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Nachrichten Regierung | Politik Angeklagt wegen Konterrevolution?
Nachrichten Regierung | Politik Angeklagt wegen Konterrevolution?
Angeklagt wegen Konterrevolution?
- Veröffentlicht am 15. März 2007
- Eingereicht von Hoa Mi
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In den letzten Tagen des Monats Februar berichteten vietnamesische Medien Radios, Fernsehen, Zeitung "Das Volk" fast zeitgleich über die "Beschuldigung und Anklage gegen Priester Nguyen Van Ly und seine Anhänger wegen Propaganda gegen den Sozialistischen Staat Vietnam."
Und kürzlich gab die Polizei von Hanoi (Ermittlungskamme PA24 vom Sicherheitsdienst Stadt Hanoi) über Kanal VTV1 am 06.03.2007 um 19:00 Uhr und über Zeitung "Das Volk" am 07.03.2007 die Anklage gegen den Rechtsanwalt und Direktor der Việt Luật-GmbH Nguyễn Văn Đài (38 Jahre) und über die Durchsuchung seines Büros Thiên Ân in 10 Đoàn Trần Nghiệp Hà nội und seine vorläufige Verhaftung von 4 Monaten bekannt.
In den letzten Tagen des Monats Februar berichteten vietnamesische Medien Radios, Fernsehen, Zeitung "Das Volk" fast zeitgleich über die "Beschuldigung und Anklage gegen Priester Nguyen Van Ly und seine Anhänger wegen Propaganda gegen den Sozialistischen Staat Vietnam."
Und kürzlich gab die Polizei von Hanoi (Ermittlungskamme PA24 vom Sicherheitsdienst Stadt Hanoi) über Kanal VTV1 am 06.03.2007 um 19:00 Uhr und über Zeitung "Das Volk" am 07.03.2007 die Anklage gegen den Rechtsanwalt und Direktor der Việt Luật-GmbH Nguyễn Văn Đài (38 Jahre) und über die Durchsuchung seines Büros Thiên Ân in 10 Đoàn Trần Nghiệp Hà nội und seine vorläufige Verhaftung von 4 Monaten bekannt. Als Grund für die Verhaftung wurde angegeben: "Verstoß gegen den Paragraph 88 des Gesetzbuchs: Propaganda gegen den Staat S.R. Vietnam". Wenn die Polizei das Gesetz schützt und dabei einen mutmaßlichen Täter nach den gesetzlichen Vorschriften verhaftet hätte, würde es keinen Grund geben, etwas darüber zu sprechen.
Und kürzlich gab die Polizei von Hanoi (Ermittlungskamme PA24 vom Sicherheitsdienst Stadt Hanoi) über Kanal VTV1 am 06.03.2007 um 19:00 Uhr und über Zeitung "Das Volk" am 07.03.2007 die Anklage gegen den Rechtsanwalt und Direktor der Việt Luật-GmbH Nguyễn Văn Đài (38 Jahre) und über die Durchsuchung seines Büros Thiên Ân in 10 Đoàn Trần Nghiệp Hà nội und seine vorläufige Verhaftung von 4 Monaten bekannt. Als Grund für die Verhaftung wurde angegeben: "Verstoß gegen den Paragraph 88 des Gesetzbuchs: Propaganda gegen den Staat S.R. Vietnam". Wenn die Polizei das Gesetz schützt und dabei einen mutmaßlichen Täter nach den gesetzlichen Vorschriften verhaftet hätte, würde es keinen Grund geben, etwas darüber zu sprechen.
