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Zwei Oppositionelle verhaftet

Demokratiegruppen teilen mit, zwei oppositionelle Rechtsanwälte seien am 06.03.2007 in Hanoi verhaftet worden.

Laut Nachricht vom Mittag des 06. Feb. auf einer Auslandsinternetseite seien die Rechtsanwälte Nguyễn Văn Đài und Lê Thị Công Nhân festgenommen worden und werden vorübergehend bis 4 Monate verhaftet. Ihre Wohnungen wurden vorher durchsucht. Nach Angaben eines Angehörigen von Herrn Đài, wurden vorher sämtliche Telefonverbindungen abgeschnitten.



Währenddessen teilte Frau Vũ Minh Khánh (Gattin von Rechtsanwalt Nguyễn Văn Đài) dem Sender BBC mit, die Polizei sei am Dienstag in ihre Wohnung gekommen und habe den Haftbefehl gegen Herr Đài vorgelesen. Herr Đài würde wegen Propaganda gegen den Staat zunächst 4 Monate gemäß Paragraph 88 verhaftet.

Herr Nguyễn Văn Đài ist eine der 8 oppositionellen Personen in Vietnam, die im Februar von einer US-Menschenrechtsorganisation einen Preis bekommen hat. Die Organisation Human Rights Watch betonte in ihrer Mitteilung, der Hellman Hemmett- Preis diene der "Anerkennung der Tapferkeit von oppositionellen Personen in Vietnam". Das Außenministerium von Vietnam hat diese Entscheidung stark kritisiert. Sie basiere auf falschen Informationen über die Situation in Vietnam, so diese Stelle.

Herr Nguyễn Văn Đài ist Mitgründer des "Komitees für Menschenrechte Vietnams". Und Frau Lê Thị Công Nhân ist die Sprecherin der Partei "Thăng Tiến". Beide Organisationen sind von dem vietnamesischen Staat nicht anerkannt.

Am 28. Februar haben die Behörden Herrn Nguyễn Văn Đài die Betriebserlaubnis von seiner Firma entzogen. Herr Đài sagte, die Behörden könnten den Anwaltsverband von Hanoi zwingen, ihn aus dem Verband zu entlassen.

Die Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân hatte zuvor von dem Anwaltsverbund Hanoi die Vorladung wegen "Missbrauch von Anwalttitel für illegale Aktivitäten" erhalten. Die Verhaftung geschah nur wenige Tage, nachdem die Behörde beschlossen hat, den Priester Nguyễn Văn Lý, Mitgründer der Partei Thăng Tiến, anzuklagen. Staatliche Medien warfen der Partei Thăng Tiến vor, zusammen mit der im Ausland operierenden Partei "Vì Dân" (für das Volk) den Parteienverbund “Lạc Hồng” gründen zu wollen.

Nach Meinung von Professor Carl Thayer, ein Vietnam-Spezialist vom australischen Verteidigungsinstitut, könnte die Verhaftung von Priester Lý der Startschuss für die Verhaftung von weiteren beteiligten Personen bedeuten. Professor Carl Thayer sagte gegenüber dem Vietnam-BBC: "Priester Lý und einige andere hatten versucht, Kontakt mit Leuten aus dem Ausland zu knüpfen. Das hat zu heftigen Reaktionen bei den Behörden ausgelöst. Ich denke, die Behörden werden alle Personen verhaften, die beim Kontaktieren mit dem Ausland auf frischer Tat erwischt sind".

Kontrolle nach APEC
Professor Carl Thayer hat beobachtet, dass die KP seit dem APEC-Gipfel bis heute einen schärferen Gang gegen die Oppositionellen eingelegt hat.
Er sagte: "Seit APEC bis heute hat es mehrfach Unterdrückungen gegen die Gründer des Blocks 8406 gegeben, z.B. diese für vorübergehend festgenommen, unter Hausarrest gesetzt oder Gerüchte über deren bevorstehende Verhaftung und Anklage verbreitet."

Währenddessen sagte Herr Nguyễn Quốc Khải, ein in USA lebender ehemaliger Spezialist von Weltbank, die verstärkten Kontrollen wären vorherzusehen. Er sei dennoch von den Verhaftungen überrascht: "Im Jahr 2006 hat die vietnamesische Regierung einen etwas sanften Umgang gegenüber Menschenrechtern gehabt. Der Grund dafür war, um der Welthandelorganisation beitreten zu können, brauchte Vietnam den Status einer permanenten Normalhandelbeziehung (PNTR) mit den USA, welcher die Achtung von Menschenrechten und Religionsfreiheit als Bedingung voraussetzte. Inzwischen ist Vietnam Mitglied der WTO und wurde auch von der CPC-Liste (besonders Besorgnis erregenden Staaten) gestrichen, können sie also wieder den härteren Gang einlegen."

"Auf der anderen Seite ist die laufende Unterdrückung schwer zu verstehen, wo Außenminister Phạm Gia Khiêm nur in Kürze in die USA für den geplanten Besuch vom Präsident Nguyễn Minh Triết reisen wird. Dieser harte Gang hat für Überraschungen gezeugt", fügte Herr Nguyễn Quốc Khải hinzu.

Es sind nur noch zwei Monate bis zur Parlamentwahl. Die Beobachter vermuten, dass die Oppositionellen bis dahin noch strenger überwacht werden. Diese sind auch der Meinung, die Ereignisse der vergangenen Tage seien erst nur ein Teil der geplanten Aktionen der Regierung von Vietnam im Kampf gegen die Demokratiebewegung.


Quelle: BBCVietnamese.com



Nachricht vom 08.03.2007 um 13 Uhr (Washingtonzeit)

Aus dem Polizeigefängnis Nr.1 in Hanoi wurde bekannt, dass die beiden Rechtsanwälte Nguyễn văn Đài und Lê thị Công Nhân seit dem 06.03. in einem Hungestreik eingetreten sind, um gegen die Terrorisierungspraktiken von den kommunistischen Behörden zu protestieren.

Wir rufen die Bürger im In- und Ausland auf, den beiden jungen tapferen Demokraten im Kampf gegen die kommunistische Diktatur von Vietnam beizustehen.



Quelle: Doi Thoai