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Nachrichten Regierung | Politik Der Kampf für Besitzrückgabe von klagenden Bürgern am 27. August
Nachrichten Regierung | Politik Der Kampf für Besitzrückgabe von klagenden Bürgern am 27. August
Der Kampf für Besitzrückgabe von klagenden Bürgern am 27. August
- Veröffentlicht am 29. August 2007
- Eingereicht von Hoa Mi
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Frau Lư Thị Thu Trang und Lư Thị Thu Duyên verließen ihre Häuser schon vor 6 Uhr morgens und begaben sich zum „Bürgerempfangsstelle“ Nr. 2 von der Regierung in 210 Võ Thị Sáu, Bezirk 3, Sàigòn-Stadt, bevor Stasimitarbeiter ihren Wachdienst vor ihrem Haus beginnen. Seit einigen Tagen wurde ein Kotrollposten von der Polizei vor ihrem Haus errichtet, um den Kontakt zwischen ihr und anderen Bürgern aus 23 Provinzen zu verhindern. Als sie die „Bürgerempfangsstelle“ erreichten, waren schon zahlreiche Bürger auf dem Platz versammelt, um für Rückgabe von ihren Eigentumen zu fordern, die ihnen die Lokalbehörden seit vielen Jahren geraubt haben. Schon kurze Zeit später hat auch die Stasi von der Anwesenheit der beiden Frauen erschnüffelt. Es kam zur Festnahme. Die beiden Frauen mussten zum Polizeiamt von Bezirk Phú Nhuận in der Quang Trung-Strasse zum Verhör mitkommen. Es ging in dem Verhör um die Verbindung zwischen den beiden Frauen mit den Reportern „Für Gerechtigkeit“ sowie um die Fragen, wer die Informationen mit Fotos von der seit über 20 Tagen andauernede Demonstration ins Internet gestellt hat, und wer die weißen T-Shirts, die vom Block 8406 initiiert wurde, gesponsert hat.
Die zwei Frauen wurden in getrennten Räumen verhört, als hätte man mit Schwerkriminellern, die für das kommunistische Totalitärregime der S.R. Vietnam extrem gefährlich sind, zu tun. Dass die zwei Frauen zusammen mit den klagenden Bürgern zusammen demonstriert haben, betrachten die Machthaber als „Bedrohung der Sicherheit“ der diktatorischen kommunistischen Partei Vietnams. Die beiden Frauen erklärten gegenüber den Polizisten, dass ihre Festnahme illegal sei, da jedem Bürger laut Gesetz der S.R. Vietnam das Recht auf Klagen, Anzeigen und Demonstrieren zusteht. Zudem entsprächen diese den in der Verfassung festverankerten Grundrechten und dem Internationalen Menschenrechtsabkommen, dessen Einhaltung das S.R. Vietnam als UN-Mitglied ausdrücklich mit seiner Unterschrift zugesichert hat. Trotzdem hindert die Regierung von der Stadt mit dem Namen Hồ Chí Minh die Bürger massiv bei der Ausübung ihrer Rechte. Das sei ein klarer Verstoß gegen das Gesetz, die Verfassung des Landes und die internationalen Abmachungen. Daher soll diese Regierung mit ihrem Polizeiapparat von der Weltgemeinschaft aufs Schärfste kritisiert werden.
Die beiden Frauen, die zurzeit noch unter Verhör stehen, erklärten, dass sie solange die Nahrungsaufnahme verweigern, bis die Polizei von Distrikt Phú Nhuận sie freilässt sowie das Recht auf friedliche Demonstration der Bürger achtet.
Frau Vũ Thanh Phương, eine Klägerin und zugleich Mitglied vom Block 8406, wird seit Tagen von 4-5 Polizisten so streng bewacht, dass sie nicht einmal ihre Wohnung verlassen oder sonstigen Haushaltsarbeiten nachgehen konnte.
