Petition an Herrn Bundespräsidenten Horst Köhler

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Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

nach dem offiziellen Eintritt Vietnams in die Welthandelsorganisation WTO und nach dem Erhalt der dauerhaften normalen Handelsbeziehungen (Permanent Normal Trade Relations) von den USA fängt die kommunistische Regierung an, die Andersdenkenden zu unterdrücken, zu verleumden, zu verhaften und zu verurteilen.

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Sehr geehrter Herr Bundespräsident,


nach dem offiziellen Eintritt Vietnams in die Welthandelsorganisation WTO und nach dem Erhalt der dauerhaften normalen Handelsbeziehungen (Permanent Normal Trade Relations) von den USA fängt die kommunistische Regierung an, die Andersdenkenden zu unterdrücken, zu verleumden, zu verhaften und zu verurteilen.


Am 30.03.2007 wurden der katholische Pfarrer Nguyen Van Ly und vier weiteren gewaltlosen Menschenrechtler in einer vierstündigen Gerichtsverhandlung ohne Verteidigung durch einen Rechtsanwalt und ohne Anwesenheit von Familienangehörigen und Freunden gemäß Paragraph 88 des Strafgesetzbuches „Propaganda gegen den sozialistischen Staat“ zu Haftstrafen zwischen 18 Monaten und 8 Jahren verurteilt.


Paragraph 69 der gültigen vietnamesischen Verfassung garantiert aber die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit: „Bürger haben Meinungs-, Pressefreiheit, das Recht auf umfassende Informationen, Versammlungsfreiheit, das Recht auf Gründung von Vereinen, Versammlungsfreiheit und das Recht zu demonstrieren und zwar gemäß der geltenden Gesetze.“ und in Paragraph 146 lautet es: " Die Verfassung der Sozialistischen Republik Vietnams ist das Grundgesetz des Staates und hat höchste Rechtskraft. Alle anderen gesetzlichen Dokumente müssen mit der Verfassung im Anklang stehen."


Also ist der Paragraph 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuches verfassungswidrig.
Zahlreiche Prodemokratie-Aktivisten wurden nach dem Eintritt Vietnams in WTO verhaftet und in unbekannte Orte abtransportiert, darunter sind Rechtanwältin Le Thi Cong Nhan, Journalistin Tran Khai Thanh Thuy, Rechtanwältin Bui Kim Thanh, Frau Dương Thi Trọn, Frau Trần Thi Lệ Hằng, Pfarrer Nguyen van Ly, Venerable Thich Thien Tam, Venerable Thích Huệ Lâm, Pastor Hong Trung, Mr. Nguyen Phong, Mr. Nguyen Binh Thanh, Attorney Nguyen Van Dai, Journalist Nguyen Vu Binh, Journalist Huỳnh Nguyên Đạo, Trần Quốc Hiền , Nguyen Tan Hoanh, Attorney Nguyễn Bắc Truyển, Rechtanwalt Lê Quốc Quân, Nguyễn Ngọc Quang, Phạm Bá Hải, Trương Quốc Huy, Vũ Hoàng Hải, Vương Quốc Hoài, , Lê Văn Sóc, Vũ Hoàng Hải, Hoàng Huy Chương, Ðoàn Văn Diên, Lê Bá Triết usw. Die Regierung hat vor einigen Tagen bekannt gegeben, dass sie die Rechtsanwältin Le Thi Cong Nhan (28 Jahre) und den Rechtsanwalt Nguyen Van Dai (37 Jahre) am 12. Mai 2007 vor dem Volksgericht Hanoi auch gemäß Paragraph 88 des Strafgesetzbuches verklagen wird.


Trotz der harten Verurteilungen 33 ausländischer Botschaften in Hanoi und verschiedener Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch in New York, Amnesty International in London, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Reporter ohne Grenze, Committee to Protect Journalists usw. hört die kommunistische Vietnam-Regierung nicht mit der Unterdrückung auf.


Vietnam ist inzwischen für die Bundesrepublik Deutschland zum Schwerpunktland in Sachen Menschenrechte geworden. Würden Sie in Vietnam genauso für die Menschenrechte eintreten wie Sie es aktuell in Deutschland tun, liefen vermutlich auch Sie Gefahr, zu einer hohen Haftstrafe verurteilt zu werden. Daher bitten wir Sie höflichst im Interesse der Menschenrechte und Demokratiebewegung in Vietnam, Ihre Reise nach Vietnam am 24. Mai 2007 zu verschieben bzw. die kommunistische Vietnam-Regierung zur Gewährleistung der von ihr unterzeichneten Menschenrechtskonventionen aufzufordern und die Freilassung aller politischen und religiösen Gefangenen zu veranlassen.


Hochachtungsvoll

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Nr.
Name und Vorname
Wohnort
Email-Adresse
Unterschrift





























































































































 


 

 




 

 

Bitte macht mit bei dieser Petition! Druckt die Petition aus, unterzeichnet sie, findet weitere Teilnehmer und schickt sie bis zum 07.05.2007 an:

 

 

 

Nguyen
Postfach 101722
60017 Frankfurt/M

 

Vielen Dank für euren Einsatz und euer Interesse!