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Block 8406 – Erklärung für Freiheit und Demokratie Vietnams 2006

Bloc 8406 of Manifesto on Freedom & Democracy for Viet Nam 2006

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Protestbrief Nr. 13 vom Block 8406 gegen die Zerstörung der Pagode vom Ehrwürdigen Thích Thiện Minh, die Geiselnahme von Familienangehörigen des Ingenieurs Đỗ Nam Hải, die Anklageschrift und den Prozess gegen Priester Nguyễn Văn Lý und seine 6 Demokratie- und Friedenskämpfer
Bloc 8406 of Manifesto on Freedom & Democracy for Viet Nam 2006

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Protestbrief Nr. 13 vom Block 8406 gegen die Zerstörung der Pagode vom Ehrwürdigen Thích Thiện Minh, die Geiselnahme von Familienangehörigen des Ingenieurs Đỗ Nam Hải, die Anklageschrift und den Prozess gegen Priester Nguyễn Văn Lý und seine 6 Demokratie- und Friedenskämpfer

Vietnam, den 20 Februar 2007

A) Die kommunistischen Machthaber von Vietnam sind in jüngster Zeit mit brutalen Unterdrückungspraktiken gegen die Demokratiebewegung im Inland vorgegangen.
Im Folgenden sind einige Beispiele:

1. Nach Darstellung von Ehrwürdigen Mönch Thích Thiện Minh haben die Behörden von Stadt Bạc Liêu um 7:30 Uhr des 15.03.2007 mit dem Abreißen seiner Pagode begonnen. Die Pagode wurde auf dem Grundstück seines Bruders Huỳnh Hữu Nhiều in 89/353 Cách Mạng, Siedlung 10, Gemeinde 1, Stadt Bạc Liêu halbfertig gebaut. Die Abrissaktion wurde unter der Leitung des stellvertretenden Stadt-Polizei-Chefs, stellvertretenden Stadtverwaltungschefs, Polizeichefs der Gemeinde 1, Parteivorsitzenden, Stadtvorsitzenden, stellvertretender Vorsitzende der Gemeinde 1, in Zusammenarbeit mit Mobileinsatzpolizei (ausgestattet mit Schlagstöcken, Elektroschockern, Gewehren und Schützhelmen), Soldaten von der Stadt Bạc Liêu, Verkehrspolizei, Paramilitär der Stadtgemeinden, Frauenverein, Sicherheitspolizei aus der Provinz, Sanitäter, Rettungswagen, Abrisstruppe (über 30 Personen mit Schweißgerät, Schneidegerät, Hammer und Meißel verschiedener Sorten) und in Begleitung von der Presse, Fernsehern Bạc Liêu und verschiedenen Ämtern, durchgeführt. Insgesamt waren ca. 500 Menschen anwesend. Gegen 17:30 Uhr war die Aktion vorbei. Die Pagode liegt in Trümmern vor den Augen der Angehörigen des Ehrwürdigen Thiện Minh.

Ein Tag später (16.03.2007) kam die Polizei von PA36 für Sicherheitsdienst und von PA25 für Kultur. Mit dem Vorwand, einen “Regierungsputsch” geplant zu haben, durchsuchte die Hundertschaft der Polizei die Wohnung vom Hochehrwürdigen Thích Thiện Minh und beschlagnahmte anschließend Computer, Bücher und Unterlagen. Seit dem 19.03.2007 werden der Hochehrwürdige und sein Bruder verhört. Ehrwürdiger Thiện Minh wurde gezwungen, der Polizei über Aktivitäten von der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams zu berichten, Auskünfte über die beschlagnahmten Unterlagen zu machen und den von ihm gegründten “Freundschaftsverein ehemaliger politischen und religiösen Gefangenen” aufzulösen. Inzwischen ist der Telefonanschluß von seiner Wohnung gekappt. Zehn Polizisten bewachen tags sowie nachts vor seiner Wohnung.

Die Zerstörung der Pagode am 15.03.2007 und die darauf folgenden Unterdrückungen gegen den Hochehrwürdigen Thiện Minh zeigen die wahren Gesichter des totalitären, gottlosen, menschenverachtenden und unterdrückenden Regimes gegenüber Religionsgemeinschaften in Vietnam.

