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Nachrichten Regierung | Politik Frankreich drängt Vietnam zur Besserung von Menschenrechten
Nachrichten Regierung | Politik Frankreich drängt Vietnam zur Besserung von Menschenrechten
Frankreich drängt Vietnam zur Besserung von Menschenrechten
- Veröffentlicht am 08. Oktober 2007
- Eingereicht von Hoa Mi
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Am vergangenen Montag, dem 01.10.07, kam es Paris zu einer Unterredung zwischen dem französischen Ministerpräsidenten Francois Fillon und dem vietnamesischen Ministerpräsidenten Nguyễn Tấn Dũng. Am vergangenen Montag, dem 01.10.07, kam es Paris zu einer Unterredung zwischen dem französischen Ministerpräsidenten Francois Fillon und dem vietnamesischen Ministerpräsidenten Nguyễn Tấn Dũng. Neben Beobachtung der Unterzeichnung von mehreren Wirtschaftsverträgen mahnte das Oberhaupt der französischen Regierung Vietnam zur Besserung der Menschenrechtssituation an. Um die Beziehung besser zu verstehen, hat Lê Dân ein Gespräch mit Prof. Lê Đình Thông von der Universität Paris Nanterre geführt.
Brücke zur EU bauen
Lê Dân: Frankreich ist eines der Länder mit der höchsten Investitionsrate in Vietnam und wird auch als ein enger Freund von Vietnam gesehen. In der Pressekonferenz nach der Unterredung teilte Ministerpräsident Francois Fillon mit, Vietnam möchte für seine strategische Wirtschaftspolitik Frankreich als Brücke zur EU benutzen. Frankreich unterstütze diesen Wunsch, aber das kann jedoch nur realisiert werden, wenn Menschenrechte geachtet werden. Das sei eine sehr wichtige Angelegenheit für die französische Regierung.
Sehr geehrter Professor Lê Đình Thông, würden Sie als Kenner der französischen Politikschauplatz in Paris uns bitte erklären, welche Botschaft Ministerpräsident Francois Fillon dem Ministerpräsident von Vietnam mitteilen wollte.
Prof Lê Đình Thông: Die Erklärung von Herrn Fillon gilt nicht nur für Vietnam, sondern sie ist die Politik vom Präsidenten Nicholas Sarkozy. Gleich nach dem Amtsantritt bis heute hat seine Regierung immer Menschenrechte überall in der Welt wie Afrika oder Asien verteidigt. Deshalb gilt diese Erklärung als Rahmen der allgemeinen Politik.
Darüber hinaus verfügt das Außenministerium von Frankreich immer über aktuelle Berichte über Menschenrechtslage in Vietnam. Deshalb mahnten sie Vietnam hinsichtlich dieser Politik an, wenn es eine strategische Beziehung mit der EU, insbesondere mit Frankreich anstreben will.
Diese Anmahnung hat einen diplomatischen Charakter und gilt als Vorgabe für eine langfristige Politik zwischen Frankreich und nicht nur Vietnam sondern allen Ländern, bei denen die Menscherechte nicht geachtet sind.
Diplomatik und Menscherechte
Lê Dân: Herr Professor, es wird nachgesagt, dass die französische Regierung zurzeit unter Präsident Nicholas Sarkozy bekannt mit seinem harten Gang in Sachen illegaler Einwanderung aber zugleich auch sehr human, da dieser Herrn Bernard Kouchner zum Außenminister berufen hat. Bernard Kouchner war einer der Initiator von der Cap Anamur, welche vietnamesische Flüchtlinge im südchinesischen Meer in den Jahren zwischen 1976 bis 1979 gerettet hat. Hat diese Entscheidung irgendwelche Auswirkung auf die Politik von Frankreich mit Vietnam?
Prof. Lê Đình Thông: Die Außenpolitik von Frankreich mit Herrn Kouchner an der Spitze ist eine ganz klare Linie. Sie hat sowohl den humanitären als auch menschrechtlichen Charakter. Warum human? Als die Flüchtlinge, unter den viele Frauen und Kinder sich befanden, mit den Booten im Ostmeer unterwegs waren, war ihr Leben sehr gefährdet. Deshalb war die Rettung von Menschen in Not eine humanitäre Aktion. Sie trug zugleich aber auch den menschenrechtlichen Charakter. Warum? Denn zu diesem Zeitpunkt waren die Boatpeople diejenigen, die sich das Leben vor dem Regime nach 1975 in Sài Gòn (Süd-Vietnam) retten mussten. Diese Leute wollten in Wirklichkeit einen Ort zum Leben finden, wo Menscherechte geachtet werden.