Um über die Art der Anklage gegen Priester Nguyễn Văn Lý und über die Verhaftung von Rechtsanwalt Nguyễn Văn Đài und Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân zu beurteilen, braucht es noch etwas Zeit. Hier möchte der Verfasser dieses Schreibens zunächst folgende Punkte anmerken:
1. Anhand der Meldung im VTV1 und in der Zeitung "Nhân dân=Das Volk" (zwei offizielle Nachrichtensorgane des vietnamesischen Staates) bekamen die Zuschauer und Leser leicht den Eindruck, Priester Nguyen Van Ly und die beiden Rechtsanwälte hätten tatsächlich gegen die Gesetze verstoßen. Die Zeitung " Nhân dân " druckte auf der Seite 8 mit dicker Überschrift "Nguyen Van Ly und Anhänger leisten den Widerstand gegen den Staat S.R. Vietnam" und "Verhaftung von zwei Typen wegen Propaganda gegen den vietnamesischen Staat". Laut Gesetz wird ein Strafverfahren gegen eine Person eingeleitet, wenn ein Verdacht besteht. Bis dahin bleibt alles bei Verdacht (weil noch keine Beweise) und keine Straftat (gemäß § 13 und § 100 des Strafgesetzbuchs). Der Verdacht könnte richtig aber auch falsch sein. Und deshalb suchen die Behörden nach Beweisen, um festzustellen, ob der oder die beschuldigte gegen das Gesetz verstoßen hat oder nicht, bevor sie zu einer Schlussfolgerung kommen. Bis ein Urteil gefällt wird, durchläuft das Verfahren mehrere Formalitäten. Und viele Justizbehörden werden auch noch involviert, z.B. die Staatsanwaltschaft (für Anklageschrift, Anklagebeschluss, Prozess, Gericht erster Instanz, Revision und Berufung höherer Instanzen usw.). Es viele Fällen gegeben, wo Leute angeklagt und verurteilt wurden. Hinterher stellt sich jedoch heraus, dass sie doch unschuldig sind.
Obwohl das Verfahren sich noch in der Ermittlungsphase befindet, scheute sich die Zeitung "Nhân dân" nicht, schuldsprüchähnliche Meldungen wie die folgende zu veröffentlichen:"Anführer und Drahtzieher dieser Bande in Thừa thiên-Huế war Nguyễn Văn Lý" oder "Nguyễn Văn Đài gilt als Drahtzieher und Lê Thị Công Nhân als Mitläuferin. Diese Bande hat gegen den Staat propagiert, Anhänger geworben, Kontakte mit konterrevolutionären Kräften im In- und Ausland geknüpft und die Führungsrolle der KP abgelehnt...". Paragraph 09 des geltenden Strafgesetzbuchs von Vietnam schreibt vor "Niemand darf als schuldig bezeichnet werden, solange das Gericht noch kein Urteil über seine Schuld gesprochen hat".
Kennt die "Nhân dân", Sprachorgan der KP, diese Reglung nicht oder will sie doch bewusst solche missverständlichen Meldungen für die Leser zeugen? Hier hat die "Nhân dân" ohne Rücksicht und Zurückhaltung im Vergleich zu anderen Korupptionsmeldungen wie "der ehemalige Vize-Minister..", "der ehemaliger Vize-Vorsitzende..", "der ehemalige Vize-Kreisvorsitzende", "der ehemalige Kreisparteivorsitzende.." gehandelt.
"Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich",das steht im Paragraph 05 des Strafgesetzbuchs. Es handelt sich bei allen um angeklagte Bürger. Trotzdem wurde bei dem einen Bezeichnung wie "diese Typen", "diese Bande", während beim anderen "der ehemalige" mit Titel und Dienstgrad von früher benutzt? Eindeutig schon bei der Ermittlung gegen Priester Nguyễn Văn Lý, Rechtsanwalt Nguyễn Văn Đài und Rechtsanwaltin Lê Thị Công Nhân wurden von den Presseorganen wie Nhân dân und VTV1 bewusst unsachliche und gesetzwiedrige Meldungen, was ungünstige Meinungen gegen den angeschuldigten Priester und die beiden Anwälte zeugen könnte, in die Welt gesetzt.
