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Gegenargument zu der Darstellung von Herrn Nguyen van Huong (stellv. Polizeiminister)

...in dem Gespräch mit der US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit
...in dem Gespräch mit der US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit

Dieser Artikel ist eine Stellungnahme zu Nguyễn văn Hưởngs Aussage "Wir haben noch nie einen Andersdenkenden verhaftet".


Sehr geehrte Herr Hưởng,

über Zeitungen habe ich von Ihrem Gespräch mit den Delegierten der US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit erfahren. Angesicht unwahrer Darstellung von Ihnen müsste ich, Bürger des Landes, meine Stimme erheben.

Sie sagten: Vietnam habe noch nie einen Andersdenkenden unterdrückt, festgenommen und inhaftiert. Lê thị Công Nhân und Nguyễn văn Đài seien nur deshalb verhaftet worden, weil sie andere Menschen zum Aufstand gegen die vietnamesische Regierung aufgerufen hätten. Mit dieser Aussage haben Sie die Wahrheit völlig verformt, denn die beiden Rechtsanwälte Đài und Công Nhân sind diejenigen Menschen, die die Politik der kommunistischen Regierung kritisiert haben. Die beiden Anwälte hatten nur von dem Bürgerrecht gemäß Paragraph 69 des vietnamesischen Grundgesetzes, von der Erklärung der Internationalen Menschenrechte von der UN und von internationalem Abkommen über Zivil- und Politikrechte, deren Einhaltung Ihre Regierung mit eigener Unterschrift freiwillig zugesichert hat, Gebrauch gemacht. Anwälte Đài und Công Nhân haben wie viele andere Bürger mit friedlichen Mitteln versucht, die Fehler Ihrer Regierung aufzuzeigen. Die hatten gehofft, Ihre Regierung würde die Fehler einsehen und Änderungen einleiten. Die beiden hatten nicht die Absicht, Gewalt, Unruhe oder Propaganda gegen die Regierung zu schüren. Die haben nur gegen den diktatorischen Umgang der kommunistischen Partei Vietnams (KPV), was unbestritten ist, gehandelt.

Sie sollten aufhören, ihre KPV dem Staat gleichzusetzen, um Andersdenkenden mit „Verstoß gegen den Paragraph 88“ zu beschuldigen. Denn der Paragraph 88 ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Willen des vietnamesischen Volkes. Das Land gehört dem vietnamesischen Volk und die KPV ist nur ein Bestandteil darin. Paragraph 4 des Grundgesetzes, welches die alleinige Herrschaft zusichert, ist auch gegen den Willen des Volkes. Selbst Herr Võ văn Kiệt (ehemaliger Ministerpräsident) hat gesagt: „es gibt hundert Formen von Patriotismus, das Land gehört nicht allein irgendjemandem …“. Das bedeutet, dass der Paragraph 4 des Grundgesetzt abgeschafft werden muss.

Sie dürfen nicht behaupten, dass Menscherechte vom Land zu Land aufgrund unterschiedlicher Kulturen anders aussehen, wie Ministerpräsident Nguyễn tấn Dũng das oft als Argumentation verwendet. Menschenrechte bedeuten Rechte als Mensch leben zu dürfen. Und diese Rechte haben die Menschen auf der ganzen Welt. Da zwischen gibt es keine Grenze. Sie gelten als Grundprinzipien, welche jede Regierung eines Landes zu beachten haben. Man darf nicht argumentieren, dass wegen unterschiedlichen Kulturen jedes Land eine andere Menschenrechtsform hat. Jedes Land hat seine eigene Kultur, aber bei Menschenrechten ist es nicht so.

Menschenrechte sind wichtig wie die Luft zum Atmen, deshalb hat die UN die Erklärung der Internationalen Menschrechte und andere Abkommen über Zivil- und Politikrechte für ihre Mitglieder festgelegt. Als Mitglied der UN hat Vietnam die Erklärung der Internationalen Menschrechte mit seiner Unterschrift anerkannt. Vietnam darf deshalb jetzt nicht sagen, Menschenrechte in den USA seien anders als in Vietnam. Vietnam hat das Recht, andere Länder wegen Verletzung von Menschenrechten zu kritisieren und umgekehrt.

