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Nachrichten Regierung | Politik Rechtsanwälte von Le Thi Cong Nhan und Nguyen Van Dai erheben Einspruch
Nachrichten Regierung | Politik Rechtsanwälte von Le Thi Cong Nhan und Nguyen Van Dai erheben Einspruch
Rechtsanwälte von Le Thi Cong Nhan und Nguyen Van Dai erheben Einspruch
- Veröffentlicht am 14. Januar 2008
- Eingereicht von dochistso
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Einspruch von den Rechtsanwälten Đặng Trọng Dũng, Bùi Quang Nghiêm và Lê Công Định wegen Verstoß im Revisionsverfahren gegen Herrn Nguyễn Văn Đài und Frau Lê Thị Công NhânEinspruch von den Rechtsanwälten Đặng Trọng Dũng, Bùi Quang Nghiêm và Lê Công Định wegen Verstoß im Revisionsverfahren gegen Herrn Nguyễn Văn Đài und Frau Lê Thị Công Nhân
Sozialistische Republik Vietnam
Unabhängigkeit – Freiheit – Glückseligkeit
Antrag auf Einspruch
An: Herrn Vorsitzenden des höchsten Gerichts
Betr.: Einspruch wegen Verstoß des Richterkomitees in dem Strafprozess "Propaganda gegen den Staat der Sozialistische Republik Vietnams" vom 27.11.2007
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Richter,
wir, die Unterzeichner dieses Antrags, waren Rechtsanwaltsverteidiger von Herrn Nguyễn Văn Đài und Frau Lê Thị Công Nhân in dem Berufungsverfahren "Propaganda gegen den Sozialistischen Staat Vietnams" am 27.11.2007. Mit diesem Brief erheben wir Einspruch gegen die oben genannte Angelegenheit aus folgenden Gründen:
Erstens: Nicht genug Zeugen geladen
Wir, die Rechtsanwaltsverteidiger hatten am 19.11.2007 die Ladung von siebzehn (17) Zeugen beantragt. Vom Gerichtssekretariat wurde uns jedoch mündlich mitteilt, dass nur neun (9) Zeugen zum Berufungsverfahren eingeladen wurden. Am Tag des Gerichtsprozesses waren nur fünf (5) Zeugen erschienen.
Wir hatten zu Beginn der Verhandlung das Richterkomitee darauf aufmerksam gemacht, dass Zeuge Phạm Văn Trội auf dem Weg ins Gericht von der Polizei behindert wurde. Wir hatten das Richterkomitee gebeten, eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Das Richterkomitee hat unsere Bitte jedoch ignoriert und ist im gesamten Verlauf des Prozesses kein einziges Mal auf diese schwerwiegenden Verstöße eingegangen. Stattdessen „beschlagnahmte“ das Richterkomitee die Anzeige vom Zeugen Phạm Văn Trội, obwohl Herr Richtervorsitzender Nguyễn Minh Mắn uns zuvor noch versprochen hatte, dieses Problem im Laufe der Prozessverhandlung zu lösen. Schlimmer noch, Herr Richtervorsitzender erklärte die Anzeige des Zeugen Phạm Văn Trội in Kopie für ungültig und verlangte von den Rechtsanwaltsverteidigern die Originale.
Die oben genannten Handlungen des Richterkomitees sind unakzeptabel, denn die Richter hätten vorher zusammen mit der Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltsverteidigern klären müssen, warum die Polizei den Zeugen Phạm Văn Trội festhält. Außerdem hätten sie abklären sollen, wie sie die Polizei dazu bringen konnten, den Zeugen Phạm Văn Trội ins Gericht zurückzubringen.
Zweitens: neue Entlastungsbeweise nicht berücksichtigt
Absatz 1 vom Paragraph 246 des Strafgesetzbuchs erlaubt dem Verteidiger die Einbringung bzw. Ergänzung neuer Beweise und Dokumente in der zweiten Prozessinstanz. Auch Absatz 2 des gleichen Paragraph regelt, dass die neu eingebrachten Beweise und Dokumente für den Berufungsprozess vom Richterkomitee geprüft werden müssen, und das Urteil ein entsprechender Vermerk darüber enthalten muss.
Im Berufungsprozess hatten die Verteidiger dem Richterkomitee folgende Unterlagen zur Prüfung vorgelegt:
1. Gesetz zum Beitritt und zur Einhaltung internationaler Abmachungen;
2. Gesetz zum Erlass von Beschlüssen;
3. Internationale Erklärungen über Bürger- und Politikrechte (International Covenant on Political and Civil Rights) vom 16.12.1966 gemäß Beschluss Nr. 2200 A (XXI) gültig ab 23.03.1976 von der UN, welchem Vietnam am 24.09.1982 beigetreten ist;
4. Grundprinzipien über die Rolle von Rechtsanwälten (Basic Principles on the Role of Lawyers), beschlossen durch die 8. UN-Versammlung vom 27.08.1990 bis 07.09.1990 in Havana (Cuba), über Schutzmaßnahmen vor Straftätern und Umgang mit Straftätern.
