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Nachrichten Regierung | Politik Int. Menschenrechtsorganisationen fordern die Freilassung von Le Thi Cong Nhan und Nguyen Van Dai
Nachrichten Regierung | Politik Int. Menschenrechtsorganisationen fordern die Freilassung von Le Thi Cong Nhan und Nguyen Van Dai
Int. Menschenrechtsorganisationen fordern die Freilassung von Le Thi Cong Nhan und Nguyen Van Dai
- Veröffentlicht am 27. November 2007
- Eingereicht von Hoa Mi
- Zugriffe: 5379
Der Gerichtsprozess in 2. Instanz gegen die beiden Rechtsanwälte Lê Thị Công Nhân und Nguyễn Văn Đài wird am 27. Nov. in Hanoi stattfinden.Trà Mi, Reporterin vom Sender RFA
Der Gerichtsprozess in 2. Instanz gegen die beiden Rechtsanwälte Lê Thị Công Nhân und Nguyễn Văn Đài wird am 27. Nov. in Hanoi stattfinden.
Angesichts dieser Nachricht fordern internationale Menschenrechtsorganisationen die vietnamesische Regierung erneut auf, internationale Menschenrechte, deren Werte die Regierung in Hanoi mit ihrer Unterschrift anerkannt hat, zu achten und die beiden Rechtsanwälte Đài und Nhân sofort freizulassen.
Im Mai dieses Jahres hat das vietnamesische Gericht die beiden Anwälte zu jeweils 4 und 5 Jahren Gefängnis verurteilt.
Eine Woche vor dem Prozess gegen die Anwälte Lê Thị Công Nhân und Nguyễn Văn Đài teilt Herr Stephen Denney von Amnesty International (AI) -Spezialist für Vietnam- seine Sorgen über politische Gerichtsprozesse in Vietnam mit:
"Was unsere Organisation am meisten Sorgen bereitet, ist, dass die Regierung von Vietnam immer irgendwelche Tricks anwendet, um Aktivitäten von Andersdenkenden zu kriminalisieren. Sie wenden z.B. Paragraph 88 vom Strafgesetzbuch an, um friedliche Demokratieaktivisten zu verurteilen.
AI hat Hanoi schon mehrfach aufgefordert, Gesetze, die mit Internationalen Gesetzen nicht im Einklang stehen, z.B. Paragraph 88, abzuschaffen. Denn Vietnam hat ja die Internationalen Menschenrechte mit eigener Unterschrift anerkannt.
Zweitens, wir sind sehr besorgt über die Unrechtmäßigkeit solcher politischen Prozesse wie bei dem gegen Rechtsanwälte Đài und Công Nhân im vergangenen Mai. Einige Unregelmäßigkeiten konnten wir registrieren, z.B. der Gerichtsprozess war nicht weiter als Formsache und verlief ganz blitzartig. Das Strafmaß stand schon vor dem Prozess fest. Zudem hat der Staat eine Reihe von Zeitungen zur Beschuldigung und Erniedrigung der Angeklagten vor dem Prozess eingesetzt.
Wir hoffen, dass Vietnam bei dem kommenden Prozess in 2. Instanz die beiden Angeklagten freilässt oder zumindest ihre Haft reduziert. Unserer Meinung nach, dürfte Vietnam diese Leute nach internationalen Standards nicht verhaften. Die Verhaftung dieser Leute ist ein Beweis dafür, dass Hanoi die Menschrechte verletzt. Zudem hat es auch kein durchsichtiges und gerechtes Verfahren gegeben. Noch schlimmer war, dass hier Strafgesetze angewandt wurden, um die Stimmen der Andersdenkenden zu zerdrücken. Das sind die wesentlichen Dinge, gegen die wir wie viele andere Menschenrechtsorganisationen aufs Schärfste protestieren."
Besorgniserregend
Frau Sophie Richardson, stellvertretende Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Asiens konnte ihren Unmut über die Gerichtsprozesse gegen Andersdenkenden in Vietnam nicht verbergen:
"Das ist so lächerlich, dass Hanoi Prozess gegen friedliche Menschen macht, nur weil diese eine andere Meinung als die Regierung haben. Wir machen uns am meisten Sorgen um die Straftitel, die Vietnam den Angeklagten zuschreiben und deren Strafausmaße. Dies zeigt auch, dass in Vietnam Gesetze nur dazu benutzt werden, um die Grundrechte der Menschen einzuschränken, anstatt sie zu beschützen."