Herr Lương Văn Sinh, ein Kläger aus Provinz Bình Thuận, wurde seit Tagen von 2-3 Stasimännern auf Schritt und Tritt verfolgt. Ihm ist dennoch gelungen, in 210 Võ Thị Sáu zu sein, um mit anderen Bürgern zu demonstrieren. Herr Sinh teilte mit, vorgestern habe ihn die Polizei von Bezirk Phú Nhuận von 7 Uhr bis 15 Uhr ununterbrochen verhört. Gegen 15.10 Uhr protestierte Herr Sinh gegen seine länger als 8 Stunden andauernde Festnahme und verließ daraufhin das Polizeirevier trotz Behinderung der Polizei. Auch Herr Sinh hatte die Aufnahme von Essen verweigert, um mögliche Vergiftung durch die Polizei zu vermeiden. Herr Sinh hatte gegenüber der Polizei erklärt, wenn diese ihn unrechtsmäßig verhaftet und über längere Zeit festhält, würde er sich mit Kopf gegen die Wand stoßen, um sich Verletzungen zuzufügen oder sogar sich umzubringen. Die Polizei müsse sich dann für seinen Tot verantworten.
Meldungen zufolge befindet sich Frau Hồ thị Bích Khương aus Nam Anh, Kreis Nam Đàn, Provinz Nghệ An seit mehr als 4 Monaten immer noch im Gewahrsam der Polizei von Stadt Vinh. Als ihre Familie sich bei der Kreispolizei Nam Đàn nach ihr erküngigte, bekam sie die Antwort, Frau Khương sei bereits in das Provinzgefängnis verlegt worden.
Familienangehörigen von Frau Khương haben daraufhin Besucherformalität gemäß Vorschriften bei den Lokalbehörden beantragt und sich auf den Weg nach Vinh gemacht. Als sie vor dem Tor des Provinz-Gefängnisses standen, erklärten ihnen Gefängnisbeamten, dass dort niemand mit Hồ Thị Bích Khương heiß.
D.h., die Polizei spielt Katze und Maus mit ihren Familienangehörigen, um den wahren Haftsort von Frau Khương zu verschleiern und damit auch den Nachschub von Lebensmitteln für eine sehr tapfere politische Gefangene namens Hồ Thị bích Khương zu unterbinden. Durch diese Handlung hat die Polizei von Provinz Nghệ An ihren wahren Charakter, nämlich unmenschlich und gesetzverachtend, gezeigt. Denn laut gesetzliche Bestimmungen haben sowohl Gefangene während der Untersuchung Anspruch auf Empfang von Lebensmitteln monatlich, sogar wöchentlich durch ihre Familien. Nach der Verurteilung dürften Häftlinge sogar Besuche und Annahme von Geldern bekommen.
Wir fordern die kommunistische Regierung von Vietnam deshalb auf, Frau Hồ Thị Bích Khương von Familienangehörigen mit Lebensmitteln versorgen zu dürfen und einen öffentlichen Gerichtsprozess in dem Fall der politischen Gefangenene Hồ thị Bích Khương, die sich für die Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit eingesetzt hat, bald zu eröffnen. Internationale Presseagenturen sollten von dem Prozess gegen Frau Khương berichten dürfen. Sollte Frau Hồ Thị Bích Khương von der Provinzregierung Nghệ An ermordet sein, haben Angehörigen von ihr das Recht zu erfahren, wo Frau Khương begraben liegt bzw. ihre Leiche vollständig in Empfang zu nehmen.
Aus Stadt Huế berichtete Priester Phan Văn Lợi, dass Familienangehörigen von Herrn Nguyễn Phong und Nguyễn Bình Thành von 2-3 Stasimännern verfolgt seien, nachdem diese Herrn Nguyễn Phong und Nguyễn Bình Thành im Gefängnis Bình Điền besuchten und einem Radiosender im Ausland ein Interview über den Besuch gegeben hatten. Die ständige Beobachtung der Polizei verursacht eine sehr unangenehme Lage für die Angehörigen. Meldungen der Agentur FNA aus Huế zufolge hat die Polizei Provinz Thừa Thiên Huế den Familienangehörigen der politischen Gegfangenen gedroht, ihnen keinen Besuch mehr zu gestatten, falls diese weiter Geld aus dem Ausland zum Kaufen von Lebensmitteln, Medikamenten für die Häftlinge in Empfang nehmen, bzw. ausländischen Sendern Interviews zugeben. Andernfalls würden die Behörden die Häftlinge in abgelegenen Gefängnissen im Norden des Landes verlegen, damit der monatliche Besuch noch mehr erschwert sein würde.