2. Am 16.03.2007 wurde Ingenieur Đỗ Nam Hải gegen 10 Uhr ins Polizeirevier von Bezirk Phú Nhuận, Stadt SàiGòn beordert. Viele hohe Offiziere vom Polizeiministerium aus Hanoi, vom Polizeiamt und von Bezirk Phú Nhuận waren schon vor der Ankunft von Herrn Hải bereits anwesend. Das war für Herrn Hải ein Anzeichen dafür, das die "Arbeit" (Verhör) diesmal einen nationalen Charakter hat und keine lokale Angelegenheit mehr wie sonst. Diesmal handelte der Staat im Auftrag des Politbüros. Der Hausdurchsuchungsbefehl, der Anklagebeschluss und Befehl zur Festnahme gegen den Ingenieur wegen “Propaganda gegen den Staat gemäß Paragraph 88 des Strafgesetzbuchs” wurden verlesen. Ingenieur Đỗ Nam Hải erwidert diesen Befehl mit: “Das, was heute von euch als schuldig bezeichnet ist, sind in Wirklichkeit zu erledigenden Aufgaben von Menschen mit Herzen und Verstand für ihre Mitbürger und Mitmenschen. Das, was heute von euch als Propaganda mit zerstörendem Charakter bezeichnet ist, sind gerade Pläne für den Aufbau und das Restaurieren des Landes von morgen…”

Gewusst, dass mit Gewalt die Willen des tapferen Ingenieurs Đỗ Nam Hải nicht brechen können, dass seine kranken Eltern im hohen Alter Schmerzen nicht ertragen können, und dass Herr Hải ein allein erziehender Vater ist, ließ die Polizei gegen 13 Uhr desselben Tags seinen Vater, seine Schwester und seine Tochter ins Revier holen. Sie forderten die Angehörigen von Herrn Hải auf, ihn zur Aufgabe zu überreden. Herr Hải soll zudem eine schriftliche Erklärung abliefern, aus der hervorgeht, dass er seine bisherige Arbeit für Demokratie als gesetzwidrig einsieht und den Staat deshalb um Vergebung bittet!

Vor den Tränen der verängstigen Angehörigen mußte Herrn Hải schließlich nachgeben. Dennoch sagte er zu den ranghohen Polizeioffizieren: “Das ist ein gemeiner und feiger Akt von euch. Ihr benutzt meine Familie als Waffe, um mich zu unterwerfen, weil es euch sonst anders nicht gelingt! Aus Liebe und Sorge um die Gesundheit meiner Eltern werde ich nun nachgeben. Denn ich weiß genau, wenn ich verhaftet bin, würden meine Eltern auf der Stelle tot umfallen. Aber innerlich habt ihr mich nicht besiegt. Ich werde dennoch den Block 8406 und die Allianz für Demokratie und Menschenrechte Vietnams nicht auflösen, wie ihr es von mir verlangt. Ich muss die beiden Organisationen nur für vorübergehend verlassen, wünsche aber, dass sie weiter existieren und sich weiter entwickelt. Ihr seid wirklich zu feige!”

Anschließend führte die Polizei Herrn Hải zu seiner Wohnung, um die zwei Kartons Unterlagen zu beschlagnahmen und seinen Computer zu versiegeln. Jetzt wird es die Ruhe geben, dachte Herr Hải. Doch dann wurde er erneut von der Polizei ins Revier beordert. Die Behörden haben ihr Wort nicht gehalten und um drängen Herrn Herr Hải weiteren Zugeständnissen. Deshalb, kurz vor dem Posten dieses Protestbriefs ins Internet, rief Herr Hải seine Freunde an und teilte mit, dass er doch zurück zu dem Block 8406 kommt und seine Funktion als Vertreter für Sàigòn weiter ausübt, wie Priester Nguyễn Văn Lý und Ex-Offizier Trần Anh Kim (inzwischen ist auch Priester Phan Văn Lợi hinzugekommen) für andere Landesteile, egal was die Kommunisten jetzt mit ihm machen gedenken.