Daran erkennen wir, dass die Priorität in der Außenpolitik der französischen Regierung Menscherechte ist. Und Vietnam möchte seine Wirtschaftsziele erreichen, dürfte deshalb die Menscherechte nicht außer Acht lassen. Denn das ist eben die Priorität der französischen Regierung.
Lê Dân: Herr Professor, bei der Unterredung mit dem französischen Ministerpräsident hat Ministerpräsident Nguyễn Tấn Dũng den Wunsch geäußert, dass wenn Frankreich die EU-Präsidentschaft im Juni 2008 übernimmt, möge es Vietnam helfen, die Beziehung zu 26 Ländern dieses Blockes zu stabilisieren. Ministerpräsident Francois Fillon antwortete daraufhin, er unterstütze diesen Wunsch gern aber nur in Verbindung mit der Besserung von Menschenrechten. Wie hoch können wir die Erklärung von der französischen Führung gewichtigen?
Prof Lê Đình Thông: Dieser Fall ist etwas anders zu betrachten, denn es war nicht die Erklärung mit diplomatischen Charakter, sondern mit einer Reihe von Bedingungen geknüpft. Sie wissen ja, wenn jemand jemanden um etwas bittet, kann man je nachdem eine angemessene Gegenanforderung stellen.
Deshalb, wenn Vietnam auf den europäischen Markt, ein großer Markt mit Potential, eindringen will, denke ich, müsste es diese Aussage ernst nehmen, und sie nicht nur als bloße Warnung betrachten. Wenn wir etwas mildere Begriffe verwenden, dann war das nur die persönliche Meinung des französischen Ministerpräsidenten Francois Fillon. Denn diese Meinung vertritt jetzt der Ministerpräsident eines befreundeten Landes und nicht von irgendeinem Minister.
Die Aussage soll deshalb mit hohem Gewicht beigemessen werden, insbesondere bei einem solchen hohen Besuch.
Üblicherweise meidet man bei jedem Besuch empfindliche Themen anzusprechen, aber in diesem Fall hat Frankreich gleich eine Forderung an Vietnam gestellt, nachdem Vietnam mit einer Bitte an Frankreich herangetreten hat. Frankreich will nämlich auch Menschenrechte in Vietnam. Denn die Forderung hat zwei Dinge: Erstens, es entspricht der Außenpolitik des Präsidenten Sarkozy –wie ich eingangs schon sagte- und zweitens, es entspricht der momentanen Situation in Vietnam, was das Außenministerium registriert und daher konkrete Maßnahmen vorgeschlagen hat.
Lê Dân: Vielen Dank an Professor Lê Đình Thông von der Universität Paris Nanterre für das Interview von heute.
Quelle: www.rfa.org
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| Präsident Nicholas Sarkozy und Ministerpräsident Nguyễn Tấn Dũng |
Lê Dân: Frankreich ist eines der Länder mit der höchsten Investitionsrate in Vietnam und wird auch als ein enger Freund von Vietnam gesehen. In der Pressekonferenz nach der Unterredung teilte Ministerpräsident Francois Fillon mit, Vietnam möchte für seine strategische Wirtschaftspolitik Frankreich als Brücke zur EU benutzen. Frankreich unterstütze diesen Wunsch, aber das kann jedoch nur realisiert werden, wenn Menschenrechte geachtet werden. Das sei eine sehr wichtige Angelegenheit für die französische Regierung.
Sehr geehrter Professor Lê Đình Thông, würden Sie als Kenner der französischen Politikschauplatz in Paris uns bitte erklären, welche Botschaft Ministerpräsident Francois Fillon dem Ministerpräsident von Vietnam mitteilen wollte.
Prof Lê Đình Thông: Die Erklärung von Herrn Fillon gilt nicht nur für Vietnam, sondern sie ist die Politik vom Präsidenten Nicholas Sarkozy. Gleich nach dem Amtsantritt bis heute hat seine Regierung immer Menschenrechte überall in der Welt wie Afrika oder Asien verteidigt. Deshalb gilt diese Erklärung als Rahmen der allgemeinen Politik.
Darüber hinaus verfügt das Außenministerium von Frankreich immer über aktuelle Berichte über Menschenrechtslage in Vietnam. Deshalb mahnten sie Vietnam hinsichtlich dieser Politik an, wenn es eine strategische Beziehung mit der EU, insbesondere mit Frankreich anstreben will.