Die zwei klagenden Frauen Nguyễn Thị Kỷ und Vũ Thị Bình, die den Ehrwürdigen Thích Không Tánh von der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams bei der Hilfsgüterverteilung an die klagenden Bürger in Hanoi am 23.8.2007 unterstützen wollten, wurden noch in der Nacht des 22.08.2007 von der Polizei verhaftet und in ihre Heimat gebracht. Die Frauen stehen zurzeit unter strenger Beobachtung der Lokalbehörden. Polizisten vom Politikschütz teilten den Herren Nguyễn Hữu Châu, Võ Văn Nghệ, Lê Duy Khang, und Nonne Thích đàm Thoa mit, dass Frau Vũ Thị Bình wegen Mitgliedschaft bei dem Demokratieblock 8406 und wegen enger Verbindung zu den promineten Bürgerrechtlern wie Herrn Hoàng Minh Chính, Herrn Nguyễn Thế Đàm, Journalist Nguyễn Khắc Toàn in den nächsten Tagen vor dem Gericht angeklagt werde.
Die seit 3 Wochen andauernde Demonstration unter Beteiligung Hunderter von Menschen aus verschiedenen Provinzen des Landes hat sich heute morgen im Zentrum von Saigon wieder fortgesetzt. Mit weißen T-Shirts (Symbol für die Freiheit), auf den sie ihre Forderungen geschrieben haben, marschierten die klagenden Bürger durch die Stadt trotz massiver Behinderung der Polizei sowie Wegsperrung ihrer Anführerinen Vũ Thanh Phương, Lư Thị Thu Trang und Lư Thị thu Duyên.
Polizei- und Behördenvertreter aus Bình Thuận, Lâm Đồng, An Giang, Rạch Giá, Tiền Giang, Bến Tre, Đồng Nai waren heute wieder vor Ort und versuchten ihre jeweiligen Bürger, wieder mit der Versprechung wie die Probleme der klagenden Bürger diesmal ernsthaft zu lösen usw., zur Rückkehr zu bewegen. Da diese Menschen schon sooft von ihren Behörden belogen und betrogen wurden, gehen sie auf die Versprechungen der Behördenvertreter gar nicht ein. Stattdessen ließen die Menschen wissen, dass sie solange kämpfen, bis die Zentralregierung eine entsprechende Anweisung an die Provinzbehörden erteilt, den Bürgern ihre enteigneten Grundstücke zurückzugeben.
Unsere Reporter werden Ihnen weiter mit neuesten Berichten und Bildern von der Demonstration auf dem Laufenden halten. Uns war heute Morgen wieder gelungen, Fotos von der Demonstration zu machen. Diese werden im nächsten Bericht mit veröffentlicht.
Reporter „Für Gerechtigkeit“ aus Sàigòn, 10 Uhr - 27.08.2007
Quelle: www.doi-thoai.com
Siehe auch:
Die zwei Frauen wurden in getrennten Räumen verhört, als hätte man mit Schwerkriminellern, die für das kommunistische Totalitärregime der S.R. Vietnam extrem gefährlich sind, zu tun. Dass die zwei Frauen zusammen mit den klagenden Bürgern zusammen demonstriert haben, betrachten die Machthaber als „Bedrohung der Sicherheit“ der diktatorischen kommunistischen Partei Vietnams. Die beiden Frauen erklärten gegenüber den Polizisten, dass ihre Festnahme illegal sei, da jedem Bürger laut Gesetz der S.R. Vietnam das Recht auf Klagen, Anzeigen und Demonstrieren zusteht. Zudem entsprächen diese den in der Verfassung festverankerten Grundrechten und dem Internationalen Menschenrechtsabkommen, dessen Einhaltung das S.R. Vietnam als UN-Mitglied ausdrücklich mit seiner Unterschrift zugesichert hat. Trotzdem hindert die Regierung von der Stadt mit dem Namen Hồ Chí Minh die Bürger massiv bei der Ausübung ihrer Rechte. Das sei ein klarer Verstoß gegen das Gesetz, die Verfassung des Landes und die internationalen Abmachungen. Daher soll diese Regierung mit ihrem Polizeiapparat von der Weltgemeinschaft aufs Schärfste kritisiert werden.
