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Offizielle Stellungnahme der Partei Thang Tien

Offizielle Stellungnahme der Partei Thang Tien

zu der Festnahme und Rückzug eines Mitgründers durch ihre Sprecherin - Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân gegenüber Đối Thoại Online


Wie Sie bereits wissen, hat die kommunistische Partei in den vergangenen Tagen die Partei Thăng Tiến brutal unterdrückt. Wir haben heute die Gelegenheit, die Sprecherin der Partei Thăng Tiến, Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân (Bild) zu interviewen:

Duy Khang: Die kommunistischen Machthaber von Vietnam haben die Tage zum Tetfest ausgenutzt, um die Partei Thăng Tiến zu unterdrücken und ihre Anführer zu verhaften. Đối Thoại hat den Prozeß intensiv mitverfolgt, um den Zuhörern die aktuelle Lage weiterzugeben.

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Vater Nguyen Van Ly wurde festgenommen

Vater Nguyen Van Ly wurde festgenommen
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute, der 24.02.2007 um 15 Uhr vietnamesische Zeit, sind ca. 60 ranghohe Polizeioffiziere in das Haus Nhà Chung des Erzbischofs in 69-Phan Đình Phùng, Huế gekommen. Die Polizisten haben als erstes das Geländer um das Haus Nhà Chung isoliert (wie in der Nacht des 18. Februars) und sind anschließend in das Zimmer von Vater Lý gegangen. Sie baten ihn mitzukommen, aber Vater Lý weigerte sich. Darauf hin packten sie ihn brutal in einen Wagen. Wir wissen nicht, wo sie Vater Lý hinbringen. Meistens wird auf das Stadtpolizeirevier in 52 Hùng Vương oder ins Provinz-Polizeiamt in 1A Trần Quang Khải. Vater Lý wurde in der Verfassung des seit einer Woche andauernden Hungerstreiks (seit dem 18.02.2007) festgenommen.

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WILLKÜRLICHE INHAFTIERUNG

Vietnam: Frau Bui Thi Kim Thanh, 47-jährige Rechtsanwältin

Die Anwältin Bui Thi Kim Thanh wird gegen ihren Willen in einer psychiatrischen Anstalt festgehalten, wo die Bedingungen sehr schlecht sein sollen und man ihr dem Vernehmen nach unbekannte Substanzen injiziert hat. Offenbar entbehrt ihre Zwangseinweisung jeglicher medizinischen Grundlage. Es wird vielmehr vermutet, dass die Behörden sie mit dieser Maßnahmen für ihr Engagement in einer nicht genehmigten Organisation bestrafen wollen, die für demokratische Reformen in Vietnam eintritt.

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Weltweit Protestkundgebungen gegen Verhaftungen von Demokratie- und Friedensaktivisten in Vietnam

Angesicht der brutalen Unterdrückung mit Verhaftungen von Demokratie- und Friedenaktivisten in Hue während der wichtigsten Festes des Volkes "Jahr des SCHWEINS" ist Priester Nguyen Van Ly in einem unbefristeten Hungerstreik eingetreten. Dieser Akt der feigen Unterdrückung hat eine weltweite Empörung unter den vietnamesischen Gemeinschaften ausgelöst. Auch in Deutschland ist für den 24.02.2007 eine Protestkundgebung in der alten Hauptstadt Bonn geplant. Siehe hierzu der Aufruf von Vertretern der Allianz für Freiheit und Demokratie in Vietnam.
Es wird damit gerechnet, dass die Protestwelle auch in vielen anderen Ländern der Erde in diesen und nächsten Tagen sich ausweitet.

