Mo04152024

Letztes UpdateSo, 24 Mär 2024 2pm

Back Aktuelle Seite: Nachrichten Nachrichten Regierung | Politik Vietnam soll Meinungs- und Versammlungsfreiheit der friedlich protestierenden Bauern respektieren

Vietnam soll Meinungs- und Versammlungsfreiheit der friedlich protestierenden Bauern respektieren

(Washington, DC, 20.07.2007) – Die Unterdrückung der friedlichen Demonstration durch die Polizei am 18.07.2007 zeigt die Intoleranz der Regierung gegenüber Kritiken und Einschränkung in Meinungs- und Versammlungsfreiheit, teilt die Organisation Human Rights Watch heute mit.
(Washington, DC, 20.07.2007) – Die Unterdrückung der friedlichen Demonstration durch die Polizei am 18.07.2007 zeigt die Intoleranz der Regierung gegenüber Kritiken und Einschränkung in Meinungs- und Versammlungsfreiheit, teilt die Organisation Human Rights Watch heute mit.

Hunderte von Bauern aus mehr als ein Dutzend Provinzen in Vietnam hatten gegen die Beschlagnahmen ihrer Grundstücke durch die Regierung vor dem Parlamentgebäude in Ho Chi Minh Stadt seit fast einem Monat demonstriert. "Die Polizei riss die Spruchbänder und Zeichen von den Protestierten runter und brachte einige von ihnen in die Busse", ein Augenzeuge berichtete.

"Die Unterdrückung dieser Demonstration zeigte, dass Hanoi weiterhin keine Menschenrechte duldet", sagte Sophie Richardson stellvertretende Direktorin von Human Rights Watch in Asien. "Wenn Vietnam der UN wirklich beigetreten ist, sollte es andere Meinungen tolerieren, und nicht zerdrücken".

Ähnliche aber kleinere Proteste in Ho Chi Minh City und Hanoi in vergangenen Jahren sind aufgrund von Zwangenteignung von Grundstücken durch die Lokalbehörden ohne eine angemessene Entschädigung. Der diesmalige Protest wurde wie die früheren Versammlungen sowohl von der uniformierten Polizei als auch von Polizei in Zivilkleidung seit seinem Beginn in der dritten Juniwoche ganz genau beobachtet. Mindestens eine Person wurde unmittelbar vor der Auflösung des Protests verhaftet, da sie den Demonstranten Lebensmittel gebracht hat. In diesen Tagen gibt es auch kleinere Versammlung in Hanoi wegen dem gleichen Grund.

Vietnamesische Behörden haben eine Historie von Unterdrückungen von Versammlungs- und Meinungsfreiheit gegenüber friedlichen Dissidenten und Protestierenden.
Die Regierung hat den Protest zum Teil deshalb zerschlagen, weil er von prominenten Kritikern und Mitgliedern der verbotenen Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams (UBCV) unterstützt wurde. Nach WTO-Beitritt und Beherbergung des APEC-Gipfels in Hanoi in November 2006 hat die Regierung Kritiker verhaftet und ein Dutzend verurteilt, darunter prominente Religionsführer, Journalisten und Gelehrten.

Am 13. Juli besuchte eine Delegation der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams die protestierenden und brachte ihnen Essen und Geld. Am 17. Juli machte der 79jährige Hochehrwürdige Thich Quang Do, stellvertretender Leiter der UBCV, einen ähnlichen Besuch. Das war ein seltener Auftritt von Thich Quang Do, der seit 26 Jahren unter Hausarrest steht.

"Die vietnamesische Regierung sagte wiederholt, sie bekennt sich zu Reform und Rechtsstaat, aber schon stoppte sie die friedlichen Bürger, die gegen Amtsmissbrauch der Lokalbeamten", sagte Richardson.

Human Rights Watch ruft die vietnamesische Regierung aufdringlich auf, die Rechte zur friedlichen Versammlung von den Protestierenden sowie ihre Klagen zu respektieren. Diese Rechte werden von der vietnamesischen Verfassung und Internationalen Abmachungen zu Bürger- und Politikrechten, welche Vietnam 1992 zugestimmt hat, garantiert.


Quelle: hrw.org