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Unfairer Prozess gegen Menschenrechtsanwälte Dai und Nhan vorprogrammiert

Prozessbeginn gegen die evangelischen Anwälte Nguyen Van Dai und Le Thi Cong Nhan am 11. Mai 2007

Hanoi / Frankfurt am Main (7. Mai 2007) – Im Verfahren gegen die bekannten vietnamesischen Rechtsanwälte und Bürgerrechtler Nguyen Van Dai und Le Thi Cong Nhan am 11. März 2007 stellt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) große Versäumnisse im Verfahren fest.
Prozessbeginn gegen die evangelischen Anwälte Nguyen Van Dai und Le Thi Cong Nhan am 11. Mai 2007

Hanoi / Frankfurt am Main (7. Mai 2007) – Im Verfahren gegen die bekannten vietnamesischen Rechtsanwälte und Bürgerrechtler Nguyen Van Dai und Le Thi Cong Nhan am 11. März 2007 stellt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) große Versäumnisse im Verfahren fest. So wurde die Anklageschrift erst neun Tage vor dem geplanten Gerichtstermin vorgelegt. Die IGFM befürchtet, dass der Prozess unfair verläuft und nicht internationalen Standards entspricht. Die IGFM ruft Vietnam auf, die Rechte der Angeklagten zu wahren und die Öffentlichkeit zum Prozess zuzulassen. Ferner appelliert die IGFM in einem Brief an die deutsche EU-Ratpräsidentschaft, Prozessbeobachter nach Hanoi zu senden.

Die Rechtsanwälte Nguyen Van Dai und Le Thi Cong Nhan wurden der "Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam" nach Art. 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuches (StGB der SR Vietnam) beschuldigt. Ihnen droht eine Strafe von drei bis zu zwanzig Jahren Haft. Die Familien der evangelischen Rechtsanwälte forderten das Volksgericht in Hanoi am 4. Mai auf, den Prozess gegen ihre Angehörigen um drei Wochen zu verschieben, damit die Verteidigung ausreichend Zeit für die Vorbereitung hat. Der IGFM liegen eine Kopie der Anklageschrift sowie des Antrags auf Verschiebung des Prozesses vor.


Rechts:
Den vietnamesischen Menschenrechtsanwälten, Le Thi Cong Nhan und Nguyen Van Dai, drohen 3 bis 20 Jahre Haft, weil sie die "die westliche Version der Menschenrechte" vertreten hätten.



Rechte der Angeklagten systematisch verletzt

Die Angehörigen der seit dem 6. März inhaftierten Rechtsanwälte beklagen, dass die Verteidigung erst am 2. Mai die Erlaubnis erhalten hat, rechtlichen Beistand zu leisten. Damit blieben der Verteidigung nur sieben Arbeitstage für das Studium der Unterlagen sowie für den Besuch ihrer Mandanten. Die Familien der Rechtsanwälte warfen den vietnamesischen Behörden vor, mehrere Rechte der Inhaftierten absichtlich missachtet zu haben. Nach dem vietnamesischen Strafgesetz haben Dai und Nhan das Recht auf ein Protokoll über ihre Verhaftung, auf den Beistand eines Rechtsanwaltes in der Ermittlungsphase, auf den Erhalt des polizeilichen Ermittlungsergebnisses, auf eine rechtzeitige Mitteilung über die Weitergabe der Unterlage an andere Behörden und Dritte sowie auf Erhalt der Anklageschrift. Dies sei nicht geschehen. Insbesondere die Polizei habe durch Hinhaltetaktik versucht, rechtmäßige Antworten auf die Anträge der Familien zu verhindern. Außerdem habe die Polizei den Antrag der Verteidigung nicht an das Gericht weitergeleitet, um eine weitere Verzögerung des Verfahrens zu erzielen, so die IGFM.

Sammlung und Verbreitung reaktionärer Schriften

In der Anklageschrift, die die Verteidigung zum ersten Mal am 2. Mai lesen durfte, wurde den inhaftierten Rechtsanwälten vorgeworfen, sie hätten „reaktionäre Schriften“ gesammelt und verbreitet sowie Radiointerviews an ausländische Sender gegeben und Menschenrechtserziehungskurse betrieben. In zahlreichen Staatszeitungen, die seit zwei Monaten eine Schmähkampagne gegen die inhaftierten Rechtsanwälte geführt hatten, wurde auch ihre Menschenrechtsarbeit verurteilt. Sie hätten "die westliche Version der Menschenrechte" vertreten und Informationen über Menschenrechtsverletzungen – insbesondere über die Verfolgung von ethnischen Christen in Nordvietnam – an das Ausland geliefert. Ausländische Organisationen hätten diese Informationen genutzt, um den Ruf des vietnamesischen Staates zu schädigen. Die vietnamesische Staatsanwaltschaft in Hanoi stufte die Aktivitäten der Rechtsanwälte als "gefährlich und systematisch" ein.

Der IGFM sind die beiden Anwälte aus Hanoi bekannt. Nguyen Van Dai hat viele evangelischen Christen vor Gericht vertreten, darunter die namhaften Pastoren Nguyen Hong Quang und Than Van Truong. Le Thi Cong Nhan ist Sprecherin der Progressiven Partei Vietnams, deren Berater Pfarrer Nguyen Van Ly ist. Der katholische Pfarrer Ly wurde bereits am 30. März zu acht Jahren Haft und anschließenden fünf Jahren Hausarrest verurteilt.

Die IGFM stellt fest, dass die beiden Rechtsanwälte nur friedlich von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit, das auch in der vietnamesischen Verfassung garantiert ist, Gebrauch gemacht hatten. Der Prozess gegen Dai und Nhan ist eine grobe Verletzung der Menschenrechte. Nach ihrer Verhaftung am 6. März wurden die beiden Anwälte aus der Rechtsanwaltkammer ausgeschlossen. Anschließend erteilte ihnen das Justizamt der Stadt Hanoi ein Berufsverbot.