2. In den Anschuldigungen der Sicherheitsbehörden gegen den Priester und die beiden Anwälte gibt es Fachbegriffe, die im Laufe der Ermittlungs- und Anklageverfahren unbedingt geklärt werden müssen:
"Sich entgegen stemmen und zerstören"
Der Begriff "Sich entgegen stemmen und zerstören" vermittelt den Menschen einen negativen Eindruck, dass hier jemand irgendeinen Gegenstand demoliert, kaputt macht. Im Gegenteil, wenn das Haus schon so morsch ist und droht zusammenzubrechen, und jemand erklärt sich bereit, den Zusammenbruch zu verhindern, indem er sich entgegen stemmt. Oder er verkündet in aller Öffentlichkeit, das morsche Haus müsse kaputt gemacht werden, um ein neues, besseres und sicheres zu bauen, und er bittet die Bewohner des Hauses mitzuhelfen, dann wird der Initiator für das "Kaputtmachen des Hauses" von den Bewohnern nicht als Zerstörer verurteilt sondern gelobt, weil er sich Gedanken für das allgemeine Wohl macht. Nur Leute, die nicht in diesem morschen Haus wohnen oder von diesem morschen Haus profitieren, würden die Neubau-Initiatoren als "Zerstörer" bezeichnen.
Das Haus ist ein Gegenstand, den man sieht und anfassen kann, aber der Staat ist ein abstraktes aber viel wichtiger Gebilde, weil er ein ganzes Volk beinhaltet. Man soll deshalb noch vorsichtiger mit der Beurteilung, denn es könnte sein dass gerade die Leute die von der Regierung als "Zerstörer" bezeichnet sind, gerade Aufbauende Menschen sind. Und andersrum Leute, die sich angeben, für das Volk und für das Land zu sein, sind in Wirklichkeit aber "Zerstörer". In dem Fall von Priester Ly und den bei den Rechtsanwälten soll man deshalb noch vorsichtiger sein mit seiner Äußerung.
Um ein Urteil zu fällen, werden zuerst Beweise (wenn es welche gibt) gesammelt. Anschließend wird ein öffentliches und durchsichtiges Gerichtsverfahren eröffnet, damit interessierte Bürger alles mitkriegen und so beurteilen können. Wenn die Öffentlichkeit und Durchsichtigkeit aber aus irgendeinem Grund nicht gewährleistet sind, dann wird der Bürger automatisch wissen, dass der Priester und die beiden Rechtsanwälte kein "Landes- und Volkszerstörer" sind, sondern die Urteilenden selbst.
"Konterrevolution":
Das vietnamesische Wörterbuch von 1994 von Verleger "Sozial und Wissenschaft Vietnams" herausgebracht durch Hoàng Phê mit dem Vorwort des verstorbenen Ministerpräsident Phạm Văn Đồng: "das ist ein wichtiges Buch für Leute, die die vietnamesische Sprache forschen und lernen will". Darin werden folgende Begriffe definiert:
“phản động”: 1. gegen Revolution, gegen den Fortschritt und Begriff “cách mạng” mit "große und grundlegende Veränderungen der Politik durch Umstürzung einer nicht mehr geeigneten Gesellschaft und durch Neugründung einer fortschrittlicheren".
2. Kampf zur Verwirklichung einer gesellschaftlichen Revolution. 3. Großer grundlegender Veränderungsprozess in fortschrittlicher Richtung.
“ tiến bộ”: 1. Entwicklung in positiver Richtung, fortschrittlicher als vorher. 2. der Entwicklung in Vergangenheit und Gegenwart entsprechend.
Zu dem Begriff “phản động”:
Seit 30 Jahren hat es in Vietnam weder eine Revolution noch einen Kampf zur Durchsetzung einer gesellschaftlichen Veränderung gegeben. Daher wenn behauptet wird, dass jemand konterrevolutionäre Aktivitäten geleistet hat, und sich gegen die Fortschritte in der Vergangenheit und der Gegenwart gehandelt hat, müssen erst folgede Vorwürfe nachgewiesen werden:
* Gründung eines Rechtstaats mit Achtung und Durchführung von Internationalen Abmachungen,
* Gründung einer bürgerlichen Gesellschaft mit Ausrichtung von Menschenrechten wie Meinungsfreiheit, Freiheit auf Gründung von Vereinen und Parteien, Religionsfreiheit.
