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Katholischer Priester in Vietnam zu 8 Jahren Haft verurteilt

HUE, Vietnam: Ein vietnamesisches Gericht hat am Freitag den Dissidenten zugleich Katholischer Priester Thadeus Nguyen Van Ly in einem dramatischen Prozess, in dem Priester Ly durch laute Schreie die Herrschaft der KP denunziert hat, zu 8 Jahren Gefängnis wegen seiner Anti-Regierungsaktivitäten, verurteilt.
HUE, Vietnam: Ein vietnamesisches Gericht hat am Freitag den Dissidenten zugleich Katholischer Priester Thadeus Nguyen Van Ly in einem dramatischen Prozess, in dem Priester Ly durch laute Schreie die Herrschaft der KP denunziert hat, zu 8 Jahren Gefängnis wegen seiner Anti-Regierungsaktivitäten verurteilt.

Ein Richter vom Provinz-Volksgericht Thua Thien - Hue hat Ly wegen der Verbreitung von regierungsfeindlichen Dokumenten sowie der Kommunizierung mit pro-demokratischen Aktivisten im Ausland verurteilt. Das war das erste Mal, dass die Regierung von Vietnam den Prozess gegen einen bekannten Dissidenten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat.

Die Behörden teilten mit, der 60 Jahre alte Ly, der bereits früher wegen seiner pro-demokratischen Aktivitäten schon zweimal verurteilt wurde, war dabei, seine Partei „Fortschrittliches Vietnam“ ("Thăng Tiến") mit den Demokratieaktivisten aus dem Ausland zusammenzuführen.

Ly wurde in Handschellen wie seine vier anderen Kampfgefährten zu Beginn des Gerichtsprozesses in den Gerichtssaal gebracht. Ly begann über die Kommunistische Partei Vietnams zu schreien. Sofort hielt ein Polizeibeamter seinen Mund zu. Sie zerrten ihn anschließend in ein Nebenzimmer, wo er den Prozess nur noch über Lautsprecher verfolgen konnte.

Ly wurde später erneut in den Gerichtssaal gebracht, aber da weigerte er sich, die Fragen der Staatsanwaltschaft zu beantworten. Stattdessen erklärte er: "Kommunisten benutzen nur Dschungelgesetze!". Dafür wurde er sofort wieder aus dem Gerichtssaal entfernt.
Richter Bui Quoc Hiep begründete sein Urteil mit: Ly verdient "eine harte Strafe" wegen seines Aufrufs zum Bokottieren der bevorstehenden Wahl, sowie der Gründung politischen Parteien und der Umstürzung des Staates.

Hiep sagte, Ly und seine Kampfgefährten haben ein Verbrechen gegangen, weil sie der nationalen Sicherheit ernsthaft geschadet haben"
Die Staatsanwaltschaft fügte hinzu, Ly habe der Polizei erzählt, er hätte "tags und nachts gearbeitet", um Antiregierungsdokumente zu produzieren. "Ly hat sein Schlafzimmer zum Hauptquartier für politische Zwecke gegen die Regierung umgewandelt ", sagte ein Staatsanwalt.

Die Behörden haben nur eine beschränkte Anzahl von Pressevertretern in diesen Prozess zugelassen, eine recht ungewöhnliche Handlung in dem Staat, wo Prozesse gegen politische Angeklagte üblicherweise nur hinter verschlossenen Türen ausgetragen werden. Ungefähr ein Duzen Reporter und Diplomaten konnten den Prozess über das Fernsehen in einem getrennten Raum des Gerichts verfolgen.

Der Ton wurde plötzlich abgeschaltet, als Ly schrie "Nieder mit dem vietnamesischen Kommunismus".

Die Behörden haben Ly letzten Monat aus seiner Wohnung im Stadtzentrum, wo er unter Hausarrest gehalten wurde, entfernt und ihn in eine kleine Gemeinde außerhalb der Stadt gebracht.
Bei der Hausdurchsuchung hat die Polizei hunderte von Dokumenten, sechs Rechner und 136 Handy-Karten beschlagnahmt. Diese wurden letzten Freitag als Beweise vor dem Gerichtssaal ausgestellt.

Das Gericht hat gegen die vier Mitangeklagten, die als Komplizen von Ly's beschuldigt sind, folgende Urteile gefällt.
Nguyen Phong, 32 Jahre aus Hue, 6 Jahre Gefängnis; Nguyen Binh Thanh, 51 Jahre alt, aus Hue, 5 Jahre Gefängnis; Le Thi Le Hang, 44 Jahre aus Hue, zu 2 Jahre auf Bewährung und Hoang Thi Anh Dao, 21 Jahre alt aus der Provinz Gia Lai 18 Monate auf Bewährung.

Die Staatsanwälte sind der Meinung, Ly sei der Anführer vom Block 8406, eine Organisation, die im letzten Jahr die pro-demokratische Erklärung veröffentlicht hat.

Phong hat vor dem Gericht bestätigt, dass er die politischen Plattformen für den Block 8406 und für die Partei „Fortschrittliches Vietnam“ geschrieben habe. "Dies ist aber kein Verbrechen", fügte er hinzu.
"Wegen dem vietnamesischen Vaterlands werde ich meinen Kampf für demokratische Werte weiter fortsetzen", bekräftigte Phong.

An dieser Stelle entfernte die Polizei ruckzugartig alle Angeklagten aus dem Gerichtssaal. Die Richter zogen zurück, um über das Urteil zu besprechen.

Die Angeklagten waren nicht durch Rechtsanwälte vertreten.

Ly war auch nicht anwesend, als die Urteile verlesen wurden.

Ly hatte mehr als ein Jahrzehnt im Gefängnis für seine politischen Aktivitäten verbracht und gilt als eines der bekanntesten Mitglieder der kleinen Dissidentengemeinschaft von Vietnam. Er wurde in 2001 zu 15 Jahre Gefängnis verurteilt, nachdem er öffentlich die Aufnahme des U.S. Handels mit Hanoi nur in Verbindung mit Menschenrechten plädiert hatte.
Der Westen und internationale Menschenrechtsorganisationen hatten daraufhin protestiert, und Ly wurde in 2005 amnestiert.

Ly wurde im Zusammenhang mit der Unterdrückungswelle der vietnamesischen Regierung gegen Dissidenten festgenommen. Am 06. März wurden die beiden Menschenrechtsanwälte Nguyen Van Dai und Le Thi Cong Nhan in Hanoi wegen "Verbreitung von Propagandanachrichten gegen den Staat" verhaftet.

Nach Verkündung des Urteils erklärte Kenneth Chern vom U.S. Konsulate in Ho Chi Minh City, dass die U.S.A sich über die Aktionen gegen Dissidenten in der jüngsten Zeit sehr besorgt sind: "Wir rufen die vietnamesische Regierung auf, Menschen bei der Ausübung ihrer legitimierten Rechte auf friedlicher Weise wie Redefreiheit zu erlauben, ohne dass sie Angst und Furcht vor einer Bestrafung haben müssen", sagte er.


Quelle: iht.com