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Brief des CPVW an den Deutschen Gewerkschaftsbund

Brief des CPVW an den Deutschen Gewerkschaftsbund
Komitee Zur Verteidigung                                                München, den 20.01.2007
Der Arbeitenden Bevölkerung Vietnams


An den
Deutschen Gewerkschaftsbund
Bundesvorstand
Henriette-Herz-Platz 2
10179 Berlin


Sehr geehrte Frau Sehrbrock und sehr geehrter Herr Sommer,

in der Sozialistischen Republik Vietnam (SRV) leben und arbeiten Arbeiter unter äußerst unwürdigen Bedingungen. Mit einem  monatlichen Durchschnittslohn von 40 – 50 USD müssen sie 10 bis 12 Stunden arbeiten. Sie werden von ihren Arbeitgebern unterdrückt. Schon bei dem geringsten Fehler  werden ihnen  Lohnkürzungen angedroht. Sie müssen unter Umständen sogar mit einer Entlassung rechnen. Sie werden geschlagen, beschimpft, beleidigt und sogar sexuell belästigt.

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Unterdrückung von Priester NGUYEN VAN LY und seinen Mitarbeitern

Unterdrückung von Priester NGUYEN VAN LY und seinen Mitarbeitern

durch die Polizei während des Neujahrfestes

(Zusammenfassung des Geschehens am 4. Neujahrstag des 20.02.2007, 10:45 Uhr)

Seit 19 Uhr des 18.2.2007 (2. Neujahrstag in Vietnam) werden viele Polizeifahrzeuge vor dem Erzbischofgebäude von Huế (in der Nguyễn Trường Tộ Strasse) bis zum Tor des Hauses Nhà Chung (in der 69 Phan Đình Phùng Strasse) beobachtet. Zur gleichen Zeit ist im gesamten Bereich um das Erzbischofgebäude und das Haus Nhà Chung die Telefonfunkstörung zu verzeichnen. Gegen 20 Uhr werden das Tor und der Hof komplett von den Polizisten (um die 60) eingenommen. Niemand kann hinein- oder herausgehen. Selbst Leute, die die Mahlzeiten für die Priester gebracht haben, werden weg getrieben.

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"Christenverfolgung heute" von Erzbischof Dr. Erwin Josef Ender

ANSPRACHE DES APOSTOLISCHEN NUNTIUS, ERZBISCHOF DR. ERWIN JOSEF ENDER, AUF DEM FORUM „CHRISTENVERFOLGUNG HEUTE“ DER ARBEITSGRUPPE MENSCHENRECHTE UND HUMANITÄRE HILFE DER CDU/CSU FRAKTION IM DEUTSCHEN BUNDESTAG (Berlin / Parlament, den 16. Oktober 2006)

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Verhaftungen von Demokratie- und Friedensaktivisten während des Neujahrsfestes

Verhaftungen von Demokratie- und Friedensaktivisten während des Neujahrsfestes
Es ist jetzt 17:25 Uhr des 3. Neujahrstags. Wir haben die Nachricht erhalten, dass die Polizei in der Nacht des 2. Neujahrstags in die Wohnung vom Pfarrer Nguyễn Văn Lý (s. Foto) eingedrungen ist, einen Schrank mit Gewalt aufgebrochen (Pfarrer Nguyễn Văn Lý weigerte sich, den Polizisten den Schlüssel vom Schrank zu geben) und 6 Laptops, mehrere SIM-Karten und Dokumenten im Beisein vom Pfarrers Nguyễn Văn Thăng (Sekretär von der Zentralkirche für den Bereich Huế) beschlagnahmt hat.

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Brief an den Papst

Göttingen, den 22. Januar 2007
An den
Palaccio Apostolico Vaticano
z. Hd. seiner Heiligkeit
Papst Benedikt XVI
00193 Roma
Italia


Heiliger Vater,

voll Sorge über den bevorstehenden Besuch des Ministerpräsidenten der Sozialistischen Republik Vietnam bei Ihrer Heiligkeit, bitten wir, die Exilvietnamesen und die deutschen Freunde aus der Bundesrepublik Deutschland, um Gehör für unser Anliegen.