Sie haben auch gesagt: „Die Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnams hat eine lange Tradition zu Zeiten des Krieges gehabt“. Ich weiß nicht, von welchem Krieg sie sprechen, auf jeden Fall existiert der Buddhismus in Vietnam schon über 2000 Jahren. Außerdem haben Sie auch noch gesagt, höchste Vertreter der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams hätten im Jahr 1981 die Vereinigung mit einer anderen Kirche vollzogen und seitdem gebe es die Vereinigte Buddhistische Kirche nicht mehr. War das wirklich so? Versuchen Sie, auf die Entwicklung des Buddhismus in Nord-Vietnam vor 1975 zurückzublicken. Er diente nicht weiter als Schmuckstück für die Propaganda der KVP gegenüber der Weltgemeinschaft. Es gab damals in Nord-Vietnam keine Lehrbücher von Buddha. Pagoden waren nur zur Schau da. Mönche praktizierten ihren Glauben nur nach Anweisung der Partei und nicht nach Buddhistischen Traditionen. Von einer entspannten stillen Atmosphäre in Pagoden war überhaupt nicht die Rede. Stattdessen wurden Pagoden zu Tierzüchthallen umfunktioniert, wovon Buddhistische Mönche ihr Leben unterhalten hatten. Buddhisten im Süden hatten sich am Anfang sehr darüber gewundert, als sie hörten, dass die meisten Mönche in Nord-Vietnam sich nicht vegetarisch ernährten.

Zum Glück hatte der Buddhismus von Süd-Vietnam bis zum 30. April 1975 seine Eigenständigkeit von der Praktizierung der Lehren von Buddha bis hin zum Bedrucken von Lehrbüchern, sodass er dem Buddhismus von Nord-Vietnam mit Lehrbüchern versorgen konnte. Da der kommunistischen Regierung nicht gelungen war, die Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnams auf die Seite der Kommunistischen Partei Vietnams zu gewinnen, hat die Regierung 1981 manche machtgierige Mönche vom süd-vietnamesischen Buddhismus überredet, zusammen mit dem nord-vietnamesischen Buddhismus die neue „Buddhistische Organisation Vietnams“ zu gründen. Die neue Buddhistische Organisation ist der kommunistischen Partei direkt unterstellt und arbeitet seitdem nach dem Grundsatz „Buddha – Volk – Sozialismus“, eine Ideologie, welche bereits von fortschrittlicher Menschheit längst ausgemustert wurde.

Seitdem erhalten Mönche von der neuen Buddhistischen Organisation politische Funktionen in der Gesellschaft. Sie dürfen z.B. als Abgeordnete in allen politischen Ebenen kandidieren, Ämter in der „Vaterlandfront“ aller Landesebenen begleiten. Mönche müssen während der Ausbildung neben Buddhalehren auch die marxistisch und leninistische Doktrinen studieren. Die beiden Hochehrwürdigen Patriarch Thích Huyền Quang und Leiter des Hóa Ðạo-Instituts Thích Quảng Độ, sowie Mönche und Nonnen der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams werden von der Regierung unterdrückt und deren Aktivität für „illegal“ erklärt, obwohl bis dato noch keinen gerichtlichen Beschuss über die Auflösung der Vereinigten Buddhistischen Kirche gibt.

Fast alle Pagoden und Einrichtungen von der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams wurden beschlagnahmt, die meisten Mönche und Nonnen der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams wurden verhaftet, bei manchen über Jahrzehnte bis lebenslänglich wie Ehrwürdiger Thích Thiện Minh, Ehrwürdiger Thích Tuệ Sĩ, Ehrwürdiger Thích Thiện Siêu. Die beiden Hochehrwürdigen Huyền Quang und Quảng Độ stehen nach der Haftentlassung bis heute immer noch unter Hausarrest. Die Wahrheit ist so eindeutig, trotzdem haben Sie zu den Delegierten der US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit gesagt: “Wir erklären die Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnams für „illegal“, dennoch dürfen die Herren Thích huyền Quang und Thích quảng Độ ihrem Glauben normal nachgehen”.