Der Staat von Vietnam verpflichtet sich, diese Gesetze, deren Anerkennung Vietnam mit seiner Unterschrift bestätigt hat, zu befolgen, insbesondere bei den oben aufgeführten Beschlüssen der UN, bei der Vietnam Mitglied ist.
Als wir in der Gerichtsverhandlung die oben genannten Gesetze und Abmachungen versuchten zu zitierten, hinderte das Richterkomitee uns absichtlich an der Vorführung der Beweise. Es hat die neu eingebrachten Dokumente auch nicht in das Berufungsurteil aufgenommen, ohne eine Erklärung für die Ablehnung von der Anwendung internationaler Gesetze gemäß unserer Anforderung abzugeben.
Das war ein schwerwiegender Verstoß des Richterkomitees in dem Berufungsprozess vom 27.11.2007.
Drittens: Behinderung der Rechtsanwälte bei Diskussionen
Alle Rechtsanwälte wurden von dem Richterkomitee bei ihren Diskussionen gehindert, vor allem die Rede vom Verteidiger Đặng Trọng Dũng wurde mindestens sechsmal (6) unterbrochen, so dass dieser seine wichtige Verteidigungsrede nicht zu Ende halten konnte. Ermahnungen in einer Prozessverhandlung sind zwar wichtig, sie dürfen aber die Rede des Verteidigers zur Darlegung von Beweisen und Diskussionen nicht beeinträchtigen.
Die Richter haben eigenmächtig erklärt, dass die neuen Beweise der Rechtsanwälte mit dem Strafverfahren nichts zu tun hätten, ohne die Argumentationen der Rechtsanwälte, insbesondere über Anwendung internationaler Abkommen, die Vietnam als Mitglied zu befolgen hat, vollständig angehört zu haben.
Außerdem hat Richtervorsitzender Nguyễn Minh Mắn den Vorschlag vom Rechtsanwalt Lê Công Định, die Anzeige vom Zeugen Phạm Văn Trội öffentlich vorlesen zu lassen hart abgelehnt, genauso wie den kompletten Text "Freiheitsrechte zur Gründung von Parteien in Vietnam" vom Angeklagten Nguyễn Văn Đài, der von seinem Verteidiger Đặng Trọng Dũng vorgetragen werden sollte und für die Analyse von Beweisen bzw. zur Diskussion zwischen Verteidigern und Staatsanwaltschaft dienen sollte.
Damit hat das Richterkomitee eindeutig die legale Arbeit der Verteidiger erschwert und gehindert. Deshalb erheben wir hiermit Einspruch und schlagen aufgrund der schwerwiegenden Verstöße im Strafverfahren vom 27.11.2007 gegen Herrn Nguyễn Văn Đài und Frau Lê Thị Công Nhân wegen „Propaganda gegen den sozialistischen Staat Vietnams“ vor, gemäß dem geltenden Gesetz eine sofortige Lösung herbeizuführen.
Wir bitten Sie, Herrn Vorsitzenden des höchsten Gerichts, unseren Einspruch auf Basis des geltenden Gesetzes von Vietnam zu überprüfen.
Wir hoffen auf Ihre Zustimmung und Zusammenarbeit.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen.
Hồ Chí Minh-Stadt, den 07. Dezember 2007
Gemeinsam beantragt durch Rechtsanwaltsverteidiger Đặng Trọng Dũng, Bùi Quang Nghiêm, Lê Công Định
Quelle: blog.360.yahoo.com
Sozialistische Republik Vietnam
Unabhängigkeit – Freiheit – Glückseligkeit
Antrag auf Einspruch
An: Herrn Vorsitzenden des höchsten Gerichts
Betr.: Einspruch wegen Verstoß des Richterkomitees in dem Strafprozess "Propaganda gegen den Staat der Sozialistische Republik Vietnams" vom 27.11.2007
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Richter,
wir, die Unterzeichner dieses Antrags, waren Rechtsanwaltsverteidiger von Herrn Nguyễn Văn Đài und Frau Lê Thị Công Nhân in dem Berufungsverfahren "Propaganda gegen den Sozialistischen Staat Vietnams" am 27.11.2007. Mit diesem Brief erheben wir Einspruch gegen die oben genannte Angelegenheit aus folgenden Gründen:
Erstens: Nicht genug Zeugen geladen
Wir, die Rechtsanwaltsverteidiger hatten am 19.11.2007 die Ladung von siebzehn (17) Zeugen beantragt. Vom Gerichtssekretariat wurde uns jedoch mündlich mitteilt, dass nur neun (9) Zeugen zum Berufungsverfahren eingeladen wurden. Am Tag des Gerichtsprozesses waren nur fünf (5) Zeugen erschienen.
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| Nguyễn Văn Đài und Lê Thị Công |
Die oben genannten Handlungen des Richterkomitees sind unakzeptabel, denn die Richter hätten vorher zusammen mit der Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltsverteidigern klären müssen, warum die Polizei den Zeugen Phạm Văn Trội festhält. Außerdem hätten sie abklären sollen, wie sie die Polizei dazu bringen konnten, den Zeugen Phạm Văn Trội ins Gericht zurückzubringen.
