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Parlamentabgeordneter zu werden ist nicht schwer! (Teil 2)

In den armen und rückständigen Ländern wie Vietnam sind Strategien zur Nutzung von menschlichen Ressourcen, nationalen Potentialen, darunter auch geistige Ressourcen für die Entwicklung des Landes ein unerlässliches Thema, um andere Länder einzuholen. Dazu müssten die Verantwortlichen des Landes um einiges voraus planen.

In den armen und rückständigen Ländern wie Vietnam sind Strategien zur Nutzung von menschlichen Ressourcen, nationalen Potentialen, darunter auch geistige Ressourcen für die Entwicklung des Landes ein unerlässliches Thema, um andere Länder einzuholen. Dazu müssten die Verantwortlichen des Landes um einiges voraus planen.

Gerade jetzt wissen wir und sind uns auch darüber einig, dass um die Kraft des Volkes auszuschöpfen, brauchen wir eine intelligente Mannschaft in allen Führungsebenen. Wir brauchen ein Parlament mit ausreichender Intelligenz, das in der Lage ist gesetzliche Grundlagen zu schaffen und deren Durchführung zu überwachen.
Es gibt zurzeit aber noch so viele Unstimmigkeiten, z.B. der Verwaltungsapparat ist zu träge und arbeitet ineffizient. Es gibt immer noch kein Anzeichen für einen Rückgang der Korruption. Soziale Probleme werden immer mehr, Naturressourcen werden ineffizient eingesetzt und verschwendet. Die Umwelt wird immer mehr verschmutzt. Der Investitionsgewinn bleibt gering. Wissenschaft, Technologie, Bildung und Erziehung bleiben auf der Strecke. Die Gefahr einer Rückständigkeit steigt.

Wenn wir es genau nehmen, dann fehlen dem Land noch so viele Gesetze, insbesondere Gesetze für das Leben.
Gerade jetzt brauchen wir ein Parlament mit echter Fähigkeit und Rechten. Nur dann dürfen wir auf ein schnelleres Entkommen aus dem oben genannten Dilemma hoffen.
Unser Land hat das Glück, dass es von der die Partei komplett beherrscht wird. Dadurch ist die politische Stabilität gewährleistet. Die Partei herrscht das Land nur mit ihren politischen Vorgaben, das Parlament aber müsste das Organ sein, das die Vorgaben der Partei mit Hilfe des Rechtssystems für das Leben umsetzt.

Parlament als höchstes Machtsorgan nicht erkennbar

Bis zu diesem Zeitpunkt hat das Parlament trotz einiger Errungenschaften in der Gesetzgebung seine Rolle als höchstes und mächtigstes Amt des Landes nicht erfüllt. Und auch die meisten Parlamentarier haben ihre Rollen als Vertreter des Volkes nicht beweisen können.

Schauen wir uns Parlamentsitzungen an, stellen wir fest, dass obwohl das Parlament als Gesetzgeber die Durchführung des Gesetzes kontrolliert, gibt es kaum einen Parlamentarier, der in Lage ist, ein Gesetz zu erarbeiten. Viele Abgeordnete haben während ihre ganze Amtperiode kein einziges Mal sich zu Wort gemeldet und auch keinen Kontakt mit ihren Wählern nötig. Sehr viele Parlamentarier erfüllen ihre Rollen nicht als “Politiker”, sondern als “nickende Abgeordnete” (weil diese ihre Zustimmung immer mit dem Kopfnicken signalisieren).
Das Parlament wird alle 5 Jahre neu gewählt. In diesem Zeitraum gibt es mindestens 10 Sitzungen. Von den Parlamentariern gibt es wirklich nur 10 Abgeordnete mit wirklicher Kompetenz und Willen, deren Gesichte die Bürger kennen.

Andere Abgeordnete tragen mit Wortmeldungen meist aber unbedeutsame Dinge bei, z.B. auf Rechtsschreibfehler in der Gesetzvorlage vor deren Verabschiedung hinweisen. Manche stellen sogar belanglose unverständliche Fragen in den Raum. Viele Abgeordnete kommen zur Versammlung, nur um Vorschläge mit lokalem Charakter zu erwähnen. Sie verstehen nicht, dass ihre Aufgaben sind es, Regierungsmitgliedern von Ministerpräsident bis zum Minister Fragen zu stellen, deren Erklärung ihre Wähler erwarten.

Viele Abgeordnete gehören zwar dem Parlament, also der gesetzgebenden Gewalt an, haben gleichzeitig aber auch irgendwelche Ämter, also der ausführenden Gewalt angehörend, inne. Deshalb betrachten sie ihren Sitz im Parlament wie eine Nebenstelle. Mit dem Vorwand viel zu tun zu haben, entschuldigen sie sich für ihre ständige Abwesenheit. Manchmal kommen sie als Beamten ins Parlament, um sich umzuhören, ob sich irgendjemand über die Arbeit ihres Amts beschwert. Ihre Aufgabe als Volksvertreter wird dabei total außer Acht gelassen.