Frau Sophie teilte auch mit, Human Rights Watch sei besonders besorgt über die Situation der beiden inhaftierten Demokratie-Rechtsanwälte und will sich deshalb unermüdlich für die Freilassung der beiden Gewissengefangene Đài und Nhân einsetzen:
"Wir wenden verschiedene Methoden an, um Hanoi dazu zu bewegen, internationale Meinungen anzuhören und zu akzeptieren. Wir sprechen zum Beispiel Länder an, die aufgrund ihrer Zusammenarbeit oder Hilfen einen gewissen Einfluss auf Hanoi haben, Vietnam zur Beachtung von Menschenrechten zu bewegen."
Neben Veröffentlichung von Aufrufen an Hanoi zur Freilassung der beiden Rechtsanwälte Lê Thị Công Nhân und Nguyễn Văn Đài, oder Appellierung an Länder, die Menschenrechtsentwicklung in Vietnam zu beobachten, planen internationale Menschrechtsorganisationen verschiedene effizientere Methoden einzusetzen.
Herr Vincent Brossels, Vorsitzender der Organisation Reporter ohne Grenze (RSF) mit Sitz in Frankreich, eine nichtstaatliche Organisation (NGO) für internationale Menschenrechte, welche sich sehr stark für die Andersdenkenden in Vietnam einsetzt, sagt:
"Wir haben erfahren, dass der Prozess in 2. Instanz am kommenden Diensttag stattfindet. Wir planen etwas zu unternehmen. Wir wissen auch, dass einige internationale Diplomaten, die zurzeit in Vietnam arbeiten, den Prozess am 27. Nov. beobachten wollen.
Das sind sehr wichtige Stimmen, welche inhaftierte Demokratieaktivisten in Vietnam beschützen können, da diese durch Dialog gewisse Einflüsse auf Hanoi im Hinblick auf Menschenrechte ausüben können. Wir werden diese Diplomaten bitten, sich dafür einzusetzen. Denn Hanoi findet immer irgendwelche Gründe, Einreise-Visum für Menschenrechtsorganisationen wie unsere SRF zu verweigern.
Neben Diplomaten wollen auch zahlreiche internationale Pressevertreter den Ablauf solcher politischen Gerichtsprozesse in Vietnam verfolgen. Deshalb wollen wir uns die effizientesten Methoden einfallen lassen, damit Nguyễn Văn Đài und Lê Thị Công Nhân so viel wie möglich geholfen wird.
Bei dem früheren Gerichtsprozess gegen Pfarrer Nguyễn Văn Lý wollten viele Diplomaten und Pressevertreter den Prozess direkt im Gerichtssaal beobachten. Am Ende durften sie nur in einem Nebenzimmer den Prozess über einen Monitor verfolgen.
Wir hoffen, es wird diesmal anders, wenn Hanoi der Weltgemeinschaft zeigen will, dass es sich bei diesem Prozess um ein faires Verfahren gemäß internationalen Standards handelt, dann sollten sie ausländischen Diplomaten, Pressevertretern und NGO die Türen weit öffnen, damit jeder den Prozess von Anfang bis Ende verfolgen kann."
Rechte auf Meinungsfreiheit
Die vietnamesische Regierung behauptet, die Anwälte Đài und Công Nhân seien nicht wegen Ausübung ihrer Meinungsfreiheit, sondern wegen Verstoß gegen Paragraph 88 des vietnamesischen Gesetzes "Propaganda gegen den Staat" oder gegen Paragraph 79 wegen "Aktivitäten zum Stürzen der Regierung" verhaftet worden. Gerade diese Vorwürfe haben heftige Protestwellen im In- sowie Ausland ausgelöst.
Herr Stephen Denney von der Organisation Amnesty International bekräftigt:
"Dieser Vorwurf kann nicht zutreffen, da Vietnam das Abkommen über Internationale Menschrechte schon 1992 unterzeichnet hat. Es wurde dort festgelegt, dass alle Mitgliederländer die Grundrechte von Bürgern - darunter auch Meinungsfreiheit- beachten müssen.
Ein Land wie Vietnam, welches ein solches Abkommen unterzeichnet hat, kann jetzt nicht einfach behaupten, es könne sein Volk so behandeln, wie es ihm passt. Wenn jedes Land so argumentieren würde, dann wäre das nichts Anderes, als wenn die Roten Khmer für ihre Massenermordung am eigenen Volk sich rechtfertigen würden."
