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Pfarrer Nguyen Van Ly beendet Hungerstreik im haftähnlichen Hausarrest – 25 Verhaftungen seit August 2006

Hanoi - Frankfurt/M. (7. März 2007) – Wegen angeblicher "Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam" sind am 6. März 2007 die Rechtsanwälte Le Thi Cong Nhan und Nguyen Van Dai, Mitglieder des vietnamesischen Menschenrechtskomitees, verhaftet und für vier Monate in Untersuchungshaft genommen worden. Zuvor hatte die Polizei die Wohnung und das gemeinsame Büro der beiden durchsucht und dabei fünf Computer und zahlreiche Dokumente beschlagnahmt.

Pfarrer Nguyen Van Ly beendet Hungerstreik im haftähnlichen Hausarrest – 25 Verhaftungen seit August 2006

Hanoi - Frankfurt/M. (7. März 2007) – Wegen angeblicher "Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam" sind am 6. März 2007 die Rechtsanwälte Le Thi Cong Nhan und Nguyen Van Dai, Mitglieder des vietnamesischen Menschenrechtskomitees, verhaftet und für vier Monate in Untersuchungshaft genommen worden. Zuvor hatte die Polizei die Wohnung und das gemeinsame Büro der beiden durchsucht und dabei fünf Computer und zahlreiche Dokumente beschlagnahmt. Vietnamesischen Medien zufolge hatten die Anwälte unter anderen Informationen über Verletzungen der Religionsfreiheit gesammelt und ins Ausland verschickt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die Verhaftung der beiden vietnamesischen Bürgerrechtler, die friedlich von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben, und ruft Vietnam auf, sie unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Da seit August 2006 bereits 25 Dissidenten in Vietnam verhaftet worden seien, soll die deutsche Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft angesichts der neuen repressiven Eskalation in Vietnam einen neuen Kurs gegenüber diesem Land prüfen, so die IGFM.

Bei der polizeilichen Auflösung eines Seminars über Menschenrechte in ihrer gemeinsamen Anwaltkanzlei am 3. Februar in Hanoi wurden zunächst nur die beiden Rechtsanwälte Le Thi Cong Nhan und Nguyen Van Dai für 24 Stunden in Gewahrsam genommen. Ihre Häuser und ihr Büro wurden durchsucht, Telefone, Computer und Laptops beschlagnahmt. In diesem Zusammenhang wurden bis zum 9. Februar 19 Personen bis zu einer Woche lang ganztäglich verhört. Am 6. März wurden die Rechtsanwälte Dai und Nhan erneut verhaftet und für vier Monate in Untersuchungshaft genommen.

Rechtsanwältin Le Thi Cong Nhan ist Sprecherin der oppositionellen Progressiven Partei Vietnams (PPV). Nach der Verhaftung der drei führenden Mitglieder der PPV ist sie die ranghöchste Vertreterin der PPV.

Rechtsanwalt Nguyen Van Dai, 38 Jahre alt, ist bekannt für seine anwaltliche Unterstützung für verfolgte Christen. Er vertrat unter anderem den mennonitischen Pastor Nguyen Hong Quang vor Gericht und den Baptistenpastor Than Van Truong während dessen Internierung in der Psychiatrie und brachte zahlreiche Misshandlungen gegen ethnische Christen (u.a. die Montagnards) an die Öffentlichkeit. Seit letztem Jahr engagiert er sich für die Demokratiebewegung in Vietnam und hat zahlreiche Dissidenten in Vietnam juristisch beraten. Dai ist Mitglied der evangelischen Rechtsanwaltorganisationen Advocates International Association und Advocates Asia. In der Doan-Tran-Nghiep-Str. 10 führte er ein Anwaltsbüro unter dem Namen Thien-An und ein Übersetzungs- und Beratungsbüro unter dem Namen Viet-Luat. Am 28. Februar entzog ihm das Amt für Planung und Investition in Hanoi die Genehmigung für den Betrieb des Übersetzungsbüros. Am 1. März erhielt er zum zweiten Mal eine Einladung von der Disziplinarischen Kommission der Anwaltskammer in Hanoi, weil er angeblich "den Beruf Rechtsanwalt für illegale Tätigkeiten missbraucht hat und von der Polizei am 3. Februar 2007 vorübergehend festgenommen worden ist". Ihm drohen der Entzug der Anwaltslizenz und die Schließung der Kanzlei.

