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Parlamentabgeordneter zu werden ist nicht schwer! (Teil 2)

In den armen und rückständigen Ländern wie Vietnam sind Strategien zur Nutzung von menschlichen Ressourcen, nationalen Potentialen, darunter auch geistige Ressourcen für die Entwicklung des Landes ein unerlässliches Thema, um andere Länder einzuholen. Dazu müssten die Verantwortlichen des Landes um einiges voraus planen.

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Zwei Menschenrechtsanwälte in Hanoi verhaftet

Zwei Menschenrechtsanwälte in Hanoi verhaftet
Pfarrer Nguyen Van Ly beendet Hungerstreik im haftähnlichen Hausarrest – 25 Verhaftungen seit August 2006

Hanoi - Frankfurt/M. (7. März 2007) – Wegen angeblicher "Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam" sind am 6. März 2007 die Rechtsanwälte Le Thi Cong Nhan und Nguyen Van Dai, Mitglieder des vietnamesischen Menschenrechtskomitees, verhaftet und für vier Monate in Untersuchungshaft genommen worden. Zuvor hatte die Polizei die Wohnung und das gemeinsame Büro der beiden durchsucht und dabei fünf Computer und zahlreiche Dokumente beschlagnahmt.

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Polizei nimmt Pastor Nguyen Cong Chinh fest

Polizei nimmt Pastor Nguyen Cong Chinh fest
Die Verhaftung erfolgte nach 3 andauernden Tagen mit allen denkbaren Terror- und Einschüchterungsmaßnahmen gegen Pastor Nguyễn Công Chính, sowie Belagerung seines Hauses tags und nachts mit bis zu 50 Personen. Die Belagerer hingen ihre Hängermatten zur Übernachtung in direkter Umgebung auf, spielten dabei Karten um Geld, und demolierten gelegentlich das Haus von dem Pastor.

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"Ich schäme mich für die Festnahme von Rafto-Vertretern"

Frau Thérèse Jebsen ist am letzten Diensttag den 13. Feb. nach Sàigòn gekommen, um den Höchstehrwürdigen Quảng Độ in seiner Pargode Thanh Minh Thiền Viện zu besuchen und ihm den Rafto-Preis 2006 zu überreichen.

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Der Vatikan hat seine Arbeit in Hanoi begonnen

Der Vatikan hat seine Arbeit in Hanoi begonnen
Die Delegation des Vatikans unter der Leitung des Vize-Ministers Kardinal Pietro Parolin ist in Hanoi eingetroffen und hat seine Verhandlung mit den zuständigen Beamten von dem Regierungskomitee für Religion in Hanoi begonnen.

Das ist die 15. Verhandlungsrunde zwischen Vietnam und Vatikan.
Die vietnamesische Regierung will eine schnelle diplomatische Beziehung bauen, der Vatikan möchte aber vorher noch einige Fragen klären.

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Wegen Besuch eines Mönchs festgenommen!

Wegen Besuch eines Mönchs festgenommen!
3 Norweger wurden am Donnerstag den 15. Feb. von der vietnamesischen Polizei festgenommen, als sie den Höchstehrwürdigen Mönch Thích Quảng Độ in seiner Pagode Thanh Minh in Bezirk Phú Nhuận der HoChiMinh-Stadt besuchen wollten.

Herr Arne Liljedahl Lynngaard, Vorsitzender der Menschenrechtsstiftung Rafto von Norwegen teilte mit, Mitarbeiter seiner Stiftung seien nach Vietnam gekommen, um dem Höchstehrwürdigen Thích Quảng Độ die Auszeichnung zu überreichen.

Die Regierung von Vietnam hat letzten Monat das Visum für den Vorsitzenden Rafto-Stiftung, der dem Höchstehrwürdigen Thích Quảng Độ den Rafto-Preis 2006 persönlich überreichen wollte, verweigert. Die norwegische Botschaft in Hanoi teilte mit, dass diese 3 Personen nach Vietnam gemäß der visumfreien Regelung von 15 Tagen für Touristen eingereist sind.

