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Haftreduzierung für Herrn Le Nguyen Sang

Die 2. Instanz des Volksgerichts in Ho-Chi-Minh-Stadt hat am 17. August den Prozess gegen Herrn Lê Nguyên Sang (Foto) eröffnet.
Die 2. Instanz des Volksgerichts in Ho-Chi-Minh-Stadt hat am 17. August den Prozess gegen Herrn Lê Nguyên Sang (Foto) eröffnet. In der 1. Instanz vom 10. Mai wurden Doctor Sang und seine zwei Gesinnungsfreunde Rechtsanwalt Nguyễn Bắc Truyển und Journalist Huỳnh Nguyên Đạo insgesamt zu 12 Jahren Gefängnis wegen „Propaganda gegen den Sozialistischen Staat“ verurteilt.

Bei dem Prozess vom vergangenen Freitag hat das Gericht bei allen drei Angeklagten jeweils um ein Jahr Haft reduziert, obwohl die Angeklagten keinen Widerspruch gegen ihr Strafmass beantragt hatten.

Alle drei Angeklagten sind Mitglieder der „Demokratischen Volkspartei“, deren Aktivität im Inland verboten ist. Verteidiger von Herrn Sang teilte dem Sender BBC mit, das neue Strafmass gegen Herrn Sang betrage jetzt nur noch 4 Jahre Gefängnis plus 2 Jahre Hausarrest.
Zudem wolle das Gericht Herrn Sang seine 22 Millionen Dong und 4100 US Dollar sowie 10.000 Won Bargeld zurückgeben.

Gegen 15 Uhr wurde das Urteil verkündet.
An dem Prozess, der als „öffentlich“ ausgewiesen war, haben sich nur Vertreter von zwei Regierungszeitungen "Vietnampresseagentur" und "Der große Zusammenhalt" teilnehmen dürfen. Diese Zeitungen hatten sich vorher um die Erlaubnis bemüht.

Ein Augenzeuge, der im Gerichtssaal war, bezeichnet die Verhandlung als angespannt. Ein älterer und ein jüngerer Bruder von Herrn Sang dürften den Prozess im Gerichtsaal verfolgen. Die übrigen Plätzen, im Gerichtssaal sowie draußen, waren komplett von Polizisten besetzt!

Verteidigung
Rechtsanwalt Đặng Dũng, Verteidiger von Herrn Lê Nguyên Sang, erklärte vor dem Gericht, Herr Sang habe seine Taten im Rahmen von Recht und Gesetz sowie der Verfassung der Landes ausgeübt, und sei deshalb nicht schuldig.

Nach unseren Informationen hatten die Angeklagten weder ein Revisionsverfahren noch eine Haftmilderung beantragt!

Rechtsanwalt von Herrn Sang hat in der Verhandlung auch 25 Punkte für einen Verzicht auf Strafverfahren aufgrund der neuen politischen Entwicklung in Vietnam erwähnt. Vor allem die Aussage des Staatspräsidenten Nguyễn Minh Triết während seiner USA-Reise im vergangenen Juni wurde zitiert: “politische Meinungsverschiedenheiten sind normale Sachen”.
Die Handlungen von Herrn Sang müsste man, laut seinem Verteidiger, “als politische Aktion und nicht als Straftat bewerten”

Die Staatsanwaltschaft hat von sich aus Strafreduzierung für Herrn Sang und die übrigen um jeweils ein Jahr beantragt. In der 1. Gerichtsinstanz wurden 5 Jahre Gefängnis gegen Herrn Lê Nguyên Sang und jeweils 4 Jahre Gefängnis gegen Nguyễn Bắc Truyền und Bình Nguyên Đạo verhängt.

Demokratische Volkspartei
Das Gericht warf Herrn Sang Verteilung von Flugblättern und Gründer der „Demokratischen Partei“ vor.
Herr Lê Nguyên Sang erwiderte, ihm stehe dieses Recht laut Gesetz zu.

Die Verteidiger von Đặng Dũng und Bùi Quang Nghiêm zitierten den Paragraph 69 vietnamesischer Verfassung, wonach vietnamesischen Bürgern Presse-, Versammlungs-, Demonstrationsfreiheit zustehen.
Diese Vereinbarungen sind Gegenstand bei allen internationalen Abkommen mit Vietnam.

Rechtsanwalt Đặng Dũng sagte: “Der Staat soll die beschlossenen Gesetze in die Tat umsetzen. Aber das tut er nicht. Deshalb, wenn die Bürger von ihren bürgerlichen und politischen Rechten Gebrauch machen, wird ihnen sofort "Widerstand gegen den sozialistischen Staat" vorgeworfen. Das ist ein unannehmbarer Widerspruch”.


Quelle: BBCVietnamese.com