir gesagt. Er sei mit den von mir geschilderten Dingen einverstanden! Ich weiß nicht, ob ich daran glauben soll!
Aufgrund der Aussage von Phạm Gia Khiêm, dass er mit den von Abgeordneten Gorand Lindblad geschilderten Dingen einverstanden ist, haben wir bei Herrn Lindblad nachgefragt, ob er in den Worten vom Vize-Ministerpräsident nur eine Höfflichkeitsantwort und keine offizielle Stellungsnahme sieht, hat Herr Lindblad uns bejaht.
Auf die Frage, was die schwedische Delegation nach dem Treffen mit den Demokraten gedenken zu tun, antwortete Herr Lindblad: In diesen Minuten hat die schwedische Delegation eine Konferenz mit den vietnamesischen und internationalen Presse-Vertretern. Wir haben eine Pressemitteilung in Schwedisch und Englisch herausgebracht, unterschrieben mit den Namen aller Delegationsabgeordneten mit der Forderung zur Freilassung aller politischen Häftlinge, darunter auch die von vor wenigen Tagen verhafteten Rechtsanwälten.
Wir haben dem Vize-Ministerpräsident eine Liste mit den Namen der politischen Gefangenen, die der EU-Rat im Dezember 2006 veröffentlicht hat, das überreicht. In dieser Liste steht der Name Nguyễn Vũ Bình an erster Stelle. Ich habe dem Vize-Ministerpräsident gesagt, es könnte sein, dass er die Liste schon hat, aber ich möchte ihm einfach noch mal geben, um Nachdruck zu verleihen. Der Vize-Ministerpräsident teilte mit, diese Leute WERDEN einen gerichtlichen Prozess bekommen! Diese Aussage hat mich sehr überrascht, weil die meisten der Gefangenen ihre Prozesse bereits bekommen haben, auch wenn diese nicht nach den internationalen Standards gemacht wurden. Ich habe auch gesagt: „Vietnam ist jetzt Mitglied der UN-Sicherheit. Ich hoffe, Sie sollen sich deshalb nach Richtlinien und Jahrhundert-Charta der UN handeln.“ Zurzeit richten sie sich nur nach ihren eigenen Richtlinien.
Nguyễn Hoàng-Thanh Tâm: Und was hat Herr Phạm Gia Khiêm dazu gesagt?
Abgeordnete Göran Lindblad: Er ging eigentlich nicht weiter darauf ein, sondern lediglich nur gesagt, Vietnam tue schon alles richtig und es will noch aktiver bei der UN engagieren. Im Grunde genommen wollte er nur sagen, Vietnam hätte nach den Gesetzen gehandelt.
Nguyễn Hoàng-Thanh Tâm: Meine letzte Frage. Waren zufrieden mit dem Treffen mit den Demokratieaktivisten?
Abgeordnete Göran Göran Lindblad: Natürlich! Ich habe direkt mit 3 Personen gesprochen und bei einigen übers Telefon. Die Diskussionen waren sehr interessant. Ich habe viele wichtige Informationen gehört. Ich werde nach meiner Rückkehr in Schweden nach weiteren Unterstützungsmöglichkeiten prüfen.
Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem Interview mit dem schwedischen Abgeordneten Gorand Lindblad haben wir Kontakt mit Frau Trần Thị Lệ -Mutter von Frau Lê Thị Công Nhân aufgenommen. Frau Lệ hat sich mit der Abgeordnetendelegation aus Schweden am Abend des 07.03.07 getroffen. Als erstes wollten wir von Frau Lệ wissen, welchen Eindruck sie von dem Treffen mitgenommen hat.
Frau Trần Thị Lệ: Die Abgeordneten waren sehr freundlich und offen.
Nguyễn Hoàng-Thanh Tâm: Über welche Themen sie mit den Abgeordneten gesprochen?
[]Frau Trần Thị Lệ:[/b] Ich habe die Situation geschildert, dass meine Tochter verhaftet wurde und sich zurzeit im Hungerstreik befindet. Ich habe die Abgeordneten gebeten, meiner Tochter zu helfen. Denn ich selber habe meine Tochter seit ihrer Verhaftung bis heute noch nicht besuchen dürfen. Ich möchte meine Tochter ihrer Gesundheit wegen von dem Hungerstreik abraten, aber ich weiß nicht wie ich das machen kann.
Nguyễn Hoàng-Thanh Tâm: Hat die schwedischen Abgeordneten Ihnen zugehört und wie beurteilen Sie ihre Reaktion, nachdem die Abgeordneten ihre Schilderung angehört haben?