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Zwei Oppositionelle verhaftet

Zwei Oppositionelle verhaftet
Demokratiegruppen teilen mit, zwei oppositionelle Rechtsanwälte seien am 06.03.2007 in Hanoi verhaftet worden.

Laut Nachricht vom Mittag des 06. Feb. auf einer Auslandsinternetseite seien die Rechtsanwälte Nguyễn Văn Đài und Lê Thị Công Nhân festgenommen worden und werden vorübergehend bis 4 Monate verhaftet. Ihre Wohnungen wurden vorher durchsucht. Nach Angaben eines Angehörigen von Herrn Đài, wurden vorher sämtliche Telefonverbindungen abgeschnitten.



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Angeklagt wegen Konterrevolution?

In den letzten Tagen des Monats Februar berichteten vietnamesische Medien Radios, Fernsehen, Zeitung "Das Volk" fast zeitgleich über die "Beschuldigung und Anklage gegen Priester Nguyen Van Ly und seine Anhänger wegen Propaganda gegen den Sozialistischen Staat Vietnam."


Und kürzlich gab die Polizei von Hanoi (Ermittlungskamme PA24 vom Sicherheitsdienst Stadt Hanoi) über Kanal VTV1 am 06.03.2007 um 19:00 Uhr und über Zeitung "Das Volk" am 07.03.2007 die Anklage gegen den Rechtsanwalt und Direktor der Việt Luật-GmbH Nguyễn Văn Đài (38 Jahre) und über die Durchsuchung seines Büros Thiên Ân in 10 Đoàn Trần Nghiệp Hà nội und seine vorläufige Verhaftung von 4 Monaten bekannt.

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Parlamentabgeordneter zu werden ist nicht schwer! (Teil 1)

Parlamentabgeordneter zu werden ist nicht schwer! (Teil 1)
(VietNamNet) – Das Parlament ist das höchste Machtorgan in einem Land. Es hat die Aufgabe Gesetze zu machen, zu verabschieden und deren Durchführung zu überwachen. Dennoch, ob ein Parlament seine Funktion ausüben kann, ist eine andere Frage. Macht kann nur ausgeübt und gut ausgeführt werden, wenn die Parlamentarier über ausreichendes Wissen und politische Kompetenz verfügen.

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Aberkennung des Anwaltstitels von Nguyen Van Dai und Le Thi Cong Nhan

Aberkennung des Anwaltstitels von Nguyen Van Dai und Le Thi Cong Nhan
(LĐĐT) - Nach Angaben von Rechtsanwalt Phạm Hồng Hải (Leiter der Rechtsanwaltschaftsgruppe von Hanoi) hat am 12. Februar der Vorstand der Rechtsanwaltschaftsgruppe von Hanoi mit dem Beschluss 69/QĐ-BCN und 70/QĐ-BCN die Namen Nguyễn Văn Đài (links im Bild) und Lê Thị Công Nhân (rechts im Bild) aus der Liste der Rechtsanwälte von Hanoi entfernt.

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Nachricht über Priester NGUYEN VAN LY von Montag, dem 05.03.2007

Nachricht über Priester NGUYEN VAN LY von Montag, dem 05.03.2007
Wie wir gestern bereit die Nachricht unterbreitet hatten, verschlechtert sich der Gesundheitszustand von Priester Nguyễn Văn Lý seit der Inhaftierung in dem Gemeindehaus Bến Củi (von den Kommunisten in ein Gefängnis verwandelt) zusehends. Bei der früheren Inhaftierung im Gefängnis Thừa Phủ vom 17.05.2001 (wo bis zu 600 Polizisten für die gewaltsame Verhaftung des Priesters in der katholischen Gemeinde An Truyền eingesetzt wurden) bis zum 19.10.2001 (wo die merkwürdige Gerichtssitzung in Huế gegen Priester Nguyễn Văn Lý stattfand und Priester Lý anschließend in das Gefängnis Ba Sao in Nam Hà eingewiesen wurde), war Priester Nguyễn Văn Lý schon zweimal in einem Hungerstreik eingetreten.

