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IGFM: Schwärzeste Woche für die Meinungsfreiheit in Vietnam

Hanoi-Ho Chi Minh Stadt / Frankfurt am Main (8. Mai 2007) – Sechs vietnamesische Dissidenten sollen wegen angeblicher "Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam" bzw. "Störung der Sicherheit" in der Woche zwischen dem 10. und dem 15. Mai vor Gerichte in Hanoi und Ho Chi Minh Stadt gestellt werden.

IGFM: Schwärzeste Woche für die Meinungsfreiheit in Vietnam

Hanoi-Ho Chi Minh Stadt / Frankfurt am Main (8. Mai 2007) – Sechs vietnamesische Dissidenten sollen wegen angeblicher "Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam" bzw. "Störung der Sicherheit" in der Woche zwischen dem 10. und dem 15. Mai vor Gerichte in Hanoi und Ho Chi Minh Stadt gestellt werden. Nach Art. 88 (Propaganda) bzw. Art. 89 (Störung der Sicherheit) des vietnamesischen Strafgesetzbuches droht ihnen eine Strafe von zwei bis zu zwanzig Jahren Haft. "Das ist die schwärzeste Woche für die Meinungsfreiheit in Vietnam", so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die IGFM ruft Vietnam auf, faire und öffentliche Prozesse zu gewährleisten. Ferner appelliert die IGFM an die westlichen Botschaften in Hanoi, Prozessbeobachter zu allen Prozessen zu senden. Die IGFM fordert die ausländische Presse in Vietnam auf, der Einladung des Volksgerichts in Ho Chi Minh Stadt Folge zu leisten. Sie brauche sich vorher nur zu akkreditieren.



Links: Le Nguyen Sang, Huynh Nguyen Dao, Nguyen Bac Truyen und Tran Quoc Hien. Unten: Das erste Treffen der Demokraten des Blocks 8406 aus Hanoi und Saigon am 29. Juli 2006. Von den 14 Personen auf dem Bild sind fünf inhaftiert (schwarz angekreuzt), drei leben im ausländischen Exil (blau angekreuzt) und vier stehen unter Polizeiüberwachung (rot angekreuzt)







10. Mai: Gerichtstermin für drei Mitglieder der Volksdemokratischen Partei Vietnams

Am Donnerstag, den 10. Mai 2007, werden drei Mitglieder der Volksdemokratischen Partei Vietnams vor das Volksgericht in Ho Chi Minh Stadt gebracht. Der 48jähriger Arzt Le Nguyen Sang, der 37jährige Firmendirektor Huynh Nguyen Dao und der 37jährige Rechtsanwalt Nguyen Bac Truyen waren im August 2006 zur gleichen Zeit mit dem vietnamesischen US-Bürger Do Thanh Cong verhaftet worden. Sie gehören der Volksdemokratischen Partei Vietnams an. Anfänglich wurde ihnen vorgeworfen, einen Terroranschlag auf den US-Generalkonsulat in Ho Chi Minh geplant zu haben. Nun berichten die Staatszeitungen in Vietnam, sie hätten Dokumente zur Verleumdung des Staates und der Führung der regierenden Kommunistischen Partei Vietnams verbreitet. Sang und Dao sollen auch an dem Email-Rundschreiben mit dem Titel "Demokratischer Club" mitgewirkt haben. Truyen soll Informationen über Bürger gesammelt haben, die seit Jahren Beschwerden gegen Unrechtsbehandlungen geführt und ein Treffen mit dem US-Präsidenten Bush während seines Aufenthalts in Saigon in November 2006 geplant hatten.

11. Mai: Gerichtstermin für zwei Rechtsanwälte für Menschen- und Bürgerrechte

Am Freitag, den 11. Mai, findet der Prozess gegen die Rechtsanwälte Nguyen Van Dai (38 J.) und Le Thi Cong Nhan (28 J.) in Hanoi statt. In der Anklageschrift wurde den inhaftierten Rechtsanwälten vorgeworfen, sie hätten "reaktionäre Schriften" gesammelt und verbreitet sowie ausländischen Sendern Radiointerviews gegeben und Grundkurse über Menschenrechte betrieben. In zahlreichen Staatszeitungen, die seit zwei Monaten eine Schmähkampagne gegen die inhaftierten Rechtsanwälte geführt hatten, wurde auch ihre Menschenrechtsarbeit verurteilt. Sie hätten "die westliche Version der Menschenrechte" vertreten und Informationen über Menschenrechtsverletzungen – insbesondere über die Verfolgung von ethnischen Christen in Nordvietnam – an das Ausland geliefert. Ausländische Organisationen hätten diese Informationen genutzt, um den Ruf des vietnamesischen Staates zu schädigen. Die vietnamesische Staatsanwaltschaft in Hanoi stufte die Aktivitäten der Rechtsanwälte als "gefährlich und systematisch" ein. (Siehe IGFM-Pressemitteilung vom 07.05.2008 "Unfairer Prozess gegen Menschenrechtsanwälte Dai und Nhan vorprogrammiert")

15. Mai: Gerichtstermin für einen Gewerkschafter

Am Dienstag, den 15. Mai, wird der Jurist Tran Quoc Hien (42 J.) vor das Volksgericht in Ho Chi Minh Stadt gestellt. Ihm werden "Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam" und zusätzlich "Störung der Sicherheit" vorgeworfen. Tran Quoc Hien ist der Sprecher der Vereinten Organisation der Arbeiter und Bauern (VOAB). Die VOAB versammelte in ihrer Reihen Gewerkschaftler wie Nguyen Tan Hoanh und Tran Thi Le Hang, die sich Anfang 2006 während einer Streikswelle für die Belange der Arbeiter eingesetzt hatten. Die VOAB gilt als die erste unabhängige Gewerkschaft in Vietnam. Die vietnamesischen Staatszeitungen berichteten, Tran Quoc Hien sei dem oppositionellen Block 8406 um den Pfarrer Nguyen Van Ly beigetreten und habe vor, eine Demonstration während des Bush-Besuches in Saigon zu organisieren und Unruhe zu stiften. Auch soll er Informationen über den Unmut der Opfer von sozialem Unrecht gesammelt und im Internet verbreitet haben.

Tran Quoc Hien wurde im Januar 2007 verhaftet. Die anderen führenden Mitglieder der VOAB: Nguyen Tan Hoanh, Tran Thi Le Hang, Doan Huy Chuong, Doan Van Dien, Le Van Si, Nguyen Thi Tuyet, Le Ba Triet und Nguyen Tuan sitzen bereits seit November 2006 in Haft.