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Das vietnamesische Volksgericht des 3. Distrikts der Ho Chi Minh Stadt hat am 10. September den freien Journalisten Nguyen Van Hai wegen angeblichen "Steuerhinterziehung" zu zweieinhalb Jahren Haft, seine Ehefrau zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe  verurteilt.

IGFM: Ausschaltung politischer Gegner mit allen Mitteln

Ho Chi Minh Stadt – Frankfurt/M (11. September 2008) – Das vietnamesische Volksgericht des 3. Distrikts der Ho Chi Minh Stadt hat am 10. September den freien Journalisten Nguyen Van Hai wegen angeblichen "Steuerhinterziehung" zu zweieinhalb Jahren Haft, seine Ehefrau zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe  verurteilt. Nguyen Van Hai ist Mitbegründer des regierungsunabhängigen "Clubs freier Journalisten" und für seine China-kritische Haltung bekannt. Kritische Journalisten in Vietnam sollen durch pseudo-Rechtsverfahren mundtot gemacht werden, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Mitglieder des Clubs stehen seit Monaten unter enger Bewachung des Sicherheitsdienstes. Die Verhandlung war alles anders als fair. Freunde und Bekannte wurden von der Teilnahme am Prozess ausgeschlossen. Die IGFM ruft Vietnam auf, die Verfolgung von Personen aufgrund ihrer politischen Ansichten zu beenden und Nguyen Van Hai umgehend freilassen.

"Club freier Journalisten"

Nguyen Van Hai ist Mitbegründer des "Clubs freier Journalisten" in Vietnam. Der Club setzt sich für die Umsetzung der Artikel 19 (Recht auf Meinungsfreiheit) und Artikel 20 (Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN ein und will im Einklang mit dem internationalen Völkerrecht sowie der vietnamesischen Verfassung und Gesetzen arbeiten. In der Anfangszeit wurden Informationen hauptsächlich über die miteinander verlinkte Blogseiten der Clubmitglieder verbreitet. Später hatte der Club seine eigene Blogseite (http://blog.360.yahoo.com/blog-FuoEs40y … Uuw--?cq=1) und Website (http://clbnbtd.com/) eingerichtet. Schon nach kurzer Zeit wurde sie sehr beliebt, weil darauf eigene Berichte zu den aktuellen Ereignissen veröffentlicht wurden. Sie enthielten Fakten und Bilder, die von staatlichen Medien verschwiegen wurden. Die Clubmitglieder versteckten sich nicht in ihren Blogs, sondern traten mit echten Konterfeis und zum Teil mit echten Namen auf.

Nguyen Van Hai - Blogger "Dieu Cay"

Der Chinakritische Onlinejournalist Nguyen Van Hai (geb. 1953) wurde neun Tage vor dem 29. April – dem geplanten Olympischen Fackellauf in Vietnam - verhaftet, angeblich aus Befürchtung, dass er eine Protestaktion organisieren könnte. Der ehemalige Soldat der vietnamesischen Volksarmee ist unter dem Blogger-Spitznamen "Dieu Cay" (Wasserpfeife) in der Internet-Gemeinschaft bekannt. Unter seinem Künstlernamen "Hoang Hai" berichtete er über die sozialen und gesellschaftlichen Probleme des Landes.

Er setzte sich gegen die chinesische Besatzung der beiden vietnamesischen Inselgruppen Paracel und Spratly im Südchinesischen Meer ein und nahm an Protestdemonstrationen in Dezember 2007 und Januar 2008 teil. Seit seiner Teilnahme an der Mahnwache vor dem Amphitheater in Saigon am 19.1.2008 (Jahrestag der Schlacht um den Paracel-Insel zwischen der südvietnamesischen und der chinesischen Marine im Jahre 1974), bei der er ein Transparent gegen die Olympischen Spiele im Peking trug und dafür einen Tag in Gewahrsam kam, verstärkte die vietnamesische Polizei den Druck auf ihn und machte während der Verhöre keinen Hehl daraus, dass sie einen Vorwand für eine strafrechtliche Verfolgung gegen ihn finden werde. Man würde seine wirtschaftliche Grundlage zerstören, sollte er nicht aufhören, drohte man ihm an.