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Heimliches Treffen zwischen schwedischen Abgeordneten und vietnamesischen Menschenrechtrechlern

Heimliches Treffen zwischen schwedischen Abgeordneten und vietnamesischen Menschenrechtrechlern Man könnte die Zeit von 04. bis zum 11. März 2007 als stressige Woche für die Polizei und das Außenministerium des kommunistischen Staats Vietnam bezeichnen. Zum einen hatten sie mit der Unterdrückung von Demokratiekämpfern voll die Hände zu tun, zum anderen hatten sie zwei diplomatische Delegationen zeitgleich zu empfangen. Die eine Delegation war vom Vatikan, die andere war schwedische Abgeordnete im Auftrag der UN in Hanoi zu Besuch.

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Zwei Rechtsanwälte wurden wegen "Propaganda gegen den Staat" festgenommen

Zwei Rechtsanwälte wurden wegen
Das Sicherheitsorgan der Polizei Hanoi hat am 06.03 für die Anklage Herrn Nguyễn Văn Đài (links im Bild, Leiter des Anwaltsbüros Thiên Ân) und die Anwältin Lê Thị Công Nhân (rechts im Bild) wegen "Propaganda gegen den Staat" Sozialistische Republik Vietnam festgenommen.
Noch am selben Tag wurden Wohnungen und Büro der beiden Anwälte in Hanoi durchsucht. Die Polizei hat dabei viele Unterlagen und 5 Festplatten für ihre Ermittlung beschlagnahmt.

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Polizeichef benutzt Dienstfahrzeuge für Sauftour

Polizeichef benutzt Dienstfahrzeuge für Sauftour
Schon am frühen Morgen des 10. Februar standen 4 Fahrzeuge mit "blauen Kennzeichen" in einer Linie vor dem Restaurant 68-68 in 154 Nguyễn Thái Học, Stadt Vinh, Nghệ An. Der Polizei-Vize von der Stadt Vinh gab diesen Vorfall zu und will daraus Lehre ziehen.

Von den genannten 4 Fahrzeugen hat der Polizei-Vize von der Stadt Vinh selbst einen Wagen gesteuert. Die übrigen 3 wurden von dem Polizeichef im Kreis Diễn Châu und Vize-Direktor des Gefängnis Nr. 6 (Kreis Thanh Chương) benutzt.

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Neuigkeiten über Priester NGUYEN VAN LY

Neuigkeiten über Priester NGUYEN VAN LY
Datum 02.03.2007
Priester Nguyễn Văn Lý ist zurzeit in der katholischen Gemeinde Bến Củi, Ort Phong Xuân, Kreis Phong Điền inhaftiert und wird ständig von 30 Polizisten bewacht, manche um die Kirche, manche in den Häusern der Nachbarn oder andere direkt auf den Strassen nach Bến Củi, um Besucher dorthin zu verhindern.
Vater Lý ist in einer Scheune (2m x 4m) mit einem niedrigen Dach aus Wellblech hinter der Kirche untergebracht. Die Luft ist daher sehr stickig und heiß. Da sind ständig Polizisten vor der Tür und neben dem Fenster. Vater Lý darf keine Besucher empfangen, aber auch keine Messe für die Katholiken abhalten. Auch sein Messebesuch in der Kirche zusammen mit anderen Gläubigen ist nicht gestattet.

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Aktuelle Verfassung von Le Thi Cong Nhan und Nguyen Van Dai

Arlamierender Gesundheitszustand von Anwalt NGUYỄN VĂN ĐÀI und Anwältin LÊ THỊ CÔNG NHÂN vom 11.03.2007, 10 Uhr (Washingtonzeit)
Ein Mitarbeiter von der Gefängnisgesundheitsbehörde hat aufgrund von Mängeln in den Haftzellen von Anwältin Lê thị Công Nhân und Anwalt Nguyễn văn Đài seine Bedenken geäußert.
Nach dem 6. Tag des Hungerstreiks in engen Zellen ohne ausreichendes Licht und hohe Feuchtigkeit hat sich ihr Gesundheitszustand dramatisch verschlechtert.
Am Fußboden und am Liegeplatz für die Häftlinge hat sich Feuchtigkeit angesammelt.