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Nguyen Tan Dung nimmt Stellung zur Demokratisierung

Nguyen Tan Dung nimmt Stellung zur Demokratisierung
Bei der „Begegnung“ mit dem Volk übers Internet wurden insgesamt ca. 20000 Fragen an die Sammelstellen geschickt. Sie wurden vorher fein säuberlich sortiert und natürlich zensiert, bevor der Ministerpräsident sie selektiert beantwortet hat.
Bei der einen Frage ging es um das Verbot von Privatzeitungen durch Herrn Nguyen Tan Dung. Der Ministerpräsident begründete seine Entscheidung wie folgt:

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Petition

an den Bischof von Rom, Papst Benedikt XVI anlässlich des Vatikan-Besuchs des vietnamesischen kommunistischen Ministerpräsidenten Nguyen tan Dung

Vietnam, 16. Januar 2007

Seine Heiligkeit, Bischof von Rom, Papst Benedikt XVI,

Wir, Unterzeichnenden, vertreten von einigen vietnamesischen Priestern, die nach dem Lebensgeist des unter dem kommunistischen System Vietnams im Jahr 1988 als Märtyrer-Hirten verstorbenen Erzbischofs Philipp Nguyen Kim Dien leben wollen. Deswegen werden wir von Freunden als „Priester-Gruppierung Nguyen Kim Dien“ bezeichnet.

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Lieber Herr Ministerpräsident: Nur Angst vor Ungerechtigkeit

Lieber Herr Ministerpräsident: Nur Angst vor UngerechtigkeitEs hat am vergangenen Freitag (09.02.07) eine Art „Begegnung“ zwischen dem Ministerpräsidenten Nguyễn Tấn Dũng (Bild) und den Bürgern übers Internet gegeben. Ein junger Leser hat seine Fragen in einem Brief an VietnamNet (eine staatliche Online-Zeitung) geschickt, mit der Bitte, sie an den Ministerpräsident weiterzuleiten.

Armut:
Unser Land ist noch sehr arm. Das habe ich erst begriffen, als ich an jenem Tag meine Tante beim Schuldeneintreiben begleitete. Meine Tante besitzt eine Reishandlung auf dem Markt von der Stadt Thái Nguyên. In dieser Branche ist das üblich, dass sie dem einen oder anderen Menschen Reis auf Kredit verkauft und gelegentlich zu den Schuldnern gehen muß, um ihre Erlöse zu fordern, wenn der Zahlungstermin fällig ist. Aber das eine Mal habe ich etwas ganz trauriges beim Schuldeneintreiben erlebt.


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Klage von Herrn Trinh Vinh Binh gegen die vietnamesische Regierung wird außergerichtlich verhandelt

Klage von Herrn Trinh Vinh Binh gegen die vietnamesische Regierung wird außergerichtlich verhandelt
HOUSTON (NN) – Noch bevor das Internationale Gericht in Schweden zusammenkommt, bei dem der niederländische Geschäftsmann vietnamesischer Abstammung Trịnh Vĩnh Bình die vietnamesische Regierung auf Schadenersatz in Höhe von mehr als 100 Mio. Dollars verklagen will, hat Hanoi jetzt nachgegeben und ist bereit das Problem außergerichtlich zu lösen.

Die ursprünglich für geplante Gerichtverhandlung hätte unter dem Vorsitz eines schwedischen Richters und zwei weiterer Richter, eins aus Frankreich und eins aus USA, vom 04.12.06 bis zum 12.12.06 stattgefunden. Beide Parteien haben sich jedoch auf eine geschlossene Verhandlung geeinigt. Nach Informationen von „Ngày Nay“ will das Gericht den Fall erstmal verschieben, damit beide Parteien Gelegenheit haben, zu einer Lösung zu kommen.