Die beiden Frauen, die zurzeit noch unter Verhör stehen, erklärten, dass sie solange die Nahrungsaufnahme verweigern, bis die Polizei von Distrikt Phú Nhuận sie freilässt sowie das Recht auf friedliche Demonstration der Bürger achtet.
Frau Vũ Thanh Phương, eine Klägerin und zugleich Mitglied vom Block 8406, wird seit Tagen von 4-5 Polizisten so streng bewacht, dass sie nicht einmal ihre Wohnung verlassen oder sonstigen Haushaltsarbeiten nachgehen konnte.
Herr Lương Văn Sinh, ein Kläger aus Provinz Bình Thuận, wurde seit Tagen von 2-3 Stasimännern auf Schritt und Tritt verfolgt. Ihm ist dennoch gelungen, in 210 Võ Thị Sáu zu sein, um mit anderen Bürgern zu demonstrieren. Herr Sinh teilte mit, vorgestern habe ihn die Polizei von Bezirk Phú Nhuận von 7 Uhr bis 15 Uhr ununterbrochen verhört. Gegen 15.10 Uhr protestierte Herr Sinh gegen seine länger als 8 Stunden andauernde Festnahme und verließ daraufhin das Polizeirevier trotz Behinderung der Polizei. Auch Herr Sinh hatte die Aufnahme von Essen verweigert, um mögliche Vergiftung durch die Polizei zu vermeiden. Herr Sinh hatte gegenüber der Polizei erklärt, wenn diese ihn unrechtsmäßig verhaftet und über längere Zeit festhält, würde er sich mit Kopf gegen die Wand stoßen, um sich Verletzungen zuzufügen oder sogar sich umzubringen. Die Polizei müsse sich dann für seinen Tot verantworten.
Meldungen zufolge befindet sich Frau Hồ thị Bích Khương aus Nam Anh, Kreis Nam Đàn, Provinz Nghệ An seit mehr als 4 Monaten immer noch im Gewahrsam der Polizei von Stadt Vinh. Als ihre Familie sich bei der Kreispolizei Nam Đàn nach ihr erküngigte, bekam sie die Antwort, Frau Khương sei bereits in das Provinzgefängnis verlegt worden.
Familienangehörigen von Frau Khương haben daraufhin Besucherformalität gemäß Vorschriften bei den Lokalbehörden beantragt und sich auf den Weg nach Vinh gemacht. Als sie vor dem Tor des Provinz-Gefängnisses standen, erklärten ihnen Gefängnisbeamten, dass dort niemand mit Hồ Thị Bích Khương heiß.
D.h., die Polizei spielt Katze und Maus mit ihren Familienangehörigen, um den wahren Haftsort von Frau Khương zu verschleiern und damit auch den Nachschub von Lebensmitteln für eine sehr tapfere politische Gefangene namens Hồ Thị bích Khương zu unterbinden. Durch diese Handlung hat die Polizei von Provinz Nghệ An ihren wahren Charakter, nämlich unmenschlich und gesetzverachtend, gezeigt. Denn laut gesetzliche Bestimmungen haben sowohl Gefangene während der Untersuchung Anspruch auf Empfang von Lebensmitteln monatlich, sogar wöchentlich durch ihre Familien. Nach der Verurteilung dürften Häftlinge sogar Besuche und Annahme von Geldern bekommen.
Wir fordern die kommunistische Regierung von Vietnam deshalb auf, Frau Hồ Thị Bích Khương von Familienangehörigen mit Lebensmitteln versorgen zu dürfen und einen öffentlichen Gerichtsprozess in dem Fall der politischen Gefangenene Hồ thị Bích Khương, die sich für die Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit eingesetzt hat, bald zu eröffnen. Internationale Presseagenturen sollten von dem Prozess gegen Frau Khương berichten dürfen. Sollte Frau Hồ Thị Bích Khương von der Provinzregierung Nghệ An ermordet sein, haben Angehörigen von ihr das Recht zu erfahren, wo Frau Khương begraben liegt bzw. ihre Leiche vollständig in Empfang zu nehmen.
