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Antwort des Auswärtigen Amtes

Australien unterstützt Demokratiebewegung in Vietnam

Australien unterstützt Demokratiebewegung in Vietnam
Das Parlament von Australien unterstützt die Demokratiebewegung in Vietnam durch Unterschriftenaktion

Wie VNN bereits gestern angekündigt hat, heute (06.12.2006) gegen 11 Uhr haben sich zahlreiche Abgeordnete, Parlamentarier beider Regierungsparteien aber auch von der Opposition und anderen Kleinparteien an der Unterschriftenaktion zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Vietnam, insbesondere für die Erklärung „Demokratie für Vietnam“ vom Block 8406 teilgenommen.

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Solidaritätsvereinsbund der Arbeiter und Bauern Vietnams

Solidaritätsvereinsbund der Arbeiter und Bauern Vietnams
Erklärung
Im Namen des Solidaritätsvereinsbunds der unterdrückten Arbeiter und Bauern Vietnams erklären wir ferierlich:

1. Unterstüzung aller Demokratieanstrengungen für Menschenrechte, Forderung nach Rechten für die Gründung von freien Betriebsräten und Gewerkschaften, die der Kontrolle der kommunistischen Partei Vietnams nicht unterliegen. Forderung nach Rechten für Streiks, Arbeitsniederlegung, ohne Genehmigung durch die vietnamesische Regierung einholen zu müssen.

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Protestbrief Nr.8 vom Block 8406

Kommentar des Übersetzers:
Während des 14. APEC-Gipfels in Hanoi passierte eine ganze Reihe von Unterdrückungspraktiken der Polizei und Geheimdienste gegen die Bürgerrechtler und Dissidenten. Die Bürgerbewegung Block 8406 hat die Unterdrückungsfälle jetzt in einem Protestbrief zusammengefasst. Dieser Protestbrief beinhaltet auch den Aufruf an alle Demokratie- und Freiheitsliebenden Menschen, immer am 01. und 15 eines jeden Monats weiße Hemden bzw. weiße Blusen zu tragen, um ihre Solidarität mit den unterdrückten Bürgerrechtlern zum Ausdruck zu bringen.
Nachstehend ist meine Übersetzung von dem Protestbrief. Es handelt sich also wieder um einen "negativen" Bericht über Vietnam. Diejenigen, die sich für die politische Situation in Vietnam interessieren, können die untenstehenden Details weiter lesen. Diejenigen, die nicht über negative Informationen wissen wollen oder für nicht wahr halten, können einfach auf andere Beiträge springen.
Ich versuche trotz großer Schwierigkeiten den Text (wie bisher) wortwörtlich zu übersetzen, es ist deshalb neben Schreibfehlern meist auch schlechtes Deutsch. Nur dadurch, hoffe ich, bleibt die Emotion des Originaltextes trotz Übersetzung einigermaßen bewahrt.


Protestbrief Nr.8 vom Block 8406 gegen brutale Unterdrückung, illegale Festnahme und Verhaftung von Bürgern und Mitgliedern des Blocks 8406 vor und nach dem APEC-14 in Vietnam


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Brief an George W. Bush

Brief an George W. Bush
Aufruf zur Demokratisierung Vietnams

Brief an den US-Präsident George W. Bush anlässlich seiner Reise nach Vietnam zur
Teilnahme an der APEC-Konferenz
im November 2006





Vietnam, den 14.11.2006


Sehr geehrter Herr Präsident,

anlässlich Ihrer Reise nach Hanoi zur Teilnahme an dem Gipfeltreffen der APEC-Länder, wir, vietnamesische Bürger und Unterzeicher dieses Briefes, die sich um die Demokratisierung Vietnams bemühen, möchten Sie herzlich willkommen heißen.