Warum gibt es diesen Zustand und warum dauert diesen Zustand bis heute noch an?
Die Antwort ist ganz einfach, weil wir immer noch nicht über eine demokratische und durchsichtige Struktur verfügen, damit die Bürger kompetente Leute zum Parlamentarier wählen können. Unser Land hat sich zwar eine Reihen von Änderungen in vielen Bereichen unterzogen, aber die Politik der “Personensubvention“ ist immer noch vorhanden oder sich nur wenig geändert. Diese Politik hindert das Land an der Entwicklung und lässt keine umfangreiche Änderung zu.

Es gibt eine traurige Tatsache, dass die meiste Bevölkerung die Parlamentwahlen nicht ernst nimmt. Eigentlich ist das das allerwichtigste Ereignis der Nation überhaupt. Denn es handelt sich ja schließlich um die Wahl des "höchsten Machtorgans des Landes”, und dieses kommt nur alle 5 Jahre vor. Also müssten Wahlen so etwas wie ein Volksfest sein, denn es geht jeden einzelnen Bürger, jede Familie und das ganze Land direkt was an. Obwohl das Land einerseits schon so viele Änderungen erfahren hat und auch das Allgemeinwissen in der Bevölkerung inzwischen gestiegen ist, ist die Bevölkerung gegenüber der Politik gleichgültig geblieben. Man soll sich vielleicht fragen, was da los ist!

Über eigenen Schatten springen und neue Denkweise für ein starkes Parlament schaffen
Die Stärke des Volkes wird nur dann ausgeschöpft, wenn wir den richtigen Willen des Volkes ansprechen. Wenn Demokratie und Rechte der Bürger wirklich geachtet werden, ziehen die Bürger am selben Strang mit. Leider ist es bis heute nicht der Fall.

In dem vergangenen Konsolidierungsgespräch hat das ständige Parlamentkomitee für Überraschungen bei Interessierten über die Struktur des Parlaments gesorgt. Diese Machtstruktur will nämlich weiter auf dem alten Pfad fahren. Diese Art von Denkweise hat nicht nur wenig Demokratie gebracht, sondern sich auch gegen die breiten Wünsche der Bevölkerung richtet.

Viele sind der Meinung, wenn wir weiter dieses Modell beibehalten, wird es nie ein Parlament mit echter Macht geben. Andere erklären wiederum, für eine Einführung eines neuen Wahlmodels seien Änderungen des Wahlgesetzes von 1992 notwendig. Das ist blanke Ausrede, denn Gesetze wurden und werden vom Parlament gemacht. Wenn jetzt eine Gesetzesänderung zu Gunsten des Volkes und des Landes notwendig ist, dann reicht ein einziger Beschluss des ständigen Parlamentskomitees aus, und schon kann das neue Parlament mit den Reformen gewählt werden. Und nicht die nächsten 5 Jahre warten!

Eine Machtstruktur ist immer notwendig, um der Politik des Landes die Richtung anzugeben. Parallel dazu aber soll auch eine echte Demokratieumgebung geschaffen werden, damit die angestrebte Struktur erreicht werden kann.
Nicht nur viele Bürger sondern auch einige Führungskräfte sind darüber verärgert, weshalb wir nicht den Mut haben, neue Voraussetzungen für die Parlamentkandidaten schon bei der kommenden Wahl aufzustellen? Jeder weiß, damit das Land eine hervorragende Entwicklung bekommt, braucht es ein starkes Parlament, also kompetente Parlamentarier mit Willen. Und dies kann nur realisiert werden, wenn wir über unseren Schatten springen und bereit sind, eine völlig neue Denkweise über Personal anzunehmen. Mit einer echten Demokratiestruktur und einer fördernden Politik sollen sich Menschen mit Kompetenz, Tugend, Können und politisches Denken zur Wahl stellen. Nur dann sind Parlamentarier echte Volksvertreter. Es soll vermieden werden, Politiker aus der Zentrale in den Lokalen mit “Empfehlung“ kandidieren zu lassen.

Wenn für jeden Posten mehrere Kandidaten gibt, haben die Bürger die Möglichkeit den besten zu wählen. Bevor die Bürger wählen, sollten die Kandidaten ihre Ziele in den Medien oder in Wahlkämpfen vorstellen, um Stimmen der Wähler für sich zu werben. Gleichzeitig sollen mögliches keine Amtsausführenden ins Parlament gewählt werden.

Damit ein Parlamentarier seine Rechte und Pflichten ausüben kann, müsste er (zumindest bei den Spezialistenparlamentariern) ein Abgeordnetenbüro und Mittel für seine Arbeit und seine Mitarbeiter zur Verfügung bekommen. Viele Länder stellen Jura-Studenten oder Absolventen in den Abgeordnetenbüros ein. Sie helfen zum einen den Abgeordneten bei der Erledigung von Arbeiten, zum anderen wird dadurch einen Beitrag zur Ausbildung von Juristen mit ausreichendem Wissen, Können und Kompetenz, die für das Land von großer Bedeutung sind, geleistet.

Es ist Zeit, ein neues Parlament mit echter Macht zu schaffen, das in der Lage ist, neuen Anforderungen des Landes zu entsprechen.
Prof. Dr. Nguyễn Ngọc Châu, Institut für Wissenschaft und Technologie Vietnams