Aus Stadt Huế berichtete Priester Phan Văn Lợi, dass Familienangehörigen von Herrn Nguyễn Phong und Nguyễn Bình Thành von 2-3 Stasimännern verfolgt seien, nachdem diese Herrn Nguyễn Phong und Nguyễn Bình Thành im Gefängnis Bình Điền besuchten und einem Radiosender im Ausland ein Interview über den Besuch gegeben hatten. Die ständige Beobachtung der Polizei verursacht eine sehr unangenehme Lage für die Angehörigen. Meldungen der Agentur FNA aus Huế zufolge hat die Polizei Provinz Thừa Thiên Huế den Familienangehörigen der politischen Gegfangenen gedroht, ihnen keinen Besuch mehr zu gestatten, falls diese weiter Geld aus dem Ausland zum Kaufen von Lebensmitteln, Medikamenten für die Häftlinge in Empfang nehmen, bzw. ausländischen Sendern Interviews zugeben. Andernfalls würden die Behörden die Häftlinge in abgelegenen Gefängnissen im Norden des Landes verlegen, damit der monatliche Besuch noch mehr erschwert sein würde.
Die zwei klagenden Frauen Nguyễn Thị Kỷ und Vũ Thị Bình, die den Ehrwürdigen Thích Không Tánh von der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams bei der Hilfsgüterverteilung an die klagenden Bürger in Hanoi am 23.8.2007 unterstützen wollten, wurden noch in der Nacht des 22.08.2007 von der Polizei verhaftet und in ihre Heimat gebracht. Die Frauen stehen zurzeit unter strenger Beobachtung der Lokalbehörden. Polizisten vom Politikschütz teilten den Herren Nguyễn Hữu Châu, Võ Văn Nghệ, Lê Duy Khang, und Nonne Thích đàm Thoa mit, dass Frau Vũ Thị Bình wegen Mitgliedschaft bei dem Demokratieblock 8406 und wegen enger Verbindung zu den promineten Bürgerrechtlern wie Herrn Hoàng Minh Chính, Herrn Nguyễn Thế Đàm, Journalist Nguyễn Khắc Toàn in den nächsten Tagen vor dem Gericht angeklagt werde.
Die seit 3 Wochen andauernde Demonstration unter Beteiligung Hunderter von Menschen aus verschiedenen Provinzen des Landes hat sich heute morgen im Zentrum von Saigon wieder fortgesetzt. Mit weißen T-Shirts (Symbol für die Freiheit), auf den sie ihre Forderungen geschrieben haben, marschierten die klagenden Bürger durch die Stadt trotz massiver Behinderung der Polizei sowie Wegsperrung ihrer Anführerinen Vũ Thanh Phương, Lư Thị Thu Trang und Lư Thị thu Duyên.
Polizei- und Behördenvertreter aus Bình Thuận, Lâm Đồng, An Giang, Rạch Giá, Tiền Giang, Bến Tre, Đồng Nai waren heute wieder vor Ort und versuchten ihre jeweiligen Bürger, wieder mit der Versprechung wie die Probleme der klagenden Bürger diesmal ernsthaft zu lösen usw., zur Rückkehr zu bewegen. Da diese Menschen schon sooft von ihren Behörden belogen und betrogen wurden, gehen sie auf die Versprechungen der Behördenvertreter gar nicht ein. Stattdessen ließen die Menschen wissen, dass sie solange kämpfen, bis die Zentralregierung eine entsprechende Anweisung an die Provinzbehörden erteilt, den Bürgern ihre enteigneten Grundstücke zurückzugeben.
Unsere Reporter werden Ihnen weiter mit neuesten Berichten und Bildern von der Demonstration auf dem Laufenden halten. Uns war heute Morgen wieder gelungen, Fotos von der Demonstration zu machen. Diese werden im nächsten Bericht mit veröffentlicht.
Reporter „Für Gerechtigkeit“ aus Sàigòn, 10 Uhr - 27.08.2007
Quelle: www.doi-thoai.com
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