Obwohl der Prozess in 2. Instanz gegen die beiden Anwälte Đài und Công Nhân erst am 27. Nov. stattfindet, könnte man aber schon jetzt die Ergebnisse erahnen. Rechtsanwalt Trần Lâm, Verteidiger von Công Nhân in diesem Prozess, glaubt selbst nicht an eine "überraschende Wende". Was passieren wird, bleibt nur abzuwarten.
Spezialist für Vietnam von der Organisation Amnesty International in den USA Herr Stephen Denney sagt:
"Wenn es diesmal zu keinem positiven Ergebnis kommt, dann ist das ein klarer Beweis für die internationale Gemeinschaft, vor allem für die Länder, die einen engen Kontakt mit Vietnam unterhalten, wie die Menschrechtslage in Vietnam tatsächlich aussieht. Und wir werden für die Freilassung der beiden Rechtsanwälte Đài und Công Nhân weiter kämpfen, dabei auch die Kontaktländer mit Vietnam auffordern, die Menschenrechtspolitik des Vietnam-Regimes zu kritisieren."
Frau Sophie Richardson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ist der Meinung:
"Alle Nationen, die Handelsbeziehung zu Vietnam unterhalten, sollten wissen, dass jeder in Vietnam ins Gefängnis landen kann, wenn er seine politische Meinung auf friedlicher Art und Weise äußert. Diese Länder bräuchten deshalb auch nicht mehr mit Vietnam über Menschenrechtsthemen zu diskutieren. Denn es gibt nichts zu diskutieren, solange das Hanoi-Regime mit illegalen Handlungen gegenüber Demokratieaktivisten wie Lê Thị Công Nhân und Nguyễn Văn Đài nicht aufhört."
Sie haben soeben die Aufrufe von Vertretern internationaler Menschenrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen, Human Rights Watch und Amnesty International an die vietnamesische Regierung zur bedingungslosen Freilassung der beiden Gewissensgefangene Anwalt Nguyễn Văn Đài und Anwältin Lê Thị Công bei dem Prozess am 27. diesen Monats in Hanoi gehört.
Im Zusammenhang mit diesem Thema möchten wir Sie auf die nächste Sendung mit dem Exklusivinterview mit dem Vorsitzenden der Kommission für internationale Religionsfreiheit Herrn Michael Lewis Cromatie, der die Anwälte Đài und Công Nhân im Gefängnis während der Arbeitsreise seiner Kommission in Vietnam vergangenen Oktober besucht hat, aufmerksam machen.
Wir freuen uns auf Ihr Zuhören
Quelle: www.rfa.org
Der Gerichtsprozess in 2. Instanz gegen die beiden Rechtsanwälte Lê Thị Công Nhân und Nguyễn Văn Đài wird am 27. Nov. in Hanoi stattfinden.
Angesichts dieser Nachricht fordern internationale Menschenrechtsorganisationen die vietnamesische Regierung erneut auf, internationale Menschenrechte, deren Werte die Regierung in Hanoi mit ihrer Unterschrift anerkannt hat, zu achten und die beiden Rechtsanwälte Đài und Nhân sofort freizulassen.
Im Mai dieses Jahres hat das vietnamesische Gericht die beiden Anwälte zu jeweils 4 und 5 Jahren Gefängnis verurteilt.
Eine Woche vor dem Prozess gegen die Anwälte Lê Thị Công Nhân und Nguyễn Văn Đài teilt Herr Stephen Denney von Amnesty International (AI) -Spezialist für Vietnam- seine Sorgen über politische Gerichtsprozesse in Vietnam mit:
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| Nguyễn Văn Đài und Lê Thị Công Nhân |
AI hat Hanoi schon mehrfach aufgefordert, Gesetze, die mit Internationalen Gesetzen nicht im Einklang stehen, z.B. Paragraph 88, abzuschaffen. Denn Vietnam hat ja die Internationalen Menschenrechte mit eigener Unterschrift anerkannt.