Beide inhaftierten Rechtsanwälte gehören dem vietnamesischen "Komitee für Menschenrechte in Vietnam" an. Das Komitee sieht seine Aufgabe darin, sich sowohl für die Menschenrechte als auch für die Demokratisierung des Landes einzusetzen, da die Einhaltung der Menschenrechte in Vietnam nach Ansicht des Komitees eine grundlegende Änderung des politischen Systems erfordere.

Während der Razzia gegen die PPV-Gruppe um den bekannten Pfarrer und Bürgerrechtler Nguyen Van Ly Mitte Februar in Hue wurden die Verhöre gegen die beiden Rechtsanwälte in Hanoi intensiviert, weil sie angeblich eng mit Pfarrer Ly zusammengearbeitet hätten.

Dem katholischen Pfarrer Nguyen Van Ly sowie vier seiner Mitstreiter, die zwischen dem 17. und dem 22. Februar vorübergehend verhaftet worden waren, droht eine Anklage nach Art. 88 des StGB "Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam". Am 24. Februar war Pfarrer Ly zwangsweise aus dem Altenheim "Nha Chung" im bischöflichen Residenz in Hue in die abgelegene Gemeinde Phong Xuan verbannt worden, wo er eine Hütte ohne sanitäre Anlagen als Unterkunft zugewiesen bekam. Seine Gesundheit verbessert e sich, nachdem er auf Rat seiner Freunde am 6. März seinen Hungerstreik gegen die Zwangsmaßnahmen beendet hat. Er befindet sich nach wie vor unter haftähnlichem Arrest. Ein Dutzend Polizisten bewacht seine Hütte, sperrt ihn über Nacht ein und hindert ihn tagsüber, Kontakt zu den Mitgliedern der katholischen Gemeinde aufzunehmen. Der örtliche Pfarrer hatte bereits mehrmals gegen Pfarrer Lys Zwangsunterbringung auf seinem Kirchengelände protestiert, weil er sich dagegen sträubt, dass seine Kirche als Gefängnis missbraucht wird und die Polizei in ihr Menschen verhört.

Der am 22. Februar inhaftierte Pastor Hong Trung in der Provinz Gia Lai darf weiterhin nicht von seiner Familie besucht werden. Pastor Hong Trung war Mitglied der Hauskirche "Seventh Day Adventists" und bekannt für seine Hilfsaktionen für ethnische Völker, bevor er sich der oppositionellen Partei "Vi Dan" angeschlossen hat.

Nach unbestätigter Meldung der "Gruppe der patriotischen Vietnamesen" in Hanoi sind am 28. Februar mindestens zwei ihrer führenden Mitglieder in der südvietnamesischen Provinz Dong Nai verhaftet worden.

Seit August 2006 wurden in Vietnam mindestens 25 Dissidenten inhaftiert und mehrere Dutzend unter Hausarrest gestellt. Die Situation hat sich nach der erfolgreichen Organisation des Gipfeltreffens der APEC-Länder in November in Hanoi zugespitzt. Die vietnamesische Regierung glaubt, dass sie angesichts der Anerkennung der Weltgemeinschaft für ihre Wirtschaftsleistung keine Rücksicht auf die Meinung der kleinen Opposition im Lande nehmen müsse. Die IGFM führt eine Namenliste von rund 180 politischen Gefangenen in Vietnam.


Quelle: igfm.de

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