Ist ein Staat fortschrittlich oder ungeeignet, wenn er einfach in Wohnungen von Bürgern eindringt und unter Anwendung von Gewalt seine Bürger ohne richterlichen Haftbefehl verhaftet?
Ist ein Staat konterrevolutionär oder fortschrittlich, wenn er stur eine von der Menschheit geächtete Ideologie verteidigt?
Ist ein Staat gesund oder korrupt, wenn die Staatgewalt dem Volk das Leben schwerer macht anstatt ihm zu helfen?
Ist ein Staat gegen oder für sein Volk, wenn 90% der Parlamentabgeordneten Parteifunktionäre sind?
Führungsrolle von der KP abgelehnt
Es gibt im jetzigen Gesetz nirgendwo einen Paragraph, der die Ablehnung der Führungsrolle der KP verbietet. Darüber hinaus steht in dem kommunistischen Parteigesetz noch der Satz "Die Partei hat der Kontrolle des Volkes zu unterwerfen".
Damit ist klar, wenn ein Bürger feststellt, eine Partei ist nicht in der Lage zu "regieren", dann hat er das Recht seine Meinung zu sagen. Und wenn er die Führungsrolle von ihr nicht akzeptiert, also ablehnt, ist das ja ganz gewöhnliche Aufgabe eines "Kontrolleurs".
Wenn aber jemand den Paragraph 4 des Grundgesetzes von 1992 (geändert und ergänzt in 2001) "Die KP ist die Führungskraft des Staats und der Gesellschaft" zitiert, um Stimmen gegen den alleinigen Führungsanspruch der KP sind zu unterdrücken, dann will der Verfasser dieses Beitrages behaupten, dass der Paragraph 4 des Grundgesetzes ungültig ist. Diese Verfassung ist nicht gültig, weil sie wie die Verfassung von 1959 und 1980 nicht nach den geltenden Vorschriften gemäß der Verfassung der Demokratischen Republik Vietnam von 1946 geändert wurden. Der Paragraph 70 des Grundgesetzes von 1946 schrieb vor, die Verfassung darf nur nach folgenden Bestimmungen geändert werden:
a. mindestens 2/3 der Abgeordneten sind für eine Änderung
b. die Abgeordneten beauftragen einen Ausschuss für die Verfassungsänderung
c. die zu verändernde Punkte müssen vom Volk zugestimmt werden
Damit haben die Verfassungsänderungen nach 1964 den Bestimmungen zur Änderung der Verfassung nicht entsprochen. Von daher ist die Beschuldigung "Ablehnung der Frühlingsrolle der KP" gesetzwidrig, gegen den Fortschritt und somit selbst Konterrevolution. Die KP und niemand andere weiß es besser über ihre illegale Rolle mit dem Paragraph 4 des Grundgesetzes von 1992. Anhand der oben analysierten Punkten ist eindeutig, dass Priester Nguyễn Văn Lý, Rechtsanwalt Nguyễn Văn Đài und Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân mit solchen unklaren, unverständlichen, ungünstigen Fachbegriffen beschuldigt worden sind.
Wenn das Gerichtsverfahren nicht öffentlich und durchsichtig durchgeführt wird, also gegen die menschlichen Fortschritte sind, dann ist die Beschuldigung ein konterrevolutionärer Akt. Die Geschichte hat bewiesen, dass konservative und konterrevolutionäre Kräfte den fortschrittliebenden Menschen zwar körperlich Schaden zugefügen haben, aber ihnen niemals den Traum nach menschlichen Fortschritten zerstören können.