Frau Trần Thị Lệ: Sie haben mit großer Aufmerksamkeit zugehört und mir Hilfe zugesagt. Sie waren sehr offen und zuvorkommend.
Nguyễn Hoàng-Thanh Tâm: Ich kann Ihnen bestätigen, die schwedische Abgeordnetendelegation hat nur einen Tag später, nämlich am 08.03.2007 eine Pressemitteilung mit sehr detaillierten Angaben über die Anwältin Lê Thị Công Nhân, Anwalt Nguyễn Văn Đài und viele anderen Demokratieaktivisten sowie das Ergebnis von dem Gespräch mit dem Vize-Ministerpräsident Phạm Gia Khiêm herausgegeben.
Frau Trần Thị Lệ: Ich hoffe sehr, dass die Situation sich bessert, denn in Wirklichkeit hatten meine Tochter Công Nhân zusammen mit ihren Freunden nur für ein besseres Vietnam mit Mehrparteiensystem gekämpft. Dann kommt die Polizei und wirft ihr Zerstörung vor. Da müsste die Regierung den Begriff Zerstörung schon genauer definieren. Ich sehe nur, dass meine Tochter versucht hat, das Land Vietnam besser zu gestalten.
Nguyễn Hoàng-Thanh Tâm: Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben soeben das Spezialinterview über den Besuch einer Abgeordnetendelegation aus Schweden dieser Woche in Vietnam, bei dem sie sich direkt mit den Angehörigen von Anwalt Nguyễn Văn Đài, Lê Thị Công Nhân und anderen Demokratiekämpfern getroffen bzw. telefoniert hat.
Der Kontakt kam mit Hilfe von Demokratiekämpfern in Im- und Ausland zustande. Wir bedanken uns fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal.
Nguyễn Hoàng-Thanh Tâm
(CTM – ausgestrahlt am 09.03.2007)
Quelle: Doi Thoai
Ein Tag nach dem Treffen mit den Bürgerrechtlern und nach dem Treffen und mit den Vize-Ministerpräsident Phạm Gia Khiêm haben die Abgeordneten aus Schweden am 08.03.2007 eine Pressemitteilung in Englisch und Schwedisch an vietnamesische, schwedische und internationale Reporter geschickt. Im Folgenden einige Zitate:
“Zwei bekannte Rechtsanwälte wurden nur 2 Tage vor unserer Ankunft verhaftet. Die Verhaftung von Rechtsanwalt Nguyễn Văn Đài und Lê Thị Công Nhân hat für große Besorgnis bei den in Hanoi anwesenden schwedischen Abgeordneten ausgelöst. Bei dem Treffen mit dem Vize-Ministerpräsident -zugleich auch Außenminister von Vietnam- Herrn Phạm Gia Khiêm hat die schwedische Abgeordnetendelegation die Freilassung von den beiden Rechtsanwälte sowie von allen politischen Gefangenen gefordert. Wir verlangen auch die Besserung des Rechtssystems, Presse-, Meinungsfreiheit, sowie Freiheit auf Versammlung und Gründung von Vereinen.“
“Die Abgeordnetendelegation hat sich auch mit der Ehefrau des Anwalts Nguyễn Văn Đài und mit der Mutter von der Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân getroffen. Darüber hinaus hatten wir uns auch mit anderen Oppositionellen in Hà Nội und HoChiMinh-City getroffen bzw. telefoniert”
Zum Schluss schrieben die Abgeordneten in ihrer Pressemitteilung:
“Vietnam soll sich nach dem UN-Standard über Internationale Menschenrechte verhalten, wenn es Mitglied des UN-Sicherheitsrats im 2008 werden will.
“Gemäß der UN-Jahrhunderterklärung hat Vietnam noch sehr viele Besserungen in Sachen Demokratie und Menschenrechte nachzuholen”
Das waren Ausschnitte aus der Pressemitteilung, die Radiosender Chân Trời Mới (neuer Horizont) vom Büro der schwedischen Abgeordneten erhalten hat.
Die Unterzeichner dieser Presseerklärung waren:
- Abgeordneter Göran Lindblad vom Komitee für diplomatische Beziehung Schwedens, Vizepräsident des EU-Parlaments
- Abgeordnete Kerstin Lundgren (c), vom Komitee für diplomatische Beziehung Schwedens, Abgeordnete des EU-Parlaments
- Lars Lindén (kd), vom Komitee für diplomatische Beziehung Schwedens
- Bodil Ceballos (mp) vom Komitee für diplomatische Beziehung Schwedens
- Nina Larsson (fp) vom Komitee für diplomatische Beziehung Schwedens
- Aleksander Gabelic (s) vom Komitee für Landwirtschaft und Umwelt Schwedens.