Zweitens, wir sind sehr besorgt über die Unrechtmäßigkeit solcher politischen Prozesse wie bei dem gegen Rechtsanwälte Đài und Công Nhân im vergangenen Mai. Einige Unregelmäßigkeiten konnten wir registrieren, z.B. der Gerichtsprozess war nicht weiter als Formsache und verlief ganz blitzartig. Das Strafmaß stand schon vor dem Prozess fest. Zudem hat der Staat eine Reihe von Zeitungen zur Beschuldigung und Erniedrigung der Angeklagten vor dem Prozess eingesetzt.
Wir hoffen, dass Vietnam bei dem kommenden Prozess in 2. Instanz die beiden Angeklagten freilässt oder zumindest ihre Haft reduziert. Unserer Meinung nach, dürfte Vietnam diese Leute nach internationalen Standards nicht verhaften. Die Verhaftung dieser Leute ist ein Beweis dafür, dass Hanoi die Menschrechte verletzt. Zudem hat es auch kein durchsichtiges und gerechtes Verfahren gegeben. Noch schlimmer war, dass hier Strafgesetze angewandt wurden, um die Stimmen der Andersdenkenden zu zerdrücken. Das sind die wesentlichen Dinge, gegen die wir wie viele andere Menschenrechtsorganisationen aufs Schärfste protestieren."
Besorgniserregend
Frau Sophie Richardson, stellvertretende Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Asiens konnte ihren Unmut über die Gerichtsprozesse gegen Andersdenkenden in Vietnam nicht verbergen:
"Das ist so lächerlich, dass Hanoi Prozess gegen friedliche Menschen macht, nur weil diese eine andere Meinung als die Regierung haben. Wir machen uns am meisten Sorgen um die Straftitel, die Vietnam den Angeklagten zuschreiben und deren Strafausmaße. Dies zeigt auch, dass in Vietnam Gesetze nur dazu benutzt werden, um die Grundrechte der Menschen einzuschränken, anstatt sie zu beschützen."
Frau Sophie teilte auch mit, Human Rights Watch sei besonders besorgt über die Situation der beiden inhaftierten Demokratie-Rechtsanwälte und will sich deshalb unermüdlich für die Freilassung der beiden Gewissengefangene Đài und Nhân einsetzen:
"Wir wenden verschiedene Methoden an, um Hanoi dazu zu bewegen, internationale Meinungen anzuhören und zu akzeptieren. Wir sprechen zum Beispiel Länder an, die aufgrund ihrer Zusammenarbeit oder Hilfen einen gewissen Einfluss auf Hanoi haben, Vietnam zur Beachtung von Menschenrechten zu bewegen."
Neben Veröffentlichung von Aufrufen an Hanoi zur Freilassung der beiden Rechtsanwälte Lê Thị Công Nhân und Nguyễn Văn Đài, oder Appellierung an Länder, die Menschenrechtsentwicklung in Vietnam zu beobachten, planen internationale Menschrechtsorganisationen verschiedene effizientere Methoden einzusetzen.
Herr Vincent Brossels, Vorsitzender der Organisation Reporter ohne Grenze (RSF) mit Sitz in Frankreich, eine nichtstaatliche Organisation (NGO) für internationale Menschenrechte, welche sich sehr stark für die Andersdenkenden in Vietnam einsetzt, sagt:
"Wir haben erfahren, dass der Prozess in 2. Instanz am kommenden Diensttag stattfindet. Wir planen etwas zu unternehmen. Wir wissen auch, dass einige internationale Diplomaten, die zurzeit in Vietnam arbeiten, den Prozess am 27. Nov. beobachten wollen.
Das sind sehr wichtige Stimmen, welche inhaftierte Demokratieaktivisten in Vietnam beschützen können, da diese durch Dialog gewisse Einflüsse auf Hanoi im Hinblick auf Menschenrechte ausüben können. Wir werden diese Diplomaten bitten, sich dafür einzusetzen. Denn Hanoi findet immer irgendwelche Gründe, Einreise-Visum für Menschenrechtsorganisationen wie unsere SRF zu verweigern.
Neben Diplomaten wollen auch zahlreiche internationale Pressevertreter den Ablauf solcher politischen Gerichtsprozesse in Vietnam verfolgen. Deshalb wollen wir uns die effizientesten Methoden einfallen lassen, damit Nguyễn Văn Đài und Lê Thị Công Nhân so viel wie möglich geholfen wird.
Bei dem früheren Gerichtsprozess gegen Pfarrer Nguyễn Văn Lý wollten viele Diplomaten und Pressevertreter den Prozess direkt im Gerichtssaal beobachten. Am Ende durften sie nur in einem Nebenzimmer den Prozess über einen Monitor verfolgen.