Phạm Hồng Sơn
08.03.2007
Quelle: Lien Minh Viet Nam Tu Do
1. Anhand der Meldung im VTV1 und in der Zeitung "Nhân dân=Das Volk" (zwei offizielle Nachrichtensorgane des vietnamesischen Staates) bekamen die Zuschauer und Leser leicht den Eindruck, Priester Nguyen Van Ly und die beiden Rechtsanwälte hätten tatsächlich gegen die Gesetze verstoßen. Die Zeitung " Nhân dân " druckte auf der Seite 8 mit dicker Überschrift "Nguyen Van Ly und Anhänger leisten den Widerstand gegen den Staat S.R. Vietnam" und "Verhaftung von zwei Typen wegen Propaganda gegen den vietnamesischen Staat". Laut Gesetz wird ein Strafverfahren gegen eine Person eingeleitet, wenn ein Verdacht besteht. Bis dahin bleibt alles bei Verdacht (weil noch keine Beweise) und keine Straftat (gemäß § 13 und § 100 des Strafgesetzbuchs). Der Verdacht könnte richtig aber auch falsch sein. Und deshalb suchen die Behörden nach Beweisen, um festzustellen, ob der oder die beschuldigte gegen das Gesetz verstoßen hat oder nicht, bevor sie zu einer Schlussfolgerung kommen. Bis ein Urteil gefällt wird, durchläuft das Verfahren mehrere Formalitäten. Und viele Justizbehörden werden auch noch involviert, z.B. die Staatsanwaltschaft (für Anklageschrift, Anklagebeschluss, Prozess, Gericht erster Instanz, Revision und Berufung höherer Instanzen usw.). Es viele Fällen gegeben, wo Leute angeklagt und verurteilt wurden. Hinterher stellt sich jedoch heraus, dass sie doch unschuldig sind.
Obwohl das Verfahren sich noch in der Ermittlungsphase befindet, scheute sich die Zeitung "Nhân dân" nicht, schuldsprüchähnliche Meldungen wie die folgende zu veröffentlichen:"Anführer und Drahtzieher dieser Bande in Thừa thiên-Huế war Nguyễn Văn Lý" oder "Nguyễn Văn Đài gilt als Drahtzieher und Lê Thị Công Nhân als Mitläuferin. Diese Bande hat gegen den Staat propagiert, Anhänger geworben, Kontakte mit konterrevolutionären Kräften im In- und Ausland geknüpft und die Führungsrolle der KP abgelehnt...". Paragraph 09 des geltenden Strafgesetzbuchs von Vietnam schreibt vor "Niemand darf als schuldig bezeichnet werden, solange das Gericht noch kein Urteil über seine Schuld gesprochen hat".
Kennt die "Nhân dân", Sprachorgan der KP, diese Reglung nicht oder will sie doch bewusst solche missverständlichen Meldungen für die Leser zeugen? Hier hat die "Nhân dân" ohne Rücksicht und Zurückhaltung im Vergleich zu anderen Korupptionsmeldungen wie "der ehemalige Vize-Minister..", "der ehemaliger Vize-Vorsitzende..", "der ehemalige Vize-Kreisvorsitzende", "der ehemalige Kreisparteivorsitzende.." gehandelt.
"Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich",das steht im Paragraph 05 des Strafgesetzbuchs. Es handelt sich bei allen um angeklagte Bürger. Trotzdem wurde bei dem einen Bezeichnung wie "diese Typen", "diese Bande", während beim anderen "der ehemalige" mit Titel und Dienstgrad von früher benutzt? Eindeutig schon bei der Ermittlung gegen Priester Nguyễn Văn Lý, Rechtsanwalt Nguyễn Văn Đài und Rechtsanwaltin Lê Thị Công Nhân wurden von den Presseorganen wie Nhân dân und VTV1 bewusst unsachliche und gesetzwiedrige Meldungen, was ungünstige Meinungen gegen den angeschuldigten Priester und die beiden Anwälte zeugen könnte, in die Welt gesetzt.