Um weitere Information über das Treffen zwischen den schwedischen Abgeordneten und den Angehörigen der Demokratiekämpfer in Vietnam zu bekommen, haben wir ein Interview mit dem Abgeordneten Goran Lindblad noch gerade bei seinem Verlassen des Arbeitszimmers von Vize-Ministerpräsident Phạm Gia Khiêm durchgeführt. Die erste Frage an den Abgeordneten Gorand Lindblad war über den Grund seines Vietnam-Besuchs, die er wie folgt beantwortet hat:
Abgeordnete Göran Lindblad: Ich bin als Delegierter im schwedischen Komitee für diplomatische Beziehung zur Begutachtung über die Zielerreichung des UN-Jahrhundertprogramms, welches die UN seit einiger Zeit verabschiedet hat, nach Vietnam gekommen
Nguyễn Hoàng-Thanh Tâm: Wir haben erfahren, dass Sie gestern Kontakt mit den Demokratiekämpfern in Vietnam aufgenommen haben. Können Sie uns etwas über die Begegnung schildern.
Abgeordnete Göran Lindblad: Das war eine sehr interessante Begegnung. Ich habe mich mit der Mutter der Rechtsanwältin und mit der Ehefrau von dem Rechtsanwalt, die diese Woche verhaftet wurden, getroffen. Es hat auch direkte Kontakte mit anderen Demokratiekämpfern gegeben. Wir haben Meinungen ausgetauscht. Sie baten uns, mehr Aufmerksamkeit für ihre Belange zu schenken und wenn möglich darüber mit dem Vize-Ministerpräsident von Vietnam zu sprechen.
Nguyễn Hoàng-Thanh Tâm: Wie waren die Reaktionen der Vietnam-Vertreter, als sie hörten, dass Sie und ihre Kollegen sich mit den Oppositionellen getroffen haben?
Abgeordnete Göran Lindblad: Ich habe ihnen mitgeteilt, dass wir einige Begegnungen mit den Oppositionskräften in Vietnam durchgeführt haben. Sie waren darüber sehr überrascht. Die einzige Antwort von dem Vize-Ministerpräsident war "wir haben nach den Gesetzen von Vietnam gehandelt. Diese Leute werden ihren Prozess vor dem Gericht bekommen". Ansonsten hat er nicht mehr weiter darüber gesagt. Dann hat er beim Verabschieden zu mir gesagt. Er sei mit den von mir geschilderten Dingen einverstanden! Ich weiß nicht, ob ich daran glauben soll!
Aufgrund der Aussage von Phạm Gia Khiêm, dass er mit den von Abgeordneten Gorand Lindblad geschilderten Dingen einverstanden ist, haben wir bei Herrn Lindblad nachgefragt, ob er in den Worten vom Vize-Ministerpräsident nur eine Höfflichkeitsantwort und keine offizielle Stellungsnahme sieht, hat Herr Lindblad uns bejaht.
Auf die Frage, was die schwedische Delegation nach dem Treffen mit den Demokraten gedenken zu tun, antwortete Herr Lindblad: In diesen Minuten hat die schwedische Delegation eine Konferenz mit den vietnamesischen und internationalen Presse-Vertretern. Wir haben eine Pressemitteilung in Schwedisch und Englisch herausgebracht, unterschrieben mit den Namen aller Delegationsabgeordneten mit der Forderung zur Freilassung aller politischen Häftlinge, darunter auch die von vor wenigen Tagen verhafteten Rechtsanwälten.
Wir haben dem Vize-Ministerpräsident eine Liste mit den Namen der politischen Gefangenen, die der EU-Rat im Dezember 2006 veröffentlicht hat, das überreicht. In dieser Liste steht der Name Nguyễn Vũ Bình an erster Stelle. Ich habe dem Vize-Ministerpräsident gesagt, es könnte sein, dass er die Liste schon hat, aber ich möchte ihm einfach noch mal geben, um Nachdruck zu verleihen. Der Vize-Ministerpräsident teilte mit, diese Leute WERDEN einen gerichtlichen Prozess bekommen! Diese Aussage hat mich sehr überrascht, weil die meisten der Gefangenen ihre Prozesse bereits bekommen haben, auch wenn diese nicht nach den internationalen Standards gemacht wurden. Ich habe auch gesagt: „Vietnam ist jetzt Mitglied der UN-Sicherheit. Ich hoffe, Sie sollen sich deshalb nach Richtlinien und Jahrhundert-Charta der UN handeln.“ Zurzeit richten sie sich nur nach ihren eigenen Richtlinien.
