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Priester wegen Regimekritik verurteilt
Ein vietnamesisches Gericht hat am Freitag fünf Regimekritiker, unter ihnen einen 60-jährigen katholischen Priester, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Den Dissidenten wird Unterwanderung der Kommunistischen Partei, Gründung einer oppositionellen Vereinigung sowie Spaltung von Kirche und Volk vorgeworfen. Beim Prozess in der zentralvietnamesischen Stadt Hue, der einen Tag dauerte, waren ausnahmsweise ausländische Beobachter zugelassen.

Priester wegen Regimekritik verurteilt
Ein vietnamesisches Gericht hat am Freitag fünf Regimekritiker, unter ihnen einen 60-jährigen katholischen Priester, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Den Dissidenten wird Unterwanderung der Kommunistischen Partei, Gründung einer oppositionellen Vereinigung sowie Spaltung von Kirche und Volk vorgeworfen. Beim Prozess in der zentralvietnamesischen Stadt Hue, der einen Tag dauerte, waren ausnahmsweise ausländische Beobachter zugelassen.

«Gruppe 8406»
Der 60-jährige Pater Nguyen Van Ly, ein bekannter Menschenrechtsaktivist, der wegen ähnlicher Vergehen insgesamt schon 14 Jahre Haft hinter sich hat, erhielt die höchste Strafe. Er wurde zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt. Erst vor zwei Jahren war er im Rahmen einer Amnestie auf freien Fuss gesetzt worden. Der Vatikan hatte im Februar vergeblich durch einen Gesandten in Hanoi interveniert. Die vier anderen Angeklagten, denen Mitgliedschaft in der von Van Ly mitgegründeten Vietnam Progression Party (VPP) vorgeworfen wird, erhielten Gefängnisstrafen von zwischen 18 Monaten und 6 Jahren.

Der katholische Pfarrer wurde unter anderem wegen der Gründung der Demokratiebewegung «Gruppe 8406» verurteilt, deren Bezeichnung an das Gründungsdatum des 8. April 2006 erinnert. Es handelt sich dabei um eine im Internet gegründete lose Vereinigung von ursprünglich 118 Aktivisten, die sich für den politischen Wandel und die Durchsetzung von Menschenrechten in Vietnam engagieren. Zu den Unterzeichnern des Manifests gehört nach Einschätzung von Amnesty International mittlerweile ein Kreis von etwa 2000 Personen.

Eingeschränkte Rechte
In einer laut Augenzeugen vom Richter mehrmals unterbrochenen Verteidigungsrede, in denen er sich abfällig über die Kommunistische Partei äusserte, berief sich Ly auf das in Artikel 69 der Verfassung verbriefte Recht auf freie Meinungsäusserung. Der entsprechende Passus ist indessen durch den Hinweis auf einschränkende Gesetze sowie den Verfassungsartikel 33 relativiert. In Letzterem wird dem Staat die Möglichkeit zugesprochen, alle Aktivitäten zu unterbinden, die den nationalen Interessen entgegenlaufen.

Menschenrechtsorganisationen machen seit geraumer Zeit darauf aufmerksam, dass die wirtschaftliche Öffnung des Landes, das in diesem Jahr der WTO beigetreten ist, nicht von einer Lockerung der politischen Repression begleitet ist. Das autoritäre Regime gehe nach wie vor resolut gegen Kritiker vor, die den Führungsanspruch der Kommunistischen Partei in Frage stellten. Laut dem Länderbericht von Amnesty International konzentrieren sich die Behörden in diesem Zusammenhang immer mehr auf die Überwachung von Websites und entsprechenden Chatrooms.


Quelle: NZZ Online

Video dazu ansehen:
BBC World Video von Pater Nguyen Van Ly (englisch)
Video von Len Duong (vietnamesisch)