2. In den Anschuldigungen der Sicherheitsbehörden gegen den Priester und die beiden Anwälte gibt es Fachbegriffe, die im Laufe der Ermittlungs- und Anklageverfahren unbedingt geklärt werden müssen:
"Sich entgegen stemmen und zerstören"
Der Begriff "Sich entgegen stemmen und zerstören" vermittelt den Menschen einen negativen Eindruck, dass hier jemand irgendeinen Gegenstand demoliert, kaputt macht. Im Gegenteil, wenn das Haus schon so morsch ist und droht zusammenzubrechen, und jemand erklärt sich bereit, den Zusammenbruch zu verhindern, indem er sich entgegen stemmt. Oder er verkündet in aller Öffentlichkeit, das morsche Haus müsse kaputt gemacht werden, um ein neues, besseres und sicheres zu bauen, und er bittet die Bewohner des Hauses mitzuhelfen, dann wird der Initiator für das "Kaputtmachen des Hauses" von den Bewohnern nicht als Zerstörer verurteilt sondern gelobt, weil er sich Gedanken für das allgemeine Wohl macht. Nur Leute, die nicht in diesem morschen Haus wohnen oder von diesem morschen Haus profitieren, würden die Neubau-Initiatoren als "Zerstörer" bezeichnen.
Das Haus ist ein Gegenstand, den man sieht und anfassen kann, aber der Staat ist ein abstraktes aber viel wichtiger Gebilde, weil er ein ganzes Volk beinhaltet. Man soll deshalb noch vorsichtiger mit der Beurteilung, denn es könnte sein dass gerade die Leute die von der Regierung als "Zerstörer" bezeichnet sind, gerade Aufbauende Menschen sind. Und andersrum Leute, die sich angeben, für das Volk und für das Land zu sein, sind in Wirklichkeit aber "Zerstörer". In dem Fall von Priester Ly und den bei den Rechtsanwälten soll man deshalb noch vorsichtiger sein mit seiner Äußerung.
Um ein Urteil zu fällen, werden zuerst Beweise (wenn es welche gibt) gesammelt. Anschließend wird ein öffentliches und durchsichtiges Gerichtsverfahren eröffnet, damit interessierte Bürger alles mitkriegen und so beurteilen können. Wenn die Öffentlichkeit und Durchsichtigkeit aber aus irgendeinem Grund nicht gewährleistet sind, dann wird der Bürger automatisch wissen, dass der Priester und die beiden Rechtsanwälte kein "Landes- und Volkszerstörer" sind, sondern die Urteilenden selbst.
"Konterrevolution":
Das vietnamesische Wörterbuch von 1994 von Verleger "Sozial und Wissenschaft Vietnams" herausgebracht durch Hoàng Phê mit dem Vorwort des verstorbenen Ministerpräsident Phạm Văn Đồng: "das ist ein wichtiges Buch für Leute, die die vietnamesische Sprache forschen und lernen will". Darin werden folgende Begriffe definiert:
“phản động”: 1. gegen Revolution, gegen den Fortschritt und Begriff “cách mạng” mit "große und grundlegende Veränderungen der Politik durch Umstürzung einer nicht mehr geeigneten Gesellschaft und durch Neugründung einer fortschrittlicheren".
2. Kampf zur Verwirklichung einer gesellschaftlichen Revolution. 3. Großer grundlegender Veränderungsprozess in fortschrittlicher Richtung.
“ tiến bộ”: 1. Entwicklung in positiver Richtung, fortschrittlicher als vorher. 2. der Entwicklung in Vergangenheit und Gegenwart entsprechend.
Zu dem Begriff “phản động”:
Seit 30 Jahren hat es in Vietnam weder eine Revolution noch einen Kampf zur Durchsetzung einer gesellschaftlichen Veränderung gegeben. Daher wenn behauptet wird, dass jemand konterrevolutionäre Aktivitäten geleistet hat, und sich gegen die Fortschritte in der Vergangenheit und der Gegenwart gehandelt hat, müssen erst folgede Vorwürfe nachgewiesen werden:
* Gründung eines Rechtstaats mit Achtung und Durchführung von Internationalen Abmachungen,
* Gründung einer bürgerlichen Gesellschaft mit Ausrichtung von Menschenrechten wie Meinungsfreiheit, Freiheit auf Gründung von Vereinen und Parteien, Religionsfreiheit.