Wie auch immer, seine Familienangehörigen am 16. Februar als Geisel zu benutzen, um den Kampfgeist vom Ingenieur Đỗ Nam Hải zu brechen, war eine feige Handlung des kommunistischen Regimes. Im ganzen Lande werden Pro-Demokratiekämpfer verhaftet. Die Machthaber benutzen sie als Druck auf die Bevölkerung und als Pfand bei Verhandlungen mit dem Westen. Dieser Akt zeigt auch, dass die kommunistische Führung nicht weiter als eine Bande von gefährlichen Terroristen, die in aller Öffentlichkeit angezeigt werden muss.

3. Seit dem 17. Februar (erster Tag im Jahr SCHWEINS) wurde Priester Nguyễn Văn Lý und andere Pro-Demokratiekämpfer in Huế festgenommen. Das waren Herr Nguyễn Phong, Herr Nguyễn Bình Thành, Frau Hoàng Thị Anh Đào, Frau Lê Thị Lệ Hằng, Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân in Hanoi. Die Polizei hat zur gleichen Zeit das Haus vom Prediger Hồng Trung in Gia Lai durchsucht, mehrere Geräte beschlagnahmt, für mehrere Tage ohne Anwalt verhaftet und verhört. Zum Schluss musste er ein “Schuldgeständnis” unterschreiben. Das gleiche haben sie von einigen Friedenskämpfern in Huế gemacht. Priester Lý wurde in die katholische Gemeinde Bến Củi, Kreis Phong Điền, Provinz Thừa Thiên Huế verbannt.

Die kommunistische Staatsanwaltschaft hat am 15.03.2007 die Anklageschrift mit folgendem Schlussfolgerung bekannt gegeben: “Nguyễn Văn Lý war sowohl Hauptdrahtzieher als auch Gründer des Blocks “8406”. Er war auch Initiator der Partei “Fortschrittliches Vietnam” und “Parteienverbund Lạc Hồng”. Seine Ziele waren, möglichst viele Organisationen gegen den Staat Vietnam zu mobilisieren. Er hat eigenhändig Dokumente mit staatsfeindlichen Inhalten verfasst und Propaganda mit Verleumdung gegen die Partei und den Staat Vietnam in den Medien im Ausland verbreitet. Er besorgte sich mit Geräten wie Computer, Drucker, Handys, SIM-Karten und vielen anderen Mitteln… Er bezahlte seine Mitarbeiter mit Geld für die Verbreitung von Propagandanachrichten gegen den Staat S.R. Vietnam. Andere Angeklagte in dem Fall Nguyễn Văn Lý waren Mitläufer. Sie haben ihm beim Verfassen, Verstauen und Verbreiten von Dokumenten mit regierungsfeindlichen Inhalten geholfen. Die oben genannten Taten dieser Personen haben die soziale und politische Sicherheit der Gemeinden und des Landes gravierend beeinträchtigt. Deshalb müssen sie streng nach dem Gesetz bestraft werden, besonders hart gegen den Hauptdrahtzieher, Anführer, sturen und gefährlichen Wiederholungstäter Nguyễn Văn Lý...”

Diese Anklageschrift bereitet für das Gerichtsverfahren am 30.03.2007 in 15A Tôn Đức Thắng, Stadt Huế vor (mit Sicherheit wieder ohne Verteidiger und mit Ausschluss der Öffentlichkeit).

Das ist eine ziemlich klare Antwort von den vietnamesischen Kommunisten auf die Äußerung vom Kardinal Pietro Parolin, Außerminister und Deligationsleiter des Vatikans, am 12.03.2007 während seines Arbeitsbesuchs in Vietnam vom 05.03. bis 11.03.2007. In einem Interview mit Sender VietCatholicNews vom 18.03.2007 teilte der Vatikan mit: “In den Gesprächen mit den Regierungsvertretern haben wir den Fall von Vater Lý, worüber die internationale Gemeinschaft sehr besorgt verfolgt, angesprochen. Wir haben die Informationen von der vietnamesischen Seite zur Kenntnis genommen, haben gleichzeitig auch deutlich gemacht, dass Vater Ly einen fairen Prozess bekommen muss, indem er sich selbst verteidigen darf. Und dass er als Priester die Möglichkeit bekommen soll, mit seinen oberen Priestern sprechen zu dürfen“.

