Unser-Vietnam.de

Hanoi - Der wohl prominenteste Dissident Vietnams, Anwalt Le Quoc Quan, unterlag einer Anhörung gegen seine Verurteilung wegen Steuervergehen am 18.02.2014. Draußen vor dem Gerichtsgebäude protestierten dutzende Menschen gegen das Vorgehen des kommunistischen Staates gegenüber Dissidenten. Polizeiketten sperrten die Außenbereiche des Volksgerichts ab, das die Gerichtsverhandlung auf einen halben Tag ansetzte und die Haftstrafe zu 2 ½ Jahren für den Anwalt, Katholiken und Blogger Le Quoc Quan bestätigte.

Die Verurteilung des vietnamesischen Juristen im Oktober 2013 wurde von den Vereinigten Staaten und Rechtsaktivisten scharf verurteilt und als politisch motiviert angesehen.

Der vorsitzende Richter Nguyen Van Son verkündete: „Der Beschuldigte zeigt keine Reue und hat eine respektlose Haltung gegenüber dem Gericht.“ Der Richter bestätigte die Haftstrafe und eine Geldstrafe von USD 57000.

Strafverteidiger Ha Huy Son berichtete, dass Herr Le während der Gerichtsverhandlung immer wieder seine Unschuld beteuerte. „Ich sagte dem Gericht, dass dieser Fall nicht zu kriminalisieren sei. Es gebe andere administrative Lösungen, aber das Gericht verweigerte meine Argumente“, erklärte Anwalt Ha in einem Telefongespräch.

Die öffentliche Fernsehübertrag im angrenzenden Zuschauerraum des Volksgerichts wurde sofort nach dem Urteilsspruch beendet.

Zuvor erklärte Le Quoc Quan, dass er ‚komplett unschuldig‘ sei bezüglich der gegen ihn erhobenen Vorwürfe. „Ich bin das Opfer einer politischen Verschwörung. Ich widerspreche dieser Verhandlung“, argumentierte der Verurteilte, der eine dicke Jacke und einen Pullover trug.

Le Quoc Quan, der sich nach Angaben seines Bruders seit 17 Tagen im Hungerstreik befindet, sah müde und dünn aus, als er an der Anklagebank stand. Es schien kurzzeitig so, als ob er ohnmächtig werden würde, woraufhin Wachleute ihn stützten.

Bui Quang Nghiem, ein weiterer Anwalt des Dissidenten, erklärte dem Gericht, dass die Anschuldigungen der Steuerhinterziehung wohl ein Witz wären. „Wenn Sie versuchen Le Quoc Quan wegen Aktivismus vor Gericht zu bringen, dann brauchen Sie hier nicht von Steuerhinterziehung zu reden", sagte Herr Bui.

Die Vereinigten Staaten ließen mitteilen, dass sie über die Entscheidung des Urteils „zutiefst beunruhigt" sind, Vietnam halte sich nicht an seine internationalen Verpflichtungen zur freien Meinungsäußerung.

„Vietnamesische Behörden, die versuchen Regierungskritiker, welche friedlich ihre politischen Sichtweisen verkünden, unter der Anschuldigung von Steuervergehen zu inhaftieren, das ist unhaltbar. Wir fordern die vietnamesische Regierung auf, alle politische Gefangene freizulassen, damit jene friedlich ihre politischen Meinungen äußern können“, gab Jen Psaki, Sprecherin des US-Außenministeriums in einer Erklärung zu verstehen.

Der 43-jährige Anwalt, der sich zu sensiblen Themen, wie Bürgerrechte, Parteienvielfalt und Religionsfreiheit in seinem Blog äußerte, ist seit Dezember 2012 in Haft. Er wurde bereits im Jahr 2007 für drei Monate verhaftet, als er aus Washington zurückkehrte, wo er ein Stipendium erhalten hatte.

Quans jüngerer Bruder, Le Quoc Quyet, erzählte außerhalb des Volksgerichts, dass die Familie keine Erlaubnis erhielt der Anhörung beizuwohnen.

Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich ca. 150 Menschen versammelt, sie hielten Schilder, Banner und forderten Gerechtigkeit und Freiheit für den Juristen Le Quoc Quan.

Immer wieder riefen die Menschen in Sprechchören: „Le Quoc Quan, unschuldig! Freiheit für Le Quoc Quan! Nieder mit dem ungerechten Gericht!“




Später setzten sich die Menschen vor die Absperrungen und sangen Lieder des vietnamesischen Sängers Viet Khang, der aufgrund kritischer Songs ebenfalls im Gefängnis sitzt.





Quelle: http://www.scmp.com/news/asia/article/1430250/vietnam-upholds-jail-term-dissident-lawyer-le-quoc-quan