Ist ein Staat fortschrittlich oder ungeeignet, wenn er einfach in Wohnungen von Bürgern eindringt und unter Anwendung von Gewalt seine Bürger ohne richterlichen Haftbefehl verhaftet?
Ist ein Staat konterrevolutionär oder fortschrittlich, wenn er stur eine von der Menschheit geächtete Ideologie verteidigt?
Ist ein Staat gesund oder korrupt, wenn die Staatgewalt dem Volk das Leben schwerer macht anstatt ihm zu helfen?
Ist ein Staat gegen oder für sein Volk, wenn 90% der Parlamentabgeordneten Parteifunktionäre sind?
Führungsrolle von der KP abgelehnt
Es gibt im jetzigen Gesetz nirgendwo einen Paragraph, der die Ablehnung der Führungsrolle der KP verbietet. Darüber hinaus steht in dem kommunistischen Parteigesetz noch der Satz "Die Partei hat der Kontrolle des Volkes zu unterwerfen".
Damit ist klar, wenn ein Bürger feststellt, eine Partei ist nicht in der Lage zu "regieren", dann hat er das Recht seine Meinung zu sagen. Und wenn er die Führungsrolle von ihr nicht akzeptiert, also ablehnt, ist das ja ganz gewöhnliche Aufgabe eines "Kontrolleurs".
Wenn aber jemand den Paragraph 4 des Grundgesetzes von 1992 (geändert und ergänzt in 2001) "Die KP ist die Führungskraft des Staats und der Gesellschaft" zitiert, um Stimmen gegen den alleinigen Führungsanspruch der KP sind zu unterdrücken, dann will der Verfasser dieses Beitrages behaupten, dass der Paragraph 4 des Grundgesetzes ungültig ist. Diese Verfassung ist nicht gültig, weil sie wie die Verfassung von 1959 und 1980 nicht nach den geltenden Vorschriften gemäß der Verfassung der Demokratischen Republik Vietnam von 1946 geändert wurden. Der Paragraph 70 des Grundgesetzes von 1946 schrieb vor, die Verfassung darf nur nach folgenden Bestimmungen geändert werden:
a. mindestens 2/3 der Abgeordneten sind für eine Änderung
b. die Abgeordneten beauftragen einen Ausschuss für die Verfassungsänderung
c. die zu verändernde Punkte müssen vom Volk zugestimmt werden
Damit haben die Verfassungsänderungen nach 1964 den Bestimmungen zur Änderung der Verfassung nicht entsprochen. Von daher ist die Beschuldigung "Ablehnung der Frühlingsrolle der KP" gesetzwidrig, gegen den Fortschritt und somit selbst Konterrevolution. Die KP und niemand andere weiß es besser über ihre illegale Rolle mit dem Paragraph 4 des Grundgesetzes von 1992. Anhand der oben analysierten Punkten ist eindeutig, dass Priester Nguyễn Văn Lý, Rechtsanwalt Nguyễn Văn Đài und Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân mit solchen unklaren, unverständlichen, ungünstigen Fachbegriffen beschuldigt worden sind.
Wenn das Gerichtsverfahren nicht öffentlich und durchsichtig durchgeführt wird, also gegen die menschlichen Fortschritte sind, dann ist die Beschuldigung ein konterrevolutionärer Akt. Die Geschichte hat bewiesen, dass konservative und konterrevolutionäre Kräfte den fortschrittliebenden Menschen zwar körperlich Schaden zugefügen haben, aber ihnen niemals den Traum nach menschlichen Fortschritten zerstören können.
Phạm Hồng Sơn
08.03.2007
Quelle: Lien Minh Viet Nam Tu Do
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