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Hilferuf von Dr. Pham Hong Son

Hilferuf von Dr. Pham Hong SonAn:
- Herrn Nguyễn Minh Triết – Präsident der S.R. Vietnam
- Herrn Nguyễn Phú Trọng – Parlamentspräsident der S.R. Vietnam
- Herrn Nguyễn Tấn Dũng – Ministerpräsident der S.R. Vietnam
- Herrn Lê Hồng Anh – Polizeiminister der S.R. Vietnam
- Staatssicherheitsdienst A42 vom Polizeiministerium
- Polizeichef der Gemeinde Thuỵ Khuê – Bezirk Tây Hồ – Hà Nội
- Vietnamesische und internationale Menschenrechtsorganisationen
- Menschen, die sich dafür interessieren
- Presseagenturen im In- und Ausland

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Freundschaftsverein Politischer Gefangene in Vietnam (FPGV)

SATZUNG
(Entwurf)

Kapitel 1: Allgemeine Regel
Artikel 1: Der Freundschaftsverein Politischer Gefangene in Vietnam (FPGV) wird von politischen, religiösen Häftlingen und Gewissensgefangenen schon während der Haftzeit in den kommunistischen Gefängnissen von Vietnam gegründet. Die Gefangenen hatten heimlich vertrauenswürdige Mithäftlinge, die sich Freiheit und Demokratie einsetzen, aufgerufen, gemeinsam den Entwurf für einen Freundschaftsverein für politische, religiöse Häftlingen und Gewissensgefangenen zu entwickeln. Der Freundschaftsverein wird zu einem geeigneten Zeitpunkt der Öffentlichkeit vorgestellt.
Artikel 2: Die Bezeichnung des Freundschaftsvereins lautet: Freundschaftsverein Politischer Gewissengefangenen in Vietnam (FPGV)
Artikel 3: Aktivitätsbereich: Der Aktivitätsbereich des Freundschaftsvereins Politischer Gefangenen umfasst Mitglieder im In- und Ausland.

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Ausgangssperre und Morddrohung an Ehefrau vom Dissidenten

Nicht nur Bürgerrechtler, klagende Bürger, Mönche und Priester sind von der Abschirmung und hart durchgreifenden Maßnahmen der Polizei während des APEC-Gipfeltreffens betroffen, sondern auch Kinder und Frauen, die mit der Sache direkt nichts zu tun haben. Geplante Treffen mit ausländischen Politikern und Reportern sollten dadurch verhindert werden. Beim Zuwiderhandeln droht die Erschießung wie im Fall der Ehefrau von Herrn Nguyễn Vũ Bình, ein tapferer inhaftierter Dissident, der zurzeit im Gefängnis mit schwerer Magenkrankheit zu kämpfen hat aber keine ärztliche Behandlung bekommt.
Nachstehend die Übersetzung von dem Interview zwischen Frau Ngân und dem Sender RFA vom 20.11.06.


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Brief vom Hochehrwürdigen Thich Quang Do an Rafto

Brief vom Hochehrwürdigen Thich Quang Do an RaftoVereinigte Buddhistische Kirche Vietnams
HÓA ÐẠO Institut

Zen-Buddhistisches Institut Thanh Minh
90 Trần Huy Liệu - Gemeinde 15
Bezirk Phú Nhuận - Hồ Chí Minh Stadt

Buddhistischer Kalender 2550 Nr. /VHÐ/VT
Saigon, den 1.10.2006

Sehr geehrter Herr Arne Liljjedahn Lynngård
Vorsitzender des Gründungskomitee Rafto
(Bitte um Weiterleitung durch das Informationsbüro des Infternationalen Buddhistmus in Paris)

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Unterdrückung, Misshandlung und Verhaftung von Mönchen und Nonnen

Unterdrückung, Misshandlung und Verhaftung von Mönchen und Nonnen
Pressemitteilung des Informatonsbüros der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams in Paris vom 19.11.2006 zufolge hat die Polizei von Saigon ehrwürdigen Thích Viên Định von der Pargode Giác Hoa verboten, ausländische Delegationen und Reportern während APEC zu empfangen. Gleichzeitig zwingt die Polizei auch die beiden ehrwürdigen Thích Thiện Minh und Thích Chơn Tâm Pargode Giác Hoa zu verlassen. In Hanoi wurde Nonne Thích Nữ Đàm verhaftet.

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Protestbrief

Hoa-Hao-Buddhismus
66. Gründungsjahr
GHTU/ Nr. 110/KT/TU
Hồ Chí Minh Stadt, den 05 August 2005.