Zweitens: neue Entlastungsbeweise nicht berücksichtigt
Absatz 1 vom Paragraph 246 des Strafgesetzbuchs erlaubt dem Verteidiger die Einbringung bzw. Ergänzung neuer Beweise und Dokumente in der zweiten Prozessinstanz. Auch Absatz 2 des gleichen Paragraph regelt, dass die neu eingebrachten Beweise und Dokumente für den Berufungsprozess vom Richterkomitee geprüft werden müssen, und das Urteil ein entsprechender Vermerk darüber enthalten muss.
Im Berufungsprozess hatten die Verteidiger dem Richterkomitee folgende Unterlagen zur Prüfung vorgelegt:
1. Gesetz zum Beitritt und zur Einhaltung internationaler Abmachungen;
2. Gesetz zum Erlass von Beschlüssen;
3. Internationale Erklärungen über Bürger- und Politikrechte (International Covenant on Political and Civil Rights) vom 16.12.1966 gemäß Beschluss Nr. 2200 A (XXI) gültig ab 23.03.1976 von der UN, welchem Vietnam am 24.09.1982 beigetreten ist;
4. Grundprinzipien über die Rolle von Rechtsanwälten (Basic Principles on the Role of Lawyers), beschlossen durch die 8. UN-Versammlung vom 27.08.1990 bis 07.09.1990 in Havana (Cuba), über Schutzmaßnahmen vor Straftätern und Umgang mit Straftätern.
Der Staat von Vietnam verpflichtet sich, diese Gesetze, deren Anerkennung Vietnam mit seiner Unterschrift bestätigt hat, zu befolgen, insbesondere bei den oben aufgeführten Beschlüssen der UN, bei der Vietnam Mitglied ist.
Als wir in der Gerichtsverhandlung die oben genannten Gesetze und Abmachungen versuchten zu zitierten, hinderte das Richterkomitee uns absichtlich an der Vorführung der Beweise. Es hat die neu eingebrachten Dokumente auch nicht in das Berufungsurteil aufgenommen, ohne eine Erklärung für die Ablehnung von der Anwendung internationaler Gesetze gemäß unserer Anforderung abzugeben.
Das war ein schwerwiegender Verstoß des Richterkomitees in dem Berufungsprozess vom 27.11.2007.
Drittens: Behinderung der Rechtsanwälte bei Diskussionen
Alle Rechtsanwälte wurden von dem Richterkomitee bei ihren Diskussionen gehindert, vor allem die Rede vom Verteidiger Đặng Trọng Dũng wurde mindestens sechsmal (6) unterbrochen, so dass dieser seine wichtige Verteidigungsrede nicht zu Ende halten konnte. Ermahnungen in einer Prozessverhandlung sind zwar wichtig, sie dürfen aber die Rede des Verteidigers zur Darlegung von Beweisen und Diskussionen nicht beeinträchtigen.
Die Richter haben eigenmächtig erklärt, dass die neuen Beweise der Rechtsanwälte mit dem Strafverfahren nichts zu tun hätten, ohne die Argumentationen der Rechtsanwälte, insbesondere über Anwendung internationaler Abkommen, die Vietnam als Mitglied zu befolgen hat, vollständig angehört zu haben.
Außerdem hat Richtervorsitzender Nguyễn Minh Mắn den Vorschlag vom Rechtsanwalt Lê Công Định, die Anzeige vom Zeugen Phạm Văn Trội öffentlich vorlesen zu lassen hart abgelehnt, genauso wie den kompletten Text "Freiheitsrechte zur Gründung von Parteien in Vietnam" vom Angeklagten Nguyễn Văn Đài, der von seinem Verteidiger Đặng Trọng Dũng vorgetragen werden sollte und für die Analyse von Beweisen bzw. zur Diskussion zwischen Verteidigern und Staatsanwaltschaft dienen sollte.
Damit hat das Richterkomitee eindeutig die legale Arbeit der Verteidiger erschwert und gehindert. Deshalb erheben wir hiermit Einspruch und schlagen aufgrund der schwerwiegenden Verstöße im Strafverfahren vom 27.11.2007 gegen Herrn Nguyễn Văn Đài und Frau Lê Thị Công Nhân wegen „Propaganda gegen den sozialistischen Staat Vietnams“ vor, gemäß dem geltenden Gesetz eine sofortige Lösung herbeizuführen.
Wir bitten Sie, Herrn Vorsitzenden des höchsten Gerichts, unseren Einspruch auf Basis des geltenden Gesetzes von Vietnam zu überprüfen.
Wir hoffen auf Ihre Zustimmung und Zusammenarbeit.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen.
Hồ Chí Minh-Stadt, den 07. Dezember 2007
Gemeinsam beantragt durch Rechtsanwaltsverteidiger Đặng Trọng Dũng, Bùi Quang Nghiêm, Lê Công Định
Quelle: blog.360.yahoo.com
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