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Polizeidrohung an Frau Vu Minh Khanh

Übers Internet hat Đàn Chim Việt (ĐCV) vergangene Woche ein Interview mit Frau Vũ Minh Khánh (VMK), Ehefrau von Rechtsanwalt Nguyễn Văn Đài, durchgeführt (Bild). Es ging in dem Interview um die neue Lebenssituation von Frau Khánh seit der Verhaftung ihres Mannes, Herrn Nguyễn Văn Đài, am 06. März bis heute.
Übers Internet hat Đàn Chim Việt (ĐCV) vergangene Woche ein Interview mit Frau Vũ Minh Khánh (VMK), Ehefrau von Rechtsanwalt Nguyễn Văn Đài, durchgeführt (Bild). Es ging in dem Interview um die neue Lebenssituation von Frau Khánh seit der Verhaftung ihres Mannes, Herrn Nguyễn Văn Đài, am 06. März bis heute.

ĐCV: Wir grüßen Sie Frau Vũ Minh Khánh. Bitte sagen Sie, haben Sie ihren Mann Herrn Nguyễn Văn Đài seit seiner Verhaftung bis heute sehen können?

VMK: Nein, noch kein einziges Mal.

ĐCV: Welche Erklärung dafür haben Sie von der Polizei bekommen?

VMK: Die sagen, dass während der Ermittlung kein Besuch erlaubt sei.

ĐCV: Dürfen Sie Herrn Đài Sachen schicken?

VMK: Andere Häftlingen dürfen nach einem oder zwei Tagen Sachen von der Familie erhalten. Bei meinem Mann nicht. Die haben mir immer wieder Schwierigkeiten gemacht. Ich musste mehrmals kommen, mal hier mal dort. Erst nach 10 Tagen haben sie mir erlaubt, Sachen zu schicken.

Andere Leute haben eine Art Besuchheft, mit dem sie ihre Angehörigen wöchentlich mit Provision versorgen dürfen, bekommen.

Ich habe festgestellt, dass sie sich bei meinen Bitten immer verdrücken. Besuchheft ist nur ein Beispiel. Ich war beim Polizeiamt. Normalerweise werden die Namen der Besucher jedes Mal eingetragen. Bei mir haben sie nur einmal meinen Namen eingetragen. Die Male danach gab nur noch mündliche Bestätigung.

ĐCV: Haben Sie über die Angehörigen der Häftlinge in dem Gefängnis erfahren können, ob andere Mithäftlinge in dem Gefängnis wegen dem gleichen Vorwurf, nämlich Verstoß gegen den Paragraph 88 des Strafgesetzbuchs, wie ihr Mann verhaftet wurden oder wegen was Anderes?

VMK: Ich habe mich nicht mit Angehörigen anderer Häftlinge unterhalten, aber ich bin der Meinung, die sind nicht wegen dem gleichen Vorwurf wie mein Mann verhaftet.

ĐCV: Haben Sie von der Polizei eine Erklärung über die unterschiedliche Behandlung verlangt?

VMK: In Vietnam sind die Menschen gewohnt, das zu tun, was die Behörden ihnen sagen. Andere Behörden beschimpfen dich, aber das ist auch normal hier. Wenn du keinen Ärger willst, stelle am besten kein Fragen und immer jawohl Herr, jawohl Frau sagen.

ĐCV: Das heißt, Sie haben von der Polizei keine Erklärung für die unterschiedliche Behandlung bekommen?

VMK: Wenn die mir etwas mitteilen wollen, dann sagen sie immer „In Ihrem Fall ist es so und so … Manchmal fragte ich nach, erhielt aber keine Antwort.

ĐCV: Wir haben erfahren, dass Sie einen Anwalt zur Verteidigung Ihres Mannes beauftragen wollen. In wieweit haben Sie dies schon realisiert?

VMK: Die haben mir verboten, einen Anwalt zu diesem Zeitpunkt zu beauftragen. Die sagten: “In dem Fall von Ihrem Mann dürfen Sie zu diesem Zeitpunkt nicht nehmen“.