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Richter und Rechtsanwalt beim Empfang von Bestechungsgeldern auf frischer Tat ertappt

Richter und Rechtsanwalt beim Empfang von Bestechungsgeldern auf frischer Tat ertappt
Gegen 16:30 Uhr des 12. Feb. hat die Polizei von Provinz Lâm Đồng den Richter Nguyễn Thanh Hải vom Volkskomitee Provinz Lâm Đồng und Rechtsanwalt Lưu Đình Nghĩa, Ex-Richter vom Landkreis Di Linh – Provinz Lâm Đồng beim Empfang von Bestechungsgeldern im Cafe Song Vi - 22 Nguyễn Du, Đà Lạt ertappt.
Für das Geld sollten sie die Anklage von Lê Thị Thu Loan, wohnhaft in 61/506 Lê Huy Ích, Bezirk Gò Vấp, Ho Chi Minh City, bearbeiten.




gefasst: Lưu Đình Nghĩa

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Rechtsanwältin Le Thi Cong Nhan und Mutter wurden erneut von der Polizei vorgeladen

Rechtsanwältin Le Thi Cong Nhan und Mutter wurden erneut von der Polizei vorgeladen
Gegen 8:30 Uhr des 27.12.06 kamen drei Polizisten von A42 (Fr. Doãn Anh Thủy , Hr. Nguyễn Văn Hồng Minh und eine weitere männliche Person, deren Namen nicht bekannt ist) in die Wohnung von Frau Lê Thị Công Nhân und nahmen die Anwältin zum Verhör mit ins Revier Nr. 7 - Nguyễn Đình Chiểu. Es ging beim Verhör um Frau Nhâns gestrige nicht gelungene Reise nach Thailand, bei der die Polizei vom Flughafen Nội Bài auf mündliche Anweisung von der A42 hin die Anwältin an der Ausreise erneut gehindert hat. Frau Nhân wollte auf Einladung einer in Thailand lebenden Freundin für 5 Tage dorthin reisen. Offensichtlich hatten die Polizisten A42 Erfahrung durch die vorherigen Verhörungen gemacht und redeten deshalb diesmal nur wenig. Die Rechtsanwältin wurde schon gegen 12 Uhr mittags freigelassen. Das war das erste Mal, bei dem die Polizei nur den Vormittag für ein Verhör mit Frau Nhân gebraucht hat. Selbst Frau Nhân konnte sich diesen merkwürdigen Sachverhalt nicht erklären.

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Briefe gegen das Vergessen - Truong Quoc Huy

Briefe gegen das Vergessen - Truong Quoc Huy
Der 25-jährige Truong Quoc Huy wurde am 18. August 2006 in einem Internetcafé in Ho-Chi-Minh-Stadt festgenommen, nachdem er sich bei einem Diskussionsforum im Internet eingeloggt hatte. Es soll Anklage wegen »feindlicher Propagandatätigkeit gegen die Sozialistische Republik Vietnam« gegen ihn erhoben worden sein. ai betrachtet ihn indes als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Truong Quoc Huy war bereits im Oktober 2005 festgenommen worden, nachdem er im Internet an einer Diskussion über Demokratie und Menschenrechte teilgenommen hatte. Anschließend wurde er neun Monate lang festgehalten. Nach seiner Freilassung im Juli 2006 erklärte Truong Quoc Huy, dass er die neue, im Internet präsente Demokratiebewegung »Bloc 8406« unterstütze, die sich für politische Veränderungen auf friedlichem Wege und die Achtung der Menschenrechte einsetzt. In den letzten Jahren haben die Behörden ihre Kontrolle des Internets verschärft. Internetanbieter sowie Betreiber von Internetcafés sind gezwungen, den Behörden Informationen über ihre Kunden bereitzustellen. Nach dem Gesetz ist die Verbreitung von Inhalten verboten, die »die nationale Sicherheit oder die soziale Ordnung gefährden«.

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Adventisten in Vietnam anerkannt

Adventisten in Vietnam anerkanntHo Chi Minh-Stadt/Vietnam, 26.12.2006/APD

Die vietnamesische Regierung hat die Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten staatlich anerkannt.