An:
Herrn Nông Đức Mạnh, Generalsekretär der KPV
Herrn Trần Đức Lương, Präsident der S.R. Vietnam,
Herrn Phan Văn Khải - Ministerpräsident
Herrn Lê Hồng Anh - Polizeiminister

Betr.: Protest gegen die brutalen Misshandlungen von Anhängern des Hoa-Hao-Buddhismus

Sehr geehrte Herren,
als Vorsitzender des Zentralen Hoa-Hao-Buddhismus sende ich Ihnen hiermit meinen Prostest wegen der brutalen Misshandlungen durch Ihre Beamten und Polizei in den Provinzen An Giang, Đồng Tháp, Cần Thơ, Vĩnh Long gegen die Anhänger des Hoa-Hao-Buddhismus.


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Pressekonferenz mit Bürgerrechtlern trotz Verbots und Behinderung

Es wurde eine öffentliche Pressekonferenz um 8:00 Uhr am 19.11.06 zwischen ausländischen Reportern und Vertretern der Bürgerbewegung im Hotel Sheraton geplant. Obwohl immer 8 Polizisten ständig in seiner Nähe und trotz ihrer Drohungen hat Herr Đỗ Nam Hải -ein Vertreter der Allianz für Demokratie und Menschenrechte- sich auf den Weg zur Pressekonferenz gemacht. Als die Polizisten merkten, dass sie mit Drohungen den Menschenrechtler nicht von seinem Vorhaben abbringen konnten, haben sie Herrn Hải festgenommen.

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Rangliste der Pressefreiheit 2006

Zum fünften Mal hat Reporter ohne Grenzen am 23.10. 2006 die Rangliste zur weltweiten Situation der Pressefreiheit veröffentlicht.

Dafür hat ROG die Situation in 166 Ländern zwischen September 2005 und August 2006 ausgewertet (die USA und Israel wurden zweimal gelistet: für das Land selber und das Vorgehen im Irak bzw. in den Palästinensischen Gebieten).

Die Menschenrechtsorganisation hat sich mit 50 Fragen in den jeweiligen Ländern an ihre Partner (14 Organisationen, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzen) ihr Korrespondenten-Netzwerk und an Journalisten, Rechercheure, Juristen und Menschenrechtler gewandt. Berücksichtigt wurde der Zeitraum von September 2005 bis Ende August 2006.

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Verhaftung Hunderter von Menschen

Das Gesicht der Stadt Saigon hat sich verändert, als die Nachricht über den Besuch vom US-Präsident Gegorge W. Bush bekannt wurde. Herr Bush wird gegen 22:00 Uhr eintreffen und im Hotel New World in der Phạm Hồng Thái Strasse übernachten. Alle Bewohner entlang der Strasse vom Flughafen bis zum New World Hotel haben von der Polizei die Anweisung bekommen, ihre Häuser in der Zeit vor und nach 10 Uhr zu verlassen. Die Straßenverkäuferinnen um dem New World Hotel herum dürfen während des Aufenthalts von Staatsgästen „Urlaub“ machen.

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Internet-Dissidenten nach neun Monaten Haft frei

Internet-Dissidenten nach neun Monaten Haft frei
Reporter ohne Grenzen begrüßt die Freilassung von drei jungen Internet-Nutzern, die im Oktober letzten Jahres wegen der Teilnahme an einem pro-demokratischen Chat festgenommen worden waren. Wie erst jetzt bekannt wurde, konnten sie bereits am 7. Juli das Gefängnis verlassen.

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APEC: Zusammenarbeit und Widerstand

APEC: Zusammenarbeit und Widerstand
Bild: Eine Wache steht vor dem Haus von Arzt Phạm Hồng Sơn in Thụy Khuê, Hà Nội

Das APEC-Gipfeltreffen findet gerade in Hanoi mit zahlreichen internationalen Vertretern aus Politik statt. Und alle befinden sich im Rausch der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Bis heute wurde in den offenen Gesprächen aber noch kein Wort über Menschenrechte oder die Andersdenkenden in Vietnam gesprochen.
Laut Informationen der Bürgerrechtler in Vietnam dauern die Belagerungs- und Überwachungszustände um ihre Wohnungen in einer sehr angespannten Atmosphäre an.