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Brutale Misshandlung von Bürgern

Brutale Misshandlung von Bürgern
Eine Gruppe von Beamten und Mitarbeitern der Gemeinde Bình Hoà, Kreis Thuận An, Provinz Bình Dương hat Menschen grundlos festgenommen und brutal misshandelt und sehr schwer verletzt.
Nach ersten Ermittlungsdaten hat sich der Vorfall am 24.02.2007 gegen 14 Uhr ereignet, als zwei Männer im Cafe Cảnh Thu (Adresse: 1 a/35b, Dorf Bình Đức, Gemeinde Bình Hoà, Kreis Thuận An, Provinz Bình Dương) ihre Getränke nach dem Verzerr nicht bezahlen wollten. Stattdessen haben sie das Bedienungspersonal beleidigt und versucht zu geschlagen. Die zwei Bedienerkräfte konnten sich jedoch flüchten. Jetzt ist Ruhe, hatte man erst gedacht. Doch nicht 10 Minuten später kehrten die beiden Männer mit einer Gruppe von Kriminellen zurück, um das Geschäft zu demolieren.

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Ein Schritt nach hinten in Sachen Menschenrechte in Vietnam

Ein Schritt nach hinten in Sachen Menschenrechte in Vietnam
Es hat in jüngster Zeit sehr viele rückwärtige Schritte in Sachen Menschenrechte in Vietnam gegeben. Die Regierung von Norwegen hat offizielle Proteste gegen die vietnamesische Regierung wegen der Verhaftung von Priester Nguyễn Văn Lý sowie der Ablehnung des Einreise-Visums für den Vorsitzenden der RAFTO-Stiftung erhoben.

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Anklage gegen Nguyen Van Ly wegen "Propaganda gegen den Staat"

Anklage gegen Nguyen Van Ly wegen Die Ermittlungsbehörde von Provinz Thừa Thiên - Huế hat beschlossen Nguyễn Văn Lý (wohnhaft in 69 Phan Đình Phùng, Gemeinde Vĩnh Ninh, Stadt Huế), wegen Propaganda gegen den Staat Sozialistische Republik Vietnam gemäß Punkt C, Absatz 1, Paragraph 88 im Strafgesetzbuch anzuklagen.
Noch am selben Tag wurde der Beschluss zur Verlegung der Untersuchungshaft von dem Angeklagten Lý durch Herrn Nguyễn Xuân Lý – Vorsitzenden des Volkskomitees Thừa Thiên, Huế erlassen.

Zum Zeitpunkt vor dem Tet-Fest hat Nguyễn Văn Lý zusammen mit einigen Personen wie Ngô Phong, Lê Thị Lệ Hằng in der Stadt Huế den Parteienverbund "Lạc Hồng" gegründet und dessen Programm in der Silvesternacht im Internet und in feindlichen Rundfunksendern im Ausland veröffentlichen wollen.

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Bericht über Herrn Do Nam Hai

Bericht über Herrn Do Nam Hai
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist jetzt 24 Uhr Samstag den 10.03.2007 in Sàigòn. Nach Information aus engen Bekanntenkreisen von Ingenieur Đỗ Nam Hải wurde bekannt, dass heute gegen 19 Uhr ein Polizei-Majoroberst von HoChiMinh-City Herrn Đỗ Nam Hải folgende mündliche Vorladung mitteilte:

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Appell für Le Thi Cong Nhan

Appell für Le Thi Cong Nhan








Appell


Wir wenden uns hiermit respektvoll an:

- die Parlamente und Regierungen aller demokratischen Länder.

- die Botschaften in Hanoi.

- die internationalen Menschenrechtsorganisationen.

- die Presseagenturen

- die Weltöffentlichkeiten


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