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Nachrichten Regierung | Politik Lasst das Volk selbst entscheiden
Nachrichten Regierung | Politik Lasst das Volk selbst entscheiden
Lasst das Volk selbst entscheiden
- Veröffentlicht am 28. März 2007
- Eingereicht von Hoa Mi
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(VietNamNet) - "Stellt dem Volk Informationen über die Kandidaten zur Verfügung und lasst das Volk seine Entscheidung mit seiner Stimme selbst treffen. Habt keine Sorgen, dass die Bürger ihre Entscheidung nicht wissen und deshalb für sie entscheiden. Aus Sorgen, dass die Bürger nicht die richtige Entscheidung treffen und deshalb für sie die Entscheidung treffen, bedeutet Einschränkung der Bürgerrechte und Verachtung gegenüber dem Volk zugleich". (VietNamNet) - "Stellt dem Volk Informationen über die Kandidaten zur Verfügung und lasst das Volk seine Entscheidung mit seiner Stimme selbst treffen. Habt keine Sorgen, dass die Bürger ihre Entscheidung nicht wissen und deshalb für sie entscheiden. Aus Sorgen, dass die Bürger nicht die richtige Entscheidung treffen und deshalb für sie die Entscheidung treffen, bedeutet Einschränkung der Bürgerrechte und Verachtung gegenüber dem Volk zugleich". Aufgrund der Beiträge des ehemaligen Parlamentpräsidenten Nguyễn Văn An möchte Herr Nguyễn Quang A sich mit seinem Beitrag beteiligen, damit die Bürger zur Ausübung ihrer Rechte in der Zeit vor und während der Parlamentwahl sich besser vorbereiten können.
Mit den Beiträgen "Bürger sind Eigentümer" hat Herr Nguyễn Văn An die Rechte auf Entscheidung, eines der höchsten Rechte der Bürger, angesprochen. Neben diesen Rechten gibt es noch eine Reihe von weiteren Bürgerrechten, die im vietnamesischen Grundgesetz und in der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" der UN fest verankert sind. Vietnam ist Mitglied der UN, und die Führung des Landes hat die Einhaltung von Menschenrechten immer wieder feierlich bekräftigt. Das sind Rechte auf Meinungsäußerung, auf Wohnen, auf Gründung von Vereinen usw. Es sollte untersucht werden, welche Rechte bereits umgesetzt sind und welche in Wirklichkeit noch in der Theorie bzw. nur “formal“ gelten, weil die Bürger über diese noch nicht verfügen, wie Herr Nguyễn Văn An analysiert hat.
Von den 5 Konsolidierungsschritten zur Auswahl und Empfehlung von Kandidaten sind die ersten 3 Schritte schon erledigt. Die beiden übrigen Schritte beinhalten die Vertrauensabstimmung der Wähler im Wohn- und Arbeitsort der einzelnen Kadidaten vom 22.03. - 29.03.07. Und die 3. Konsolidierung dient zur Aufstellung der offiziellen Kandidaten (vom 10.04. - 15.04.2007). Die Anläufe bei der Auswahl und Empfehlung von Kandidaten sind genauso wie bei der XI Parlamentwahl. Es gibt keine Änderung im Wahlgesetz, obwohl diese geplant war.
Es hat in unserem Land viele Änderungen gegeben, aber im Parlamentwahlgesetz so gut wie kaum.
Allein die offizielle Bezeichnung “Konsolidierung zur Auswahl und Empfehlung von Kandidaten” zeigt, dass es sich hier um eine “Vorauswahl“ handelt. Die allgemeine Meinung und das neue Parlament sollten die alte Gewohnheit "Bitten – Erlauben, Beantragen – Erlaubnis Erteilen” abschaffen. Das Vorauswählen ist einfach nicht mehr geeignet und ist sogar verfassungswidrig. Als Maßnahme müsste es sein, Wahlgesetz grundlegend zu ändern. Denn Kandidaten im Vorfeld zu filtern, wie wir das zurzeit tun, stellt große Einschränkung im Entscheidungsrecht der Bürger dar.