ĐCV: Wer hat das zu Ihnen gesagt und wann wurde das gesagt?

VMK: Das erste Mal von dem Vize des Polizeiamts, nämlich bei Verstoß gegen Paragraph 88 sei kein Rechtsanwalt zulässig.

Das zweite Mal von Herrn Phạm Đình Hảo (Direktermittler von Đài). Herr Hảo sagte, ich dürfe keinen Rechtsanwalt nehmen. Ich fragte warum. Er antwortete, ich solle selber im Gesetzbuch nachgucken.

Ich sagte darauf hin, das Gesetz verbietet Verteidigung durch einen Rechtsanwalt nur bei schwerwiegenden Fällen mit Waffen- und Gewaltanwendung. Oder bei Informationen, deren Veröffentlichung die Sicherheit des Landes beeinträchtigt würde, ist auch kein Rechtsanwalt zulässig. Bei meinem Mann trifft keine der oben genannten Fälle zu. Außerdem alle öffentlichen Sender und Zeitungen haben Berichte über meinen Mann veröffentlicht. Von einer Gefährdung der Sicherheit des Landes kann deshalb nicht die Rede sein. Warum also darf ich keinen Rechtsanwalt nehmen?

Herr Phạm Đình Hảo antwortete: “nicht erlaubt!”.

Ich sagte darauf hin, “dann stellen Sie mir bitte eine Bestätigung aus, dass ich keinen Rechtsanwalt nehmen darf”. Herr Hảo antwortete: “ich schreibe gar nichts. Wenn der Bedarf auf einen Rechtsanwalt besteht, soll erst der Antrag gestellt werden. Anhand dessen wird auf eine Zulassung geprüft”. Ich fragte, “Wenn ich den Antrag stellen, würden Sie mir dann über das Ergebnis schriftlich mitteilen? Herr Hảo antwortete: “ich muß gar nichts schreiben”.

Daran sieht man, dass diese Leute sich nicht nach Vorschriften und Gesetzen richten, sondern nur handeln als Menschen mit Macht in der Hand.

ĐCV: Hat die Polizei denn gesagt, wann Sie einen Rechtsanwalt nehmen dürfen?

VMK: Die sagen, erst wenn die Ermittlung abgeschlossen ist, und die Anklage für eine Straftat vorliegt, erst dann darf ich einen Rechtsanwalt nehmen.

Ich weiß nicht, ob mein Mann während dieser Zeit mit Erpressungen unter Druck gesetzt wird. Jetzt, wo mein Mann dringend einen Verteidiger benötigt, lassen sie nicht zu.

ĐCV: Obwohl die Polizei zu dieser Zeitpunkt noch keinen Rechtsanwalt zulässt, haben Sie dennoch einen Rechtsanwalt für Ihren Mann gesucht?

VMK: Ja, habe ich.

ĐCV: Haben Sie beim Suchen von Rechtsanwälten Schwierigkeiten bekommen?

VMK: Sehr viele. Die meisten Rechtsanwälte wissen all zu gut, dass Đài kein Gesetz verstoßen hat. Sie haben dennoch Angst vor der Machtgewalt des Staates. Die wissen, wenn sie die Verteidigung für meinen Mann übernehmen, werden sie Probleme mit den Behörden bekommen, auch sogar verfolgt und schikaniert.

Viele Rechtsanwälte schätzen meinen Mann. Sie haben großen Respekt für seine Arbeit und wissen, dass mein Mann unschuldig ist. Sie haben dennoch nur ihre Mitgefühle geäußert. Sie trauen sich aber nicht, meinen Mann zu verteidigen.

Wenn eine Verteidigung korrekt öffentlich und rechtlich durchgeführt wird, dann ist das gar kein Problem. Aber in diesem Fall ist es sehr schwierig, weil nur wenige Leute sich trauen, sich da einzumischen. Die meisten Leute haben alle Angst…

ĐCV: Hat schon irgendein Rechtsanwalt schon zugesagt, für Ihren Mann zu verteidigen?