Angesicht der unanständigen Handlungen von den Behörden wie Erpressung von geistigen Willen, Eigentumsberaubung, falsche Anschuldigung, Erfindung von Straftaten, illegales Gerichtsverfahren hat Priester Nguyễn Văn Lý erklärt, dass er vor dem Gericht lautstark folgendes sagen werde:“Dieses Gericht, diese Staatanwaltschaft, dieses Polizeiamt, diese Regierung müssen sich vor der Geschichte des vietnamesischen Volkes verantworten. Kein Entkommen!

Anstatt ein Volk mit heldenhaftem Charakter zu schaffen, habt ihr aus den Menschen mittels Unterdrückungsmaßnahmen zu einem feigen, verängstigen Volk gemacht und bezeichnet diese Tat als Sieg und Errungenschaft. Alle Mitglieder dieses so genannten Gerichtskomitees sind Schüler von dem großen bösen Schuft Hồ Chí Minh. Ihr seid nur Handlanger der KP Vietnams, die unzählige Gräueltaten gegen das vietnamesische Volk begangen hat. Ihr habt deshalb nicht das Recht Demokratie- und Friedenskämpfer zu verurteilen. Wir verlangen einen Prozess vor dem UN-Gericht, um auf der Gesetzgrundlage der zivilisierten Weltgemeinschaft und nicht von dem rückständigen Gesetz des kommunistischen Vietnams, welches längst in der Mülltonne gehört, verurteilt zu werden.

Menschenrechte, Freiheit und Demokratie sind nicht nur Grundrechte eines Volkes, sie spiegeln in erster Linie und an oberster Stelle auch den Wert eines Volkes wider. Deshalb, selbst wenn das jährliche Bruttoinlandprodukt von den Ländern wie China und Vietnam steigt, aber Menschenrechte und grundlegende Bürgerrechte wie Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Rechte auf Gründung von Vereinen und Parteien usw. fehlen, ist der Wert des Volkes schwer verletzt. Die KP Vietnams wird für diese Schuld sich vor dem Volk verantworten müssen.”

B) Aufgrund der oben genannten Tatsache kommt Block 8406 zu der Auffassung:

1. Alle oben genannten Taten von der KP und der kommunistischen Regierung Vietnams sind eindeutig gegen die internationalen Menschenrechte, deren Verpflichtung zur Einhaltung sich die S.R. Vietnam durch seinen Beitritt erklärt hat. Mit der Missachtung dieser Rechte wollen die KP und seine Regierung die Weltgemeinschaft bewusst herausfordern, ihre Verachtung gegenüber dem Vatikan zeigen, sowie alle Forderungen vietnamesischer Bürger im In- und Ausland nach Freiheit und Demokratie weiter hin trotzen. Ihre Unterdrückungspraktiken sind klare Beweise für die Weltöffentlichkeit, dass die kommunistische Regierung von Vietnam und die KP-Führung nicht besser als eine Terrorgruppe sind, völlig ohne Recht und Gerechtigkeit, blind an Gewalt und Lügen glauben, eigene Bürger schlecht behandeln und die Internationale Gemeinschaft bewusst provozieren, mit dem Ziel, Interessen und Macht für ewig zu beschützen, mitten in einer zivilisierten Welt. Damit haben sie die Akten von ihren Gräueltaten nur noch mehr gefüllt, gleichzeitig ihre Tage gekürzt.

2. Das unendliche Leiden, welches die Demokratiekämpfer ertragen müssen, ist ein Beweis für ihre Tapferkeit, Ehrlichkeit und Patriotismus, um Rechte für das Volk zurück zu erobern. Obwohl unter grausamer Erpressung des kommunistischen Regimes der eine oder andere sich anders entscheiden mußte, haben die Bürger Verständnis dafür. Liebe und Vertrauen von den Menschen für sie sind unverändert. Sie bleiben nach wie vor Kämpfer für die Freiheit und Demokratie des Volkes.