Nguyễn Hoàng-Thanh Tâm: Und was hat Herr Phạm Gia Khiêm dazu gesagt?
Abgeordnete Göran Lindblad: Er ging eigentlich nicht weiter darauf ein, sondern lediglich nur gesagt, Vietnam tue schon alles richtig und es will noch aktiver bei der UN engagieren. Im Grunde genommen wollte er nur sagen, Vietnam hätte nach den Gesetzen gehandelt.
Nguyễn Hoàng-Thanh Tâm: Meine letzte Frage. Waren zufrieden mit dem Treffen mit den Demokratieaktivisten?
Abgeordnete Göran Göran Lindblad: Natürlich! Ich habe direkt mit 3 Personen gesprochen und bei einigen übers Telefon. Die Diskussionen waren sehr interessant. Ich habe viele wichtige Informationen gehört. Ich werde nach meiner Rückkehr in Schweden nach weiteren Unterstützungsmöglichkeiten prüfen.
Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem Interview mit dem schwedischen Abgeordneten Gorand Lindblad haben wir Kontakt mit Frau Trần Thị Lệ -Mutter von Frau Lê Thị Công Nhân aufgenommen. Frau Lệ hat sich mit der Abgeordnetendelegation aus Schweden am Abend des 07.03.07 getroffen. Als erstes wollten wir von Frau Lệ wissen, welchen Eindruck sie von dem Treffen mitgenommen hat.
Frau Trần Thị Lệ: Die Abgeordneten waren sehr freundlich und offen.
Nguyễn Hoàng-Thanh Tâm: Über welche Themen sie mit den Abgeordneten gesprochen?
[]Frau Trần Thị Lệ:[/b] Ich habe die Situation geschildert, dass meine Tochter verhaftet wurde und sich zurzeit im Hungerstreik befindet. Ich habe die Abgeordneten gebeten, meiner Tochter zu helfen. Denn ich selber habe meine Tochter seit ihrer Verhaftung bis heute noch nicht besuchen dürfen. Ich möchte meine Tochter ihrer Gesundheit wegen von dem Hungerstreik abraten, aber ich weiß nicht wie ich das machen kann.
Nguyễn Hoàng-Thanh Tâm: Hat die schwedischen Abgeordneten Ihnen zugehört und wie beurteilen Sie ihre Reaktion, nachdem die Abgeordneten ihre Schilderung angehört haben?
Frau Trần Thị Lệ: Sie haben mit großer Aufmerksamkeit zugehört und mir Hilfe zugesagt. Sie waren sehr offen und zuvorkommend.
Nguyễn Hoàng-Thanh Tâm: Ich kann Ihnen bestätigen, die schwedische Abgeordnetendelegation hat nur einen Tag später, nämlich am 08.03.2007 eine Pressemitteilung mit sehr detaillierten Angaben über die Anwältin Lê Thị Công Nhân, Anwalt Nguyễn Văn Đài und viele anderen Demokratieaktivisten sowie das Ergebnis von dem Gespräch mit dem Vize-Ministerpräsident Phạm Gia Khiêm herausgegeben.
Frau Trần Thị Lệ: Ich hoffe sehr, dass die Situation sich bessert, denn in Wirklichkeit hatten meine Tochter Công Nhân zusammen mit ihren Freunden nur für ein besseres Vietnam mit Mehrparteiensystem gekämpft. Dann kommt die Polizei und wirft ihr Zerstörung vor. Da müsste die Regierung den Begriff Zerstörung schon genauer definieren. Ich sehe nur, dass meine Tochter versucht hat, das Land Vietnam besser zu gestalten.
Nguyễn Hoàng-Thanh Tâm: Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben soeben das Spezialinterview über den Besuch einer Abgeordnetendelegation aus Schweden dieser Woche in Vietnam, bei dem sie sich direkt mit den Angehörigen von Anwalt Nguyễn Văn Đài, Lê Thị Công Nhân und anderen Demokratiekämpfern getroffen bzw. telefoniert hat.
Der Kontakt kam mit Hilfe von Demokratiekämpfern in Im- und Ausland zustande. Wir bedanken uns fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal.
Nguyễn Hoàng-Thanh Tâm
(CTM – ausgestrahlt am 09.03.2007)
Quelle: Doi Thoai
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