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Brief von Viet Labor an US-Präsident Barack Obama

Anlässlich des bevorstehenden Besuchs des US-Präsidenten in Vietnam fordern Menschenrechtsorganisationen Barack Obama auf die Freilassung politischer Gefangener anzusprechen und diese zur Bedingung für die noch ausstehende TPP (Transpazifische Partnerschaft) -Ratifizierung der einzelnen Staaten zu machen, um Druck auf Vietnam auszuüben. Zu den politischen Häftlingen gehören unter anderem bekannte Persönlichkeiten, wie z.B. die Gewerkschafter Doan Huy Chuong und Nguyen Hoang Quoc Hung, der römisch-katholische Pfarrer Nguyen Van Ly, welcher sich für demokratische Reformen einsetzte, sowie der Rechtsanwalt Nguyen Van Dai, der sich mit dem Thema Menschenrechte befasste.

Die „unabhängige Gewerkschaft Vietnam (Liên Đoàn Lao Động Việt Tự Do / Viet Labor)“ richtete einen Brief an den US-Präsidenten und bat ihn um den Schutz der vietnamesischen Arbeiterklasse gegen die staatlichen Repressionen des Hanoier Regimes:
 
Sehr verehrter Herr Präsident,

wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie im Mai 2016 nach Vietnam kommen werden. Aus diesem Anlass möchte Viet Labor Sie bitten die vietnamesische Arbeiterklasse und deren Arbeiter vor dem brutalen Umgang des vietnamesischen Regimes zu verteidigen, welches immer wieder propagiert, dass es eine Regierung für und vom Volk sei und es tausendmal besser, als eine kapitalistische Regierung wäre.

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Transpazifische Partnerschaft (TPP) wurde am 12. Februar 2016 von 12 Staaten im neuseeländischen Auckland unterzeichnet, darunter auch Vietnam. Das Ziel von TPP ist die Förderung wirtschaftlicher Integration zur Liberalisierung des Handels und der Investitionen, die wirtschaftliches Wachstum und soziale Vorteile bringen, was Arbeitern und Unternehmern neue Möglichkeiten bietet einen Beitrag zum wachsenden Lebensstandard, Vorteile für die Konsumenten, Reduzierung der Armut und nachhaltiges Wachstum zu leisten.

Artikel 19 der TPP-Vereinbarung versichert allen Parteien gegenseitigen Respekt und erlaubt Arbeitern ihre eigenen unabhängigen Gewerkschaften zu gründen. In einem normalen Land gehören die Arbeitsrechte den Arbeitern. Aber in Vietnam, das seit 1945 unter der Führung der Kommunistischen Partei Vietnam (KPV) steht, hat die vietnamesische Arbeiterklasse nicht dieses Recht. Vietnamesische Arbeiter müssen Mitglied der Allgemeinen vietnamesischen Arbeiter Vereinigung (AVAV) sein, die von der KPV geführt wird. Der Präsident der AVAV ist ein Mitglied des Zentralkomitees der KPV und alle Zweigstellen werden durch KP Mitglieder geführt und fest durch die KPV kontrolliert.

Nach der TPP-Unterzeichnung sollten die Arbeiter über die Details der Vereinbarungen durch die staatlichen Medien informiert werden, insbesondere über Artikel 19. Stattdessen schwiegen fast alle staatlichen Medien zu diesem Thema.

Wir, die Mitglieder von Viet Labor, müssen die TPP-Informationen den Arbeitern näherbringen und fördern, bezüglich ihrer Verantwortung, Rechte und Vorteile. Wir haben unser Bestes versucht. Außer in die Werkshallen zu gehen, druckten und verteilten wir an die Arbeiter tausende Stellungnahmen des ehemaligen Ministerpräsidenten Nguyen Tan Dung, was TPP betraf. Unsere Versuche stießen auf Blockade und brutaler Unterdrückung.

Nachdem TPP unterzeichnet wurde, sind die Mitglieder von Viet Labor streng überwacht und von der Staatssicherheit bedroht worden. Frau Do Thi Minh Hanh und Herr Truong Minh Duc wurden brutal zusammengeschlagen, als sie sich mit legaler Hilfe von Anwälten für Arbeiter und ihre Rechte einsetzen. Herr Hoang Binh wurde brutal zusammengeschlagen, als er die TPP Anmerkungen des Ex-Ministerpräsidenten Nguyen Tan Dung verteilte.

Frau Do Thi Minh Hanh und Herr Truong Minh Duc wurden für mehrere Monate in ihren Häusern von der Staatssicherheit eingesperrt. Andere Viet Labor Mitglieder wurden schwer zusammengeschlagen. Fabrikarbeiter, die für ihre Rechte streiken, werden ebenfalls brutal verprügelt.
Was ist das Hauptanliegen der vietnamesischen Regierung, als sie TPP unterzeichnete? Wird TPP den Vietnamesen oder nur einer auserwählten Gruppe von Personen Vorteile bringen?

Sehr verehrter Herr Präsident,

aus den allgemeinen Medien wissen wir, dass Ihr nächstes Treffen mit der vietnamesischen Führung für die USA die Anerkennung der Marktwirtschaft in Vietnam bedeutet und eine Aufhebung des Waffenembargos der USA.

Ist die Marktwirtschaft Vietnams segensreich für eine auserwählte Gruppe von Personen, die in Beziehung zur KPV stehen? Die Marktwirtschaft in Vietnam legalisiert nur die AVAV, unabhängige Gewerkschaften haben kein Existenzrecht.

Falls das Waffenembargo aufgehoben wird, wird dann das vietnamesische Regime US-Waffen kaufen, um damit auf tausende streikende Arbeiter zu schießen?

Sehr geehrter Herr Präsident,

Viet Labor würde Sie sehr gerne bitten während Ihres offiziellen Besuchs als die Macht in der wichtigsten strategischen Partnerschaft mit Vietnam, die vietnamesische Regierung aufzufordern:

Die gesamten Blockaden und die brutale Unterdrückung gegen Viet Labor und seinen Mitgliedern einzustellen. Die Arbeit von Viet Labor amtlich anzuerkennen, um in der Öffentlichkeit den Arbeitern zu helfen unabhängige Gewerkschaften zu gründen, so wie es im TPP Artikel 19 garantiert wird.

Die sofortige Freilassung zweier Viet Labor Mitglieder, Herr Doan Huy Chuong und Herr Nguyen Hoang Quoc Hung, die unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert sind.

Die Enthüllung aller Informationen über Herrn Le Tri Tue, Vizepräsident von Viet Labor, der 2007 entführt wurde und seitdem verschwunden ist.

Die Erlaubnis, dass Medien über alle TPP-Informationen, insbesondere Artikel 19 zur Förderung der Gründung von Gewerkschaften, in der Öffentlichkeit berichten dürfen.
Vielen Dank Herr Präsident.

Wir wünschen Ihnen und Ihrer Gattin alles Gute.

Im Namen von Viet Labor,

Frau Do Thi Minh Hanh

do thi minh hanh
 

Quellen:
http://bit.ly/1SVBf6s
http://www.dailymail.co.uk/wires/ap/article-3559760/Groups-urge-Obama-seek-activists-freedom-Vietnam-visit.html