VMK: Ich kann darüber nicht verraten, für Vietnam ist das noch ein empfindliches Thema.

ĐCV: Am 08. März hatten Sie die Vorladung von der Polizei erhalten. Haben Sie seit dem noch mal bei der Polizei erscheinen müssen?

VMK: Die kamen zu mir nach Hause.

ĐCV: Wie oft und worum ging es bei diesen Gesprächen und mit wem?

VMK: Zwei Polizisten vom Polizeiministerium kamen am Abend des 21. März vorbei. Einer von ihnen hieß Đặng Hồng Đức. Dieser hat meinen Mann vor seiner Verhaftung immer verfolgt und schikaniert. Die haben gesagt, mein Mann würde mit Sicherheit verurteilt, und zwar schon bald. Đức behauptete, er sei immer “sehr nett” zu uns gewesen. Er wolle immer helfen aber mein Mann habe nicht auf ihn gehört.

Đức möchte vermeiden, dass mir jetzt das gleiche wie mit meinem Mann passiert, nämlich von schlechten Personen benutzt zu werden. Ich solle deshalb Kontakte meiden, vor allem Interview mit Radiosendern und Zeitungen.

Die sagten auch, dass sie mich noch öfter besuchen würden, weil ich sie noch nicht verstanden hätte.

ĐCV: Hat Polizist Đức konkret gesagt, mit wem oder mit welchem Sender bzw. welcher Zeitung Sie den Kontakt meiden sollten?

VMK: Nein, hat er nicht.

ĐCV: Momentan beantworten Sie das Interview mit Đàn Chim Việt. Haben Sie also der Empfehlung von den Polizisten nicht gefolgt?

VMK: Dieser Đặng Hồng Đức hat unsere Wohnung während des APEC-Gipfels beschattet. Wie könnte ich solchen Leuten vertrauen?
Ich habe noch nie erlebt, dass sie etwas Gutes für uns getan haben. Sie erlauben mir nicht, meinen Mann zu sehen. Sie machen mir Schwierigkeiten beim Schicken von Lebensmitteln für meinen Mann. Wir wurde ständig verfolgt, obwohl wir unschuldig sind. Die haben mich auch bewusst falsch beraten, dass mein Mann keinen Rechtsanwalt haben darf. Sie erlauben mir nicht, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Sie haben mit verleumderischen Informationen in Zeitungen die Ehre unserer Familie in den Dreck gezogen. Zeitungen behaupten, mein Mann sei ein böser und treuloser Mensch, seine Firma wäre nur eine Tarnung usw., obwohl das Gericht noch kein Urteil über ihn gefällt hat.

Wie soll ich diesen Menschen Vertrauen schenken? Das ist noch nicht alles. Seit der Verhaftung meines Mannes werde ich von irgendwelchen fremden Leuten ständig verfolgt. Egal wo ich hingehe.

ĐCV: Aber das müssen Sie als Drohung verstehen. Haben Sie denn keine Angst davor? Denn Sie geben Radiosendern und Zeitungen ja weiter Interviews?

VMK: Ich bin nur eine hilfslose Frau. Was soll ich denn nur sonst tun, um meinem Mann zu helfen? Keine Organisation im Inland kümmert sich um die Situation meiner Familie.

Ich weiß nur, dass ich alles tun muss, um meinem Mann zu helfen. Ich denke dabei nicht an irgendwelche Gefahr. Ich glaube an Gott.

Ich hoffe, dass internationale Institutionen und Regierungen unsere Situationen kennen und unserer Familie helfen. Ich denke, unterzeichnete Abkommen zwischen Vietnam und dem Ausland müssten doch in irgendeiner Weise Gültigkeit haben, so dass ein Verstoß gegen die Abmachung irgendwelche Maßnahmen geben wird. Nur so profitieren die Bürger des Landes von den Abmachungen.

Ich erwarte von den Behörden, dass sie sich tatsächlich an den Abmachungen halten und nicht Versprechungen auf dem Papier.

ĐCV: Vielen Dank Frau Vũ Minh Khánh.


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Quelle: DCVOnline