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Vietnam aktuell

Aktuelles zur Menschenrechtssituation in Vietnam

16 Januar 2007

Rückblick Oktober 2006

Allgemeine Informationen

Ein nationales Komitee gegen Korruption wird Anfang Oktober 2006 seine Arbeit aufnehmen, erklärte der stellvertretende Premierminister Truong Vinh Trong am 28. September 2006. Das zentrale Steuerungskomitee wird als Berater für das Politbüro und das Sekretariat der Kommunistischen Partei des Vietnam Zentralkomitees (CPVCC) fungieren. Hierbei geht es insbesondere um die Sensibilisierung und Aufklärung für das Problem der Korruption und dem Aufbau bzw. der Organisation von Anti-Korruptionseinheiten im ganzen Land. Dringende Korruptionsfälle sind zur Zeit das Projektmanagement Einheit 18, die Vietnamesische Gesellschaft für Öl und Gas, Nguyen Lam Thai und 38 Poststellen sowie Nguyen Duc Chi in der zentralen Khanh Hoa Provinz.

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Die USA machen weiter Druck zur Durchsetzung der Menschenrechte in Vietnam

Die USA machen weiter Druck zur Durchsetzung der Menschenrechte in VietnamHanoi (AFP) „Die engere Handelbeziehung zu Vietnam wird USA vom Engagement für Menschenrechte und Religionsfreiheit in diesem kommunistischen Vietnam nicht abhalten“, sagte der US-Botschafter.
„Wir wollen nicht, dass darüber nur mit bloßen Worten diskutiert wird, sondern wirkliche Fortschritte darin sehen“, teilte der Botschafter Michael Marine in einer Pressekonferenz mit.
„Vietnam hat in diesem Jahr die Überwachung von Dissidenten gelockert. Nur in dem Zeitraum vor und während des APEC-Gipfels vom vergangenen Monat wurden Dissidenten an der Kontaktierung mit Ausländern und Medien gehindert“, sagte Marine. „Unmittelbar vor dem APEC-Gipfel haben die Machthaber Einschränkungen in beiden Richtungen durchgeführt, Ausländer keinen Zugang zu den Bürgerrechtlern und die Bürgerrechtler keinen Zugang zu Internet und anderen Kommunikationsmitteln. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, die wir genau beobachten werden“, sagte Marine.

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15 Polizisten verhaften mit Körpergewalt Menschen im Rechtsanwaltsbüro Thien An

15 Polizisten verhaften mit Körpergewalt Menschen im Rechtsanwaltsbüro Thien An
Ls Nguyễn Văn Đài Ls Lê Thị Công Nhân Ks Bạch Ngọc Dương


04.02.2007

Reporter Việt Hùng Reporter von RFA

Am Morgen des vergangenen Samstags den 03. Februar ist eine Gruppe von ca. 15 Polizisten mit Gewalt in das Anwaltbüro Thiên Ân von Rechtsanwalt Nguyễn Văn Đài eingedrungen. Sie nahm die Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân, den Bürgerrechtler Bạch Ngọc Dương und weitere junge Demokratieaktivisten ins Polizeirevier zum Verhör, als diese sich Erfahrungen in Sachen Menschenrechtsaktivitäten austauschten.

Viet Hung – Reporter für vietnamesische Nachrichten konnte den Kontakt zu Rechtsanwalt Nguyễn Văn Đài herstellen und bekam folgende Antwort:

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Klageschrift gegen die kommunistische Regierung Vietnams

THE COMMITTEE FOR HUMAN RIGHTS IN VIETNAM
P.O BOX 648 BƯU ĐIỆN BỜ HỒ, HÀ NỘI, VIỆT NAM
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Hà nội, den 10.12.2006

Am 10. Dezember eines jeden Jahres ist Tag der Internationalen Menschenrechte. Weltweit feiern Regierungen und internationale Organisationen diesen Tag als gegenseitiges Mahnen an die Abmachungen zum Schutz der kostbaren Werte der Menschen. In Vietnam ist dies jedoch anders.

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