3. Trotz der grausamen Unterdrückung des kommunistischen Regimes wird der Block 8406 seine Demokratiebewegung in Vietnam seine Arbeit unnachgiebig fortsetzen. Die Ängste, die der kommunistische totalitäre Unterdruckungsapparat bewusst in den Köpfen der Menschen implantiert hat, sind inzwischen zu den bösen Machthabern gewandert. Durch die Unterstützung der Bürger im Ausland und internationale Freunde bekommen die vietnamesischen Demokratiekämpfer immer mehr Mut, die Gräueltaten der KP und der kommunistischen Regierung anzugeigen, die Willenkraft, dieses kommunistischen Diktatursystem zu beseitigen und ein neues Vietnam aufzubauen, wo Menschen gerade stehen dürfen und liebevoll miteinander umgehen.

C) Aus dem Grunde erklären wir vom Block 8406:

1. Die Kommunisten müssen mit den Unterdrückungen, die die Internationalgemeinschaft als schlimmste seit den letzten 20 Jahren bezeichnet, der Erpressung, Schikane, Beraubung und Verurteilung der oben genannten Demokratiekämpfer sofort aufhören und folgende Friedens- und Demokratiekämpfer sofort und bedingungslos freilassen: Hochehrwürdiger Thích Thiện Tâm, Hochehrwürdiger Thích Huệ Lâm, Prediger Hồng Trung, Rechtsanwalt Nguyễn Bắc Truyển, Rechtsanwalt Lê Quốc Quân, Rechtsanwalt Nguyễn Văn Đài, Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân, Arzt Lê Nguyên Sang, Reporter Nguyễn Vũ Bình, Reporter Huỳnh Nguyên Đạo, Trần Quốc Hiền, Nguyễn Tấn Hoành, Trần Thi Lệ Hằng, Hoàng Huy Chương, Ðoàn Văn Diên, Lê Bá Triết, Nguyễn Tuấn, Lê Trung Hiếu, Nguyễn Ngọc Quang, Phạm Bá Hải, Trương Quốc Huy, Vũ Hoàng Hải, Vương Quốc Hoài, Dương Thi Trọn, Lê Văn Sóc, Nguyễn Văn Thi, Nguyễn Văn Thọ, Trịnh Quốc Thao, Trương Văn Sương, Vũ Hoàng Hải... 9 oder 10 Anhänger der Cao Đài-Glaubensgemeinschaft, 10 Anhänger des Hòa Hảo-Buddhismus und mehr als 350 Evangelisten der Minderheitsvölker vom Tây Nguyên (Hochland).

2- Unterstützung aller Forderungen von der Allianz für Demokratie und Menschenrechte Vietnams in ihrem Aufruf vom 22.02.2007. Wir bitten vietnamesische Bürger und internationale Freunde um Ihre Solidarität durch

a) Beteiligung bei allen Protestkundgebungen gegen die kommunistischen Machthaber von Vietnam wegen Verletzung von Menschenrechten,

b) äußern Sie Ihre Meinungen in den Medien wie Presse, Radio, Fernseher, Internet usw. und diese nach Vietnam ausstrahlen,

c) teilen Sie den vietnamesischen Behörden Ihre Meinung per Telefon oder Email mit und verlangen Sie den sofortigen und bedingungslosen Stopp von barbarischen Handlungen von den Kommunisten,

d) tragen Sie weiße Hemden bzw. Blusen zum Tag der Demokratie für Vietnam am 1. und 15. eines jeden Monats, insbesondere das Jubiläum zum ersten Gründungsjahr vom Block 8406 am 08 April 2007 feierlich veranstalten.

Wir bedanken uns vom ganzen Herzen.

Interimvertretung vom Block 8406:
Ingenieur Đỗ Nam Hải, Sài Gòn
Ex-Offizier Trần Anh Kim, Thái Bình.
Priester Nguyễn Văn Lý, Huế.
Priester Phan Văn Lợi, Huế


Quelle: Doi Thoai