Diese Anmahnung hat einen diplomatischen Charakter und gilt als Vorgabe für eine langfristige Politik zwischen Frankreich und nicht nur Vietnam sondern allen Ländern, bei denen die Menscherechte nicht geachtet sind.
Diplomatik und Menscherechte
Lê Dân: Herr Professor, es wird nachgesagt, dass die französische Regierung zurzeit unter Präsident Nicholas Sarkozy bekannt mit seinem harten Gang in Sachen illegaler Einwanderung aber zugleich auch sehr human, da dieser Herrn Bernard Kouchner zum Außenminister berufen hat. Bernard Kouchner war einer der Initiator von der Cap Anamur, welche vietnamesische Flüchtlinge im südchinesischen Meer in den Jahren zwischen 1976 bis 1979 gerettet hat. Hat diese Entscheidung irgendwelche Auswirkung auf die Politik von Frankreich mit Vietnam?
Prof. Lê Đình Thông: Die Außenpolitik von Frankreich mit Herrn Kouchner an der Spitze ist eine ganz klare Linie. Sie hat sowohl den humanitären als auch menschrechtlichen Charakter. Warum human? Als die Flüchtlinge, unter den viele Frauen und Kinder sich befanden, mit den Booten im Ostmeer unterwegs waren, war ihr Leben sehr gefährdet. Deshalb war die Rettung von Menschen in Not eine humanitäre Aktion. Sie trug zugleich aber auch den menschenrechtlichen Charakter. Warum? Denn zu diesem Zeitpunkt waren die Boatpeople diejenigen, die sich das Leben vor dem Regime nach 1975 in Sài Gòn (Süd-Vietnam) retten mussten. Diese Leute wollten in Wirklichkeit einen Ort zum Leben finden, wo Menscherechte geachtet werden.
Daran erkennen wir, dass die Priorität in der Außenpolitik der französischen Regierung Menscherechte ist. Und Vietnam möchte seine Wirtschaftsziele erreichen, dürfte deshalb die Menscherechte nicht außer Acht lassen. Denn das ist eben die Priorität der französischen Regierung.
Lê Dân: Herr Professor, bei der Unterredung mit dem französischen Ministerpräsident hat Ministerpräsident Nguyễn Tấn Dũng den Wunsch geäußert, dass wenn Frankreich die EU-Präsidentschaft im Juni 2008 übernimmt, möge es Vietnam helfen, die Beziehung zu 26 Ländern dieses Blockes zu stabilisieren. Ministerpräsident Francois Fillon antwortete daraufhin, er unterstütze diesen Wunsch gern aber nur in Verbindung mit der Besserung von Menschenrechten. Wie hoch können wir die Erklärung von der französischen Führung gewichtigen?
Prof Lê Đình Thông: Dieser Fall ist etwas anders zu betrachten, denn es war nicht die Erklärung mit diplomatischen Charakter, sondern mit einer Reihe von Bedingungen geknüpft. Sie wissen ja, wenn jemand jemanden um etwas bittet, kann man je nachdem eine angemessene Gegenanforderung stellen.
Deshalb, wenn Vietnam auf den europäischen Markt, ein großer Markt mit Potential, eindringen will, denke ich, müsste es diese Aussage ernst nehmen, und sie nicht nur als bloße Warnung betrachten. Wenn wir etwas mildere Begriffe verwenden, dann war das nur die persönliche Meinung des französischen Ministerpräsidenten Francois Fillon. Denn diese Meinung vertritt jetzt der Ministerpräsident eines befreundeten Landes und nicht von irgendeinem Minister.
Die Aussage soll deshalb mit hohem Gewicht beigemessen werden, insbesondere bei einem solchen hohen Besuch.
Üblicherweise meidet man bei jedem Besuch empfindliche Themen anzusprechen, aber in diesem Fall hat Frankreich gleich eine Forderung an Vietnam gestellt, nachdem Vietnam mit einer Bitte an Frankreich herangetreten hat. Frankreich will nämlich auch Menschenrechte in Vietnam. Denn die Forderung hat zwei Dinge: Erstens, es entspricht der Außenpolitik des Präsidenten Sarkozy –wie ich eingangs schon sagte- und zweitens, es entspricht der momentanen Situation in Vietnam, was das Außenministerium registriert und daher konkrete Maßnahmen vorgeschlagen hat.
Lê Dân: Vielen Dank an Professor Lê Đình Thông von der Universität Paris Nanterre für das Interview von heute.
Quelle: www.rfa.org
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