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Als im Jahre 2006 dissidentische Tendenzen in der Presse auftauchten, stießen diese bei der staatlichen Zensur sogleich an ihre Grenzen.

Vietnam

Fläche: 331,690 sq Km.
Bevölkerung: 84,238,000.
Sprache: Vietnamesisch.
Staatsoberhaupt: Nguyen Minh Triet.

Vietnam - Jahresbericht 2007

Als im Jahre 2006 dissidentische Tendenzen in der Presse auftauchten, stießen diese bei der staatlichen Zensur sogleich an ihre Grenzen. Die Regierung wandte zunächst unerlaubtes Recht an, dann, zum Ende des Jahres, drohte sie damit, die entsprechende Presse landesweit unter Kontrolle zu bringen.

Alles schien zu lächeln in der vietnamesischen Presse zu Beginn des Jahres 2006. Im April hatte ein Dissident die Zeitung Tu Do Ngon Luan (Pressefreiheit) veröffentlicht, die in den großen Städten und online erschienen ist. Im Gefolge der Gründung einer neuen Demokratie-Bewegung, Bloc 8406 - am 8. April 2006 gegründet – erschien im August eine zweite Zeitung Tu Do Dan Chu (Freiheit und Demokratie). Aber der Polizei gelang es schnell die Journalisten Hoang Tien, Nguyen Khac Toan, Nguyen Van Dai, Duong Thi Xuan und Bach Ngoc Duong zu überwachen und zu verhaften. Zwei weitere Veröffentlichungen -To Quoc (Vaterland) und Dan Chu (Demokratie) - wurden online in Vietnam publiziert. Unter Missachtung der Regierung, gingen Journalisten und Dissidenten auf ihren Websites sogar so weit, sich zu einer Free Journalists Association zusammenzuschließen, der Ersten in Vietnam.

Auf der anderen Seite nutzte die offiziell zugelassene staatliche Presse (fast 600 Zeitungen und Zeitschriften, rund 100 Radio- und TV-Sender, rund 100 Websites) die Vorbereitungen für den kommunistischen Parteitag, um einige sehr sensible Fragen aufzugreifen. Der Artikel, einer Zeitung in Ho Chi Minh Stadt regte implizit an, den Artikel 4 der Verfassung, der die Vorherrschaft der Partei über den Staat festschreibt, zu streichen. Die Konservativen verurteilten diese unwillkommene Drift in der offiziellen Zeitung Nhan Dan (das Volk) sofort. Der Parteiideologe Nguyen Duc Binh sagte dazu: "Offene Diskussionen sind gefährlich."

Die liberale Zeitung, die Tuoi Tre (Jugend) heisst, zeichnete sich durch ihre Offenheit während eines Skandals aus, in dem der Verkehrsminister wegen Korruption verwickelt war. Tuoi Tre, deren Reporter während der Untersuchung dieses Falls angegriffen wurden, forderten in Hanoi offen den Minister zum Rücktritt auf. Im Juli verabschiedete die Regierung ein neues Gesetz, das die Bestrafung von Medien und Journalisten vorsieht, welche „diffamierende Angriffe auf das Ansehen des Staates“ verüben. Dieser Erlass richtet sich auch gezielt gegen Nachrichten, die "gegen kulturelle Traditionen“ gerichtet sind, die die „historische Realität verzerrt darstellen“, die „revolutionären Errungenschaften bestreiten“ und den großen Männern und Helden der Nation schaden. Das Gesetz sieht zwar keine Gefängnisstrafen aber Geldbußen und Suspensionen vor. Im Oktober benutzte das Kulturministerium diesen Erlass, um vorübergehend zwei Zeitungen zu schließen und zwei weitere mit Auflagen zu versehen, die Artikel im Zusammenhang mit einem Skandal bei der Herausgabe der neuen Banknoten veröffentlicht hatten.

Während des Parteitages im April wurde Nong Duc Manh, Räuber der Pressefreiheit, erneut für fünf Jahre als Vorsitzender der kommunistischen Partei mit 80% der Stimmen gewählt. Ministerpräsident Phan Van Khai wurde ersetzt durch Nguyen Tan Dung, einen orthodoxen Kommunisten, der dennoch als wirtschaftlicher Reformer gilt. Die Konservativen kontrollieren noch die Sicherheitsdienste, um so zu verhindern, dass die herrschende Staatspartei Schaden erleidet. Im November wurden drei Amerikaner vietnamesischer Herkunft und vier Vietnamesen zu 15 Monaten Haft wegen "Terrorismus" verurteilt. Diese sieben, die mit einer radikalen Gruppe in den USA in Verbindung stehen sollen, wurden angeklagt, illegal Sendeausrüstung ins Land gebracht zu haben, mit dem Ziel, Nachrichten gegen die Regierung zu verbreiten. An anderer Stelle wird ausländischen Journalisten nach wie vor der freie Zugang zum Hochland, der Heimat der ethnischen Minderheiten, verweigert, deren Rechte von den Behörden mit Füßen getreten werden.

Die Unterdrückung der Aktivitäten von Dissidenten wurde im November im Vorfeld des Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) Gipfeltreffens in Hanoi weiter gesteigert. Die Journalisten, die für die unabhängigen Zeitungen Tu Do Ngon Luan und Tu Do Dan Chu arbeiteten, wurden unter Hausarrest gestellt. Vor ihren Häusern errichtete man Schilder mit der Aufschrift: „Kein Bereich für Ausländer". Die Polizei, die für mehrere Tage vor dem Haus von Hoang Tien Stellung bezogen hatte, schlug auch brutal auf Pham Hong Son ein, weil dieser trotz der Bedrohung versuchte neue Artikel im Internet zu veröffentlichen.

Sobald die ausländischen Delegationen Vietnam wieder verlassen hatten, ging die Regierung zum Gegenangriff über. Der Sprecher des Außenministeriums, Le Dung sagte: „Es sei nicht hinnehmbar, dass Menschen mit der "Maske der Demokratie, mit falschen, verzerrten und erfundenen Behauptungen über die Situation in Vietnam“ Missbrauch betrieben. Die Behörden erteilten einer Zeitung, welche die Meinungen der Dissidenten veröffentlicht hatte, eine Abmahnung und bezeichneten die entsprechenden Texte als illegal.

Angesichts dieser Razzia schrieb Priester Phan Van Loi, der Gründer der Zeitschrift Tu Do Ngon Luan, die "Reporter ohne Grenzen" an: "Wir wollen eine Botschaft an die Partei und das Volk überbringen: Nur die Wahrheit befreit!"

Quelle: www.rsf.org