Nach der 3. Konsolidierung gibt es mehr als 1.300 Kandidaten, darunter 223 Selbstkandierenden. D.h., es wurden mehr als 1.100 Kandidaten von den Strukturen “ausgesucht und empfohlen”. Die Zahl der Selbstkandidierenden hat sich diesmal fast vervierfacht im Vergleich zu der letzten Parlamentwahl. Das ist ein sehr erfreuliches Signal. Dennoch, wird es diesmal wie bei der letzten Parlamentwahl das gleiche noch mal passieren, nämlich von den 60 Selbstkandidierenden waren nach der Konsolidierung am Ende nur noch 10 für die Liste der Kandidaten zugelassen. Von den 10 unabhängigen Kadidaten haben nur 2 die Wahl gewonnen!
Wir sollten Informationen über die Kandidaten veröffentlichen. Vertrauensabstimmung der Wähler im Wohn- und Arbeitsort gemäß Wahlgesetz zu ermitteln ist zwar weiter durchzuführen, aber lasst alle Wähler an der Abstimmung beteiligen und nicht nur die “Ausgesuchten“ aufgrund des Beschlusses 619 vom 24.01.2007. Denn da ist schon ein großer Unterschied, ob alle Wähler zur Abstimmung einladen sind oder nur die Auserwählten.
Meiner Meinung nach sollen diese Formalitäten bei der nächsten Wahl abgeschafft werden. Stellt den Wählern Informationen über die Kandidaten zur Verfügung und lasst sie doch mit ihrem Stimmzettel allein entscheiden. Entscheide nicht für die Bürger. Hab keine Sorgen, dass die Bürger mit ihrer Entscheidung nicht wissen anzufangen und deshalb wird’s für sie entschieden. Dieser Art von Bevormundung ist eine klare Einschränkung der Bürgerechte und bedeutet zugleich, dass die Bürger nicht ernst genommen sind.
Schauen wir uns die “auserwählten und empfohlenen“ Kandidaten von der letzten Parlamentwahl an, sehen wir, dass viele von ihnen qualitative Voraussetzungen dafür überhaupt nicht erfüllt haben.
Herr Nguyễn Đình Hương, ein Mitglied des Zentralkomitees, stell. Planungschef des Zentralkomitees, Leiter des internen Politikschützes der KP Vietnams hat folgende Äußerung gemacht: "Ich finde, viele Abgeordneten sind weit unter dem Niveau, nicht wenige von ihnen besitzen nicht einmal den Charakter eines Volksvertreters”. Die Allgemeinheit glaubt deshalb, Selbstkandidierende würden mehr über unabhängige Meinungen verfügen. Aber die Frage ist, ob sie den 5 Schritt in der 3. Konsolidierung überstehen? Dies oder ähnliche Situation wie bei Herrn Minh Tuấn, ein Selbstkandidierender für die X Parlamentwahl, soll sich nicht wiederholen. Die Kandidatur von Herrn Tuấn wurde nämlich nicht berücksichtigt, nur weil “die Zahlen der Kandidaten aus den Organisationen für die Parlamentwahl bereits das zulässige Kontingent überschritten sind” (laut Zeitung Dân Trí vom 07.03.2007). Bei der 3. Konsolidierung sollte vielleicht geprüft werden, ob dieses unsinnige Disqualifizierungsrecht durch einige Personen vom Konsolidierungskomitee überhaupt abgeschafft werden soll, denn das Entscheidungsrecht der Bürger ist dadurch stark eingeschränkt.
Betrachten wir die geltenden Bestimmungen, so stellen wir fest, dass die amtierende Geschäftsführung des Parlaments gleichzeitig die Leitung des Wahlkomitees innehat. Dieses Wahlkomitee verfügt über so hohe Rechte bei Wahlen. Es wäre aber besser, wenn dieses Komitee nur die Funktion eines Organisators oder Verwalters spielt.
