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Aktivistin, die gegen Enteignung kämpft, zu 20 Monaten verurteilt


Ein Gericht verurteilte am 20.09.2016 die Aktivistin Can Thi Theu zu 20 Monaten Gefängnis wegen Störung der öffentlichen Ordnung, sagte ihr Anwalt. Es ist bereits das zweite Mal, dass die Aktivistin mit einer ähnlichen Begründung verurteilt wurde.

Die Gerichtsverhandlung in Hanoi verlief einen halben Tag, nachdem Frau Can Thi Thieu vor drei Monaten verhaftet wurde, da sie Proteste gegen illegale Enteignungen vor Regierungsgebäuden angeführt hatte.

„Das ist ein sehr unfaires und tragisches Urteil“, sagte Vo An Don, einer ihrer Anwälte mit dem Hinweis, dass die Angeklagte in Berufung gehen werde.

Während der Gerichtsverhandlung protestierten Dutzende Menschen vor dem Gebäude, bevor die Polizei sie in bereitgestellte Busse beförderte und wegbrachte. Die Menschen hielten Plakate in die Luft mit Texten, wie „Can Thi Theu ist unschuldig“ oder „Leute einsperren, das Land enteignen, das sind die Verbrechen der Kommunisten“.

Vietnamesischer Bericht zur Verurteilung und den Protesten


In den letzten Jahren hat Vietnam einen Immobilienboom erlebt, der Proteste gegen die staatlich forcierte Enteignung für Bauprojekte entflammt hat, insbesondere bei Eigentümern kleinerer Ländereien. Viele Menschen beschweren sich, dass die Enteignungen illegal und die angebotenen Entschädigungssummen viel zu wenig seien.

Das Urteil kommt in einer Zeit, wo Vietnams Menschenrechte auf dem Prüfstand stehen, was die Verhaftung und Einschüchterung von Aktivisten, Bloggern und Dissidenten betrifft. Denn trotz des Bestrebens engere wirtschaftliche Beziehungen mit dem Westen zu knüpfen, insbesondere mit den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, gibt es keine Anzeichen, dass die staatlichen Repressionen abflauen.

Can Thi Theu wurde am 10.06.2016 wegen Störung der öffentlichen Ordnung festgenommen. Die Nachrichtenzeitung der Hanoier Polizei wirft der Frau vor, dass sie mehrfach Versammlungen vor Verwaltungsgebäuden in der Hauptstadt angeführt, Banner gehisst und Verkehrsstaus ausgelöst hätte.

can thi theu

Erst im Juli 2015 wurde die Vietnamesin nach einer 15-monatigen Haft, wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, zurück in die Freiheit entlassen. Unmittelbar nach ihrer Entlassung postete sie ein Video auf YouTube und erklärte, dass sie verhaftet wurde, weil sie gegen Enteignung von Ländereien protestierte. Die in New York ansässige Menschrechtsorganisation Human Rights erklärte, dass Can verhaftet wurde, als sie gerade Filmaufnahmen von Enteignungen machte.

Human Rights forderte die vietnamesischen Behörden auf, alle Anklagen gegen Frau Can Thi Theu fallen zu lassen und richtige Reformen anzustreben, „anstatt Menschen aufgrund ihres Verlustes von Ländereien zu bestrafen“.


Quelle:
http://www.channelnewsasia.com/news/asiapacific/vietnam-jails-land-activist-a-second-time-for-public-disorder/3141382.html