Wir hoffen, es wird diesmal anders, wenn Hanoi der Weltgemeinschaft zeigen will, dass es sich bei diesem Prozess um ein faires Verfahren gemäß internationalen Standards handelt, dann sollten sie ausländischen Diplomaten, Pressevertretern und NGO die Türen weit öffnen, damit jeder den Prozess von Anfang bis Ende verfolgen kann."
Rechte auf Meinungsfreiheit
Die vietnamesische Regierung behauptet, die Anwälte Đài und Công Nhân seien nicht wegen Ausübung ihrer Meinungsfreiheit, sondern wegen Verstoß gegen Paragraph 88 des vietnamesischen Gesetzes "Propaganda gegen den Staat" oder gegen Paragraph 79 wegen "Aktivitäten zum Stürzen der Regierung" verhaftet worden. Gerade diese Vorwürfe haben heftige Protestwellen im In- sowie Ausland ausgelöst.
Herr Stephen Denney von der Organisation Amnesty International bekräftigt:
"Dieser Vorwurf kann nicht zutreffen, da Vietnam das Abkommen über Internationale Menschrechte schon 1992 unterzeichnet hat. Es wurde dort festgelegt, dass alle Mitgliederländer die Grundrechte von Bürgern - darunter auch Meinungsfreiheit- beachten müssen.
Ein Land wie Vietnam, welches ein solches Abkommen unterzeichnet hat, kann jetzt nicht einfach behaupten, es könne sein Volk so behandeln, wie es ihm passt. Wenn jedes Land so argumentieren würde, dann wäre das nichts Anderes, als wenn die Roten Khmer für ihre Massenermordung am eigenen Volk sich rechtfertigen würden."
Obwohl der Prozess in 2. Instanz gegen die beiden Anwälte Đài und Công Nhân erst am 27. Nov. stattfindet, könnte man aber schon jetzt die Ergebnisse erahnen. Rechtsanwalt Trần Lâm, Verteidiger von Công Nhân in diesem Prozess, glaubt selbst nicht an eine "überraschende Wende". Was passieren wird, bleibt nur abzuwarten.
Spezialist für Vietnam von der Organisation Amnesty International in den USA Herr Stephen Denney sagt:
"Wenn es diesmal zu keinem positiven Ergebnis kommt, dann ist das ein klarer Beweis für die internationale Gemeinschaft, vor allem für die Länder, die einen engen Kontakt mit Vietnam unterhalten, wie die Menschrechtslage in Vietnam tatsächlich aussieht. Und wir werden für die Freilassung der beiden Rechtsanwälte Đài und Công Nhân weiter kämpfen, dabei auch die Kontaktländer mit Vietnam auffordern, die Menschenrechtspolitik des Vietnam-Regimes zu kritisieren."
Frau Sophie Richardson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ist der Meinung:
"Alle Nationen, die Handelsbeziehung zu Vietnam unterhalten, sollten wissen, dass jeder in Vietnam ins Gefängnis landen kann, wenn er seine politische Meinung auf friedlicher Art und Weise äußert. Diese Länder bräuchten deshalb auch nicht mehr mit Vietnam über Menschenrechtsthemen zu diskutieren. Denn es gibt nichts zu diskutieren, solange das Hanoi-Regime mit illegalen Handlungen gegenüber Demokratieaktivisten wie Lê Thị Công Nhân und Nguyễn Văn Đài nicht aufhört."
Sie haben soeben die Aufrufe von Vertretern internationaler Menschenrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen, Human Rights Watch und Amnesty International an die vietnamesische Regierung zur bedingungslosen Freilassung der beiden Gewissensgefangene Anwalt Nguyễn Văn Đài und Anwältin Lê Thị Công bei dem Prozess am 27. diesen Monats in Hanoi gehört.
Im Zusammenhang mit diesem Thema möchten wir Sie auf die nächste Sendung mit dem Exklusivinterview mit dem Vorsitzenden der Kommission für internationale Religionsfreiheit Herrn Michael Lewis Cromatie, der die Anwälte Đài und Công Nhân im Gefängnis während der Arbeitsreise seiner Kommission in Vietnam vergangenen Oktober besucht hat, aufmerksam machen.
Wir freuen uns auf Ihr Zuhören
Quelle: www.rfa.org
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