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Volksallianz für Demokratie und Menschrechte

Erklärung zur Gründung der Allianz des Volkes für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte für Vietnam - Kurzform Volksallianz für Demokratie und Menschrechte Vietnams.

Vietnam, den 16. Oktober 2006
Lieber vietnamesische Bürgerinnen und Bürger im In- und Ausland,

I. Momentane Situation des Landes
Unser liebes Vaterland ist durch Zerstörung durch den Innenfeind bedroht. Das Land Vietnam gehört heute zu den Ländern mit den höchsten Korruptions-, Armut- und Rückständigkeitsraten von der ganzen Welt. Der Innenfeind ist die marode Regierung, besteht aus einem totalitären Regime, das durch die kommunistische Partei gezeugt wurde, sich mit aller Sturheit an der Macht klammern, gegen die Demokratie und das Volk gerichtet.

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Dankesbrief des vietnamesischen Volkes an das US-Parlament

In der stickigen Luft durch die „weiße Terroraktion“ der Polizei, die schon seit mehr als einem Monat von Hanoi, über Tay Nguyen (Zentral Hochland von Vietnam) bis nach Saigon ausbreitet, kam die Nachricht über die Ablehnung des PNTR-Status für Vietnam wie eine frische Brise, ein Trost, eine große Förderung für das vietnamesische Volk. Diese Entscheidung ist vollkommen richtig. Sie entspricht dem Willen der Menschen und auch des Gottes.

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Erklärung zur Gründung der Unabhängigen Gewerkschaft Vietnams

Erklärung zur Gründung der Unabhängigen Gewerkschaft Vietnams


Hanoi-Stadt, den 20.10.2006

An:
Parlamentpräsident der S.R. Vietnam
Generalgewerkschaftsbund Vietnams
Presseagenturen in Im- und Ausland
Internationalen Generalgewerkschaftsbund
Europäischen Generalgewerkschaftsbund
Generalgewerkschaftsbund aller Länder der Welt


  Foto: Nguyễn Khắc Toàn

Sehr geehrte Damen und Herren,
seit 20 Jahren, nachdem die (kommunistische) Partei und Regierung von Vietnam die Reformpolitik „Doi Moi“ eingeleitet haben, investieren täglich immer mehr kapitalistische Länder in Vietnam, um die billigen Arbeitskräfte hier zu nützen. Der Privatwirtschaftssektor der Einheimischen entwickelt sich tagtäglich. Bis heute spielt der Privatwirtschaftssektor der Investoren aus kapitalistischen Ländern und aus dem Inland die treibende Kraft der Wirtschaftsentwicklung von Vietnam und trägt inzwischen über die Hälfte zum Bruttoinlandsprodukt bei, insbesondere im Exportbereich.


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Protest des Solidaritätsvereinsbund gegen die Hanoier Machthaber

Protest des Solidaritätsvereinsbund gegen die Hanoier Machthaber
Wir möchten der Weltgemeinschaft eindringlich über die Terroraktion des Hanoi-Regimes gegen die Demokratiekämpfer wie folgt mitteilen:

1. Verhaftung von Herrn Hoàng Huy Chương (Đoàn Hữu Chương), Mitglied des Solidaritätsvereinsbunds der Arbeiter und Bauern Vietnams.


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Norwegischer Preis fördert Menschenrechte

Norwegischer Preis fördert Menschenrechte
Der Raftopreis 2006 wird dem vietnamesischen Menschenrechtsverteidiger Herrn Thich Quang Do, zweiter Vorsitzender der Unified Buddhist Church of Vietnam, erteilt.

10.10.2006 :: Thich Quang Do bekommt den Preis für seine Ausdauer und seinen Mut durch drei Jahrzehnte friedlicher Opposition gegen das kommunistische Regime Vietnams. Der Vorstand der Rafto Stiftung sieht den Preisträger als Symbol der wachsenden demokratischen Bewegung in Vietnam. Die Begründung, Herrn Thich Quang Do den Preis zu verleihen, liegt darin, dass die Leitung der Rafto-Stiftung grossen Wert darauf legt, seine Arbeit als Verfechter der Demokratie, Religionsfreiheit und Menschenrecht in Vietnam, zu ehren.

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