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WILLKÜRLICHE INHAFTIERUNG

Vietnam: Frau Bui Thi Kim Thanh, 47-jährige Rechtsanwältin

Die Anwältin Bui Thi Kim Thanh wird gegen ihren Willen in einer psychiatrischen Anstalt festgehalten, wo die Bedingungen sehr schlecht sein sollen und man ihr dem Vernehmen nach unbekannte Substanzen injiziert hat. Offenbar entbehrt ihre Zwangseinweisung jeglicher medizinischen Grundlage. Es wird vielmehr vermutet, dass die Behörden sie mit dieser Maßnahmen für ihr Engagement in einer nicht genehmigten Organisation bestrafen wollen, die für demokratische Reformen in Vietnam eintritt.

Bui Thi Kim Thanh ist als Anwältin für die „Demokratische Partei Vietnams” (DPV-XXI) tätig und hat außerdem Familien mit niedrigem Einkommen in ihrem Viertel vertreten, deren Eigentum von den Behörden konfisziert worden ist und die deswegen eine angemessene Entschädigung fordern. Die DPV-XXI ist eine behördlich nicht genehmigte Organisation, die von dem prominenten Dissidenten Hoang Minh Chinh im Juni 2006 gegründet worden ist und für ein demokratisches Mehrparteiensystem sowie die Wahrung der Menschenrechte eintritt.

Die Polizei nahm Frau Bui Thi Kim Thanh in den frühen Morgenstunden des 2. Novembers 2006 in ihrer Wohnung in Ho-Chi-Minh-Stadt (ehemals Saigon) fest. Man brachte sie in eine nahegelegene Klinik, aber der Versuch, sie dort einweisen zu lassen. schlug fehl, da die Psychiater des Krankenhauses nach einer Untersuchung zu dem Schluss kamen, dass die Frau an keiner psychischen Erkrankung leide. Daraufhin brachten die Polizisten die Anwältin in das psychiatrische Krankenhaus „Bien Hoa“, wo sie gegen ihren Willen eingewiesen wurde. Sie ist dort in einem Zimmer im Trakt 4 der Klinik eingesperrt. Wie es heißt, ist sie aufgrund der ihr verabreichten Injektionen offenbar derzeit nicht mehr in der Lage zu sprechen.

Die vietnamesischen Behörden sollen ihr die Freilassung angeboten haben, falls sie sich zu ihrer Behandlung in dem Krankenhaus nicht äußern sollte. Da sich Frau Bui Thi Kim Thanh jedoch weigerte, darf sie nunmehr auch keine Familienbesuche mehr empfangen. Soweit bekannt, ist keine Anklage gegen sie erhoben worden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Laufe dieses Jahres haben Dissidenten und andere politisch engagierte Bürger in Vietnam zunehmend Versuche unternommen, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wahrzunehmen. Eine Reihe nicht genehmigter politischer Parteien sind in jüngster Zeit gegründet worden, die eigene Verlautbarungen zur Meinungsfreiheit veröffentlicht haben und das Internet sowie Online-Petitionen einsetzen, um für Demokratie und den Schutz der Menschenrechte zu werben. Die Reaktion der Behörden besteht darin, viele der Beteiligten zu drangsalieren und zu verhören.

Vietnam war vom 12. bis 19. November 2006 Gastgeber des Gipfeltreffens des Regionalforums für Asiatisch-Pazifische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC), an dem die Staatschefs und Finanzminister der APEC-Mitgliedstaaten teilnahmen. Im Vorfeld und während der Gipfelkonferenz sind mehrere Dissidenten, darunter ehemalige gewaltlose politische Gefangene, in Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt schikaniert, zwecks Verhörs festgenommen, bedroht, beschattet und in ihrer Bewegungsfreiheit beschnitten worden. Wie es heißt, sind bereits in der Vergangenheit politische und religiöse Dissidenten in das Bien-Hoa-Krankenhaus aus politischen Gründen zwangseingewiesen und dort misshandelt worden.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

- sich angesichts von Berichten zutiefst besorgt zeigen, wonach die Anwältin Bui Thi Kim Thanh gegen ihren Willen in einer psychiatrischen Klinik festgehalten wird und man ihr ein unbekanntes Präparat injiziert hat, obwohl dafür offensichtlich überhaupt keine medizinische Indikation vorliegt;

- sich um ihren Gesundheitszustand besorgt zeigen und darauf dringen, dass sie vor Folter und Misshandlungen geschützt wird;

- die sofortige und bedingungslose Freilassung von Frau Bui Thi Kim Thanh aus dem Bien-Hoa-Krankenhaus fordern;

- die Behörden auffordern, die willkürliche Zwangseinweisung der Frau umgehend zum Gegenstand einer Untersuchung zu machen, die das Ziel hat, die Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen;

- herausstellen, dass die Inhaftierung und massive Drangsalierung von Frau Bui Thi Kim Thanh wegen ihres friedlichen politischen Engagements einen groben Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit darstellt, und die Behörden auffordern, diese Repressionen umgehend einzustellen.

APPELLE AN:

Nguyen Tan Dung, Office of the Prime MInister, Hoang Hoa Tham, Hanoi, VIETNAM
(Ministerpräsident - korrekte englische Anrede: Dear Prime Minister)
Telefax: (00 84) 4-823 1827 (über das Außenministerium: „Please forward to...“)
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Le Hong Anh, Ministry of Public Security, 44 Yet Kieu Street, Hanoi, VIETNAM
(Minister für öffentliche Sicherheit - korrekte englische Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 84) 4-825 2733

Tran Thi Trung Chien, Ministry of Health, 138A Giang Vo Street, Ban Dinh District, Hanoi, VIETNAM (Gesundheitsministerin - korrekte englische Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 84) 4-826 5303

KOPIEN AN:

Kanzlei der Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam
S.E. Herrn Duc Mau Tran
Elsenstraße 3, 12435 Berlin
Telefax: 030-5363 0200
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. Januar 2007 keine Appelle mehr zu verschicken.


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