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Nachrichten Regierung | Politik Brief an die Kanzlerin anlässlich der Visite des vietn. Ministerpräsidenten
Nachrichten Regierung | Politik Brief an die Kanzlerin anlässlich der Visite des vietn. Ministerpräsidenten
Brief an die Kanzlerin anlässlich der Visite des vietn. Ministerpräsidenten
- Veröffentlicht am 14. Oktober 2014
- Eingereicht von Bao Tian
- Zugriffe: 4011
Am 15.10.2014 empfängt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den vietnamesischen Ministerpräsidenten Nguyễn Tấn Dũng in Berlin, der gerade mit einer Delegation durch Europa reist.
Prof. Dr. Johannes Kals von der Hochschule Ludwigshafen am Rhein rief 2013 eine Initiative ins Leben, die sich für die Freilassung des vietnamesischen Rechtsanwalts Lê Quốc Quân einsetzt.
Anlässlich des Besuchs von Nguyễn Tấn Dũng richtet Prof. Karls einen Brief an die Bundeskanzlerin mit der Forderung das Thema Lê Quốc Quân anzusprechen.
Brief vom 07.10.2014:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
der Rechtsanwalt Le-Quoc-Quan setzt sich gewaltlos für Freiheit und Demokratie in Vietnam ein. Er gehört zu den weltweit bekannten Menschenrechtsaktivisten.
Erstmals im Dezember 2012 wurde er wegen angeblicher Steuerhinterziehung verhaftet. In Wirklichkeit wollte man ihn dadurch mundtot stellen. Die kommunistische Regierung in Vietnam missbrauchen die Paragraphen des Strafgesetzbuches, um menschenrechtsengagierte Personen gefangen zu nehmen und die Entwicklung der Zivilgesellschaft aufzuhalten.
Am 18.02.2014 hat das Gericht im Revisionsverfahren trotz internationaler Proteste das Urteil der ersten Instanz von 30 Monaten Freiheitsstrafe aufrechterhalten.
Aktuell drohen die Machthaber Vietnams die Pagode Lien-Tri in Thu-Thiem abzureißen. Hier stehen seit langer Zeit religiöse Institutionen wie die Ordensgemeinschaft „Kreuzesliebe Thu Thiem“ (seit 174 Jahren), die katholische Kirche Thu-Thiem (seit 154 Jahren), die Pagode Lien Tri der Vereinigten Buddhistischen Kirche (seit über 70 Jahren), die Kapelle der evangelischen Kirche Vietnams, der Gebetsgarten der evangelisch-mennonitischen Kirche.
In der Pressekonferenz am 31. Juli 2014 in Ha-Noi hat der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Religionsfreiheit, Heiner Bielefeldt, verkündet, dass „es gravierende Fälle von Verletzungen der Religionsfreiheit gibt“.
Diese gravierenden Verletzungen der Religionsfreiheit manifestieren sich deutlich in der Politik der Beseitigung aller religiösen Einrichtungen in Thu-Thiem. Die Kapelle der evangelischen Kirche und der Gebetsgarten der mennonitischen Kirche wurden im Jahre 2003 und 2010 dem Erdboden gleich gemacht. Die drei anderen Institutionen wurden vielfach bedrängt weg zu gehen. Die Gläubigen haben sich jedoch entschlossen gewehrt.
Vietnam hat internationale Abkommen zur bürgerlichen und politischen Rechte unterzeichnet. Außerdem ist es Mitglied des Menschenrechtsrats der Vereinten Nation (Periode 2014 – 2016) geworden. Deshalb ist es inakzeptabel, dass es fortfährt Menschen- und Demokratieaktivisten wie Le-Quoc-Quan, Dieu-Cay, Ta-Phong-Tan u.a. haltlos zu beschuldigen und zu misshandeln.
Während der Periodischen Allgemeinen Überprüfung der Menschenrechtslage in den Mitgliedsländern der Vereinten Nationen am 05.02.2014 wurde Vietnam viele kritische Fragen zur miserablen Menschenrechtssituation gestellt.
Die deutsche Delegation forderte die Machthaber Vietnams auf
1. unverzüglich und bedingungslos jene Gefangenen, die willkürlich verhaftet wurden, freizulassen und sie angemessen zu entschädigen, wie das Komitee Working Group on Arbitrary Detention vorgeschlagen hat;
2. die Versammlungs- und Meinungsfreiheit im Internet und außerhalb strikt zu respektieren.
Diese Forderungen sind berechtigt. Deshalb dürfen wir Sie anlässlich des Besuchs des Ministerpräsidenten Nguyen-Tan-Dung bitten, im Gespräch den Fall des Rechtsanwalts Le-Quoc-Quan zu erörtern und seine sofortige und bedingungslose Freilassung zu fordern.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Kals und andere Unterstützer (siehe Liste)
Den kompletten Brief und die Unterstützerliste finden Sie unter:
http://viettan.org/IMG/pdf/Letter_to_Chancellor_Merkel.pdf
http://viettan.org/IMG/pdf/Letter_to_Chancellor_Merkel.pdf
Weitere Infos:
Prof. Karls im Interview
http://www.thongtinducquoc.de/node/1047
http://www.thongtinducquoc.de/node/1047
Quellen:
http://www.dw.de/vietnams-premier-auf-europatour/a-17984911
http://viettan.org/Tri-thuc-%C4%90uc-keu-goi-ba-Merkel-ap.html
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2014/10/2014-10-10-bk-vietnam-breg.html
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