Die Wahlkomitees sollten dafür Sorgen tragen, dass solche Situationen, die Herr Nguyễn Đình Hương in seinem Beitrag erwähnt hat, nicht auftreten: "es kommt vor, dass der Vater für seine Familie wählen geht und dabei Stimmzettel für seine Kinder, oder Kinder für die Mutter mit abgegeben hat. Die Leute wollen damit nur ihre Pflicht getan haben. Denn von den Kadidaten kennen sie sowieso niemanden".
Auf der anderen Seite soll dem Bürger klargemacht werden, dass mit der Abgabe des Stimmzettels er seine Pflicht gegenüber dem Volk und der Nation erfüllt. Wenn ein Wähler zur Wahl geht, aber nicht weiß, welche Fähigkeiten und Kompetenzen der oder die Kandidaten besitzen, dann sind Wahlen nur noch Formsache. Solche formale Demokratien existieren, die Herr Hương erwähnte, auch direkt in den ”Strukturen”, bei den “Wählervertrauensabstimmungen”, bei der “Vorauswahl und Empfehlung von Kandidaten“.
Diese Probleme können nur gelöst werden, wenn den Bürgern die Wahrnehmung über Rechte und Pflichten erhöht wird, indem sie ausreichende Informationen bekommen. Und dies kann nur durch Änderung bzw. Anpassung des Wahlgesetzes hinsichtlich der Effizienz und Transparenz erreicht werden!
Ich bin der Meinung, wegen der Wahlpolitik in den letzten zig Jahren hat dazu beigetragen, dass es den Bürgern ziemlich egal ist, wem sie ihre Stimme geben. Sie tun nur ihre Pflicht, fertig! Sie haben ja keine andere Wahl. Mit dieser Tatsache wählen viele für andere Leute mit (den Wahllokalen geht es schließlich auch nur um die Zahl der abgegebenen Wahlzettel und konkurrieren deshalb gegenseitig) und die Bürger vernachlässigen dadurch automatisch ihre Pflicht.
Lass die Bürger wirklich selbst entscheiden, wie Herr Nguyễn Văn An es schon sagte. Die oben genannten Krankheiten würden sich dann von allein heilen, wenn das Pflichtbewusstsein der Bürger gesteigert ist und Gesetze geachtet sind.
Ich schlage zur Besserung der Situationen 3 Dinge gemäß geltender Bestimmungen vor:
Erstens: Selbstkandidierende und Zeitungsvertreter sollen die Vertrauensabstimmungen der Wähler mit beobachten, um Manipulationen zu vermeiden. Alle Wähler werden zu der Vertrauensabstimmung eingeladen und nicht nur die “Ausgesuchten“ oder “die Vertretern“.
Zweitens : Die 3. Konsolidierung soll öffentlich durchgeführt werden. Die “Vaterlandfront“ oder das “Wahlkomitee“ müssen Grunde für die Disqualifikation der Kandidaten der Öffentlichkeit mitteilen. Die von dem “Wahlkomitee“ disqualifizierten Kandidaten sollten das Recht erhalten, sich zu beschwerden.
Drittens, Zeitungen und alle Bürger sollten die Möglichkeit eingeräumt bekommen, Wahlmanipulationen anzuzeigen (z.B. Stimmzettel für Freunde und Verwandte mit abgeben, Stimmzettelabgabe aufgrund von Mundpropaganda, Anweisungen zum Ankreuzen oder Durchstreichen bei bestimmten Personen. Bei Feststellung von Verstößen müssen die entsprechenden Stimmzettel ungültig gemacht werden und die betreffenden Personen werden angezeigt. Zeitungsvertreter und sonstige Personen sollten bei Stimmenzählung mit dabei sein dürfen.
Die drei genannten Vorschläge sind nur ganz grundsätzliche Anforderungen zur Besserung der Freiheit und Demokratie bei der kommenden Parlamentwahl, aber auch als Beitrag zur Erhöhung der Bürgerrechte.
Nguyễn Quang A
Quelle: VietNamNet
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