Angebliche Steuerhinterziehung

Im letzten Monat vor der Verhaftung wurde Nguyen Van Hai von der Polizei insgesamt 15 Mal vorgeladen. Als Begründung führte man offiziell die angebliche Ermittlung zu seiner Mieteinnahmen an. Befragt aber wurde er - in schikanöser Weise, mitunter bis zu 30 Stunden lang - zu seinen journalistischen und politischen Aktivitäten. Seine Familie und die Mieter wurden von der Polizei eingeschüchtert. Da er in den Verhören Versuche sah, seine journalistische Arbeit zu behindern, verweigerte Nguyen Van Hai später jegliche Aussage. Am 19. April wurde er wegen "Steuerhinterziehung" in seinem Urlaubsort Da Lat verhaftet, seine Frau wurde unter Hausarrest gestellt. Ein Jurist im Vietnam, der Einblick in die Verfahrensunterlagen bekam, sagte der IGFM, dass Nguyen Van Hai zu Unrecht verhaftet worden sei. Es sei üblich in Vietnam, dass Vermieter und Mieter im Mietvertrag vereinbaren, dass der Mieter die Mietsteuer zu errichten hat. Wenn der Mieter die Steuer nicht zahlt, wie hier es offensichtlich der Fall war, sei Hai nicht Schuld daran sein.

Behinderung der Verteidigungsarbeit

Rechtsanwalt Le Tran Luat, der sofort nach der Verhaftung des Journalisten dessen Familie spontan kostenlose Hilfe angeboten hatte, wurde von der Polizei schikaniert, die klar stelle, dass eine Verteidigung des Journalisten unerwünscht sei. Luat ist der Meinung, dass die Verhaftung wegen Steuerhinterziehung unangemessen sei. Der renommierte Rechtsanwalt Le Cong Dinh, der später von der Familie mit dem Fall beauftragt worden war, wurde zuerst vom Gericht abgelehnt. Dinh hatte die beiden Menschenrechtsanwälte Nguyen Van Dai und Le Thi Cong Nhan vor Gericht verteidigt. Erst weinige Tagen vor Prozessbeginn wurde es als Hais Verteidiger zugelassen. Damit hatten die Rechtsanwälte eine sehr kurze Vorbereitungszeit und konnten kaum mit ihrem Mandanten sprechen und Akteneinsichten vornehmen.

Einschüchterungen und Behinderungen am Prozesstag

Freunde und Bekannte des Angeklagten durften mangels gerichtlicher Einladung dem Prozess nicht beiwohnen. Eine Gruppe von "Dauerklägern" um die Geschwister Lu Thi Thu Trang und Lu Thi Thu Duyen wurde von der Polizei vor dem Gerichtsgebäude entfernt. "Dauerkläger" sind Opfer sozialer Ungerechtigkeit, die seit Jahren für ihre Rechte kämpfen.

Ähnlich wie in den anderen politischen Prozessen, wurden die engen Freunde des Journalisten im Vorfeld der Verhandlung eingeschüchtert, um ihre Anwesenheit bei der Verhandlung zu verhindern. Nicht zufällig daher, dass alle bekannten Mitglieder des Clubs freier Journalisten, wie AnhBaSg, DongA, Uyen Vu, Ta Phong Tan, Bui Chat, Song Chi, Uyen Vu und Quynh Vy, genau am Prozesstag von der jeweiligen örtlichen Polizei vorgeladen wurden. Darüber hinaus stellte die Polizei während des Prozesstags Wachposten vor ihren Haustüren auf. AnhBaSag und Ta Phong Tan wurden auf der Straße festgenommen, zum Verhör aufs Revier gebracht und bis zum Ende der Verhandlung festgehalten. Die meisten Clubmitglieder waren schon bei der Verhaftung von Nguyen Van Hai Ende April 2008 für mehrere Tage auf den Revieren in Arrest gehalten worden.


Quelle: www.igfm.de