Zurzeit überwachen Polizisten in Zivilkleidung die Pagode Thanh Minh vom Ehrwürdigen Thích Quảng Độ tags wie nachts rund um die Uhr. Niemand, selbst ausländische Besucher, dürfen dort hinein gehen, auch nur um eine Messe zu besuchen. Beispielsweise Vertreter der Rafto-Stiftung aus Norwegen wurden von Ihrer Polizei verhaftet, als diese dem Hochehrwürdigen seinen Preis übergeben wollten. Hochehrwürdiger darf auch nicht nach Bình Định fahren, um den Patriarch Thích Huyền Quang zu besuchen. Seit über Jahrzehnten darf die Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnam kein Fest mehr veranstalten, z.B. die Buddha-Geburtstagsfeier. Und da meinen Sie, die Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnams dürfe trotzdem ihre Aktivitäten normal ausüben? Schämen Sie sich denn nicht vor Ihrem eigenen Gewissen, als Sie diesen Satz sprachen?

Angesichts des Leidens der klagenden Bürger überall im Lande hat Hochehrwürdiger Thích Quảng Độ gemäß der Buddhistischen Tradition Ehrwürdigen Thích Không Tánh angewiesen, sie mit den von im Ausland lebenden Vietnamesen gespendeten Geldern zu unterstützen, weil er wegen Hausarrest nicht persönlich hinfahren konnte. Ihre Mitarbeiter haben Ehrwürdigen Thích Không Tánh nicht nur daran gehindert, sondern die ganzen Medien und Zeitungen wurden mobilisiert, Verleumdungsberichte über die Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnams zu schreiben, insbesondere um dem Ansehen des Hochehrwürdigen Thích Quảng Độ, eine von vielen Menschen im In- und Ausland geschätzte Persönlichkeit, zu schädigen.

Dabei handelt es sich bei klagenden Bürgern zum größten Teil um Leute, die in dem Apparat des kommunistischen Regimes einmal gedient haben. Viele unter ihnen klagen schon über Jahrzehnte. Warum fragen Sie nicht, weswegen diese Menschen selbst unter schwersten Wetterbedingen klagen gehen? Die Handlung der kommunistischen Regierung verstoßt eindeutig gegen Paragraph 72 vom Grundgesetz: „Niemand darf als schuldig bezeichnet werden, solange noch kein Gerichtsurteil gegen ihn fällt“.

Sehr geehrter Herr,
Präsident Nguyễn minh Triết hat während seiner USA-Reise im Juni 2007 gesagt: „Wir wurden als Mensch geboren, um uns zu lieben“. Oder Ministerpräsident Nguyễn tấn Dũng hat in einem Online-Interview gesagt: “Ich mag am liebsten die Wahrheit und hasse am meisten Lügen”. Entspricht das, was in der Vergangenheit und zurzeit in allen Teilen des Landes tatsächlich passiert, mit dem, was Herr Triết und Dũng gesagt haben?

Warum ist die kommunistische Partei Vietnams gegenüber China, ein Land, welches im Laufe der Geschichte immer versucht hat, Vietnam zu erobern, immer treu geblieben? Warum werden die Grenzabkommen mit China, bei dem Vietnam ein Teil seines Territoriums an China verloren hat, immer noch geheim gehalten, z.B. die Zuerkennung der Spratly-Insel an China durch den damaligen Ministerpräsident Phạm văn Đồng im Auftrag vom Präsident Hồ chí Minh im Jahr 1958, oder die Abtretung der Grenzgebiete „Ải Nam Quan“ an China Ende 1999. Oder warum werden die Ermordungen vietnamesischer Fischer durch chinesische Marine im vietnamesischen Gewässer geheim halten?

Das vietnamesische Volk fühlt sich sehr beschämend, weil es heute nicht weiß, wo die Grenze seines Landes verläuft. Haben Sie jemals mit Ihrem wahren Gewissen gelebt und zugegeben, dass die kommunistische Partei Vietnams gegenüber dem Volk und dem Vaterland sehr viel schuldet? Herr Triết hat gesagt, Abschaffung des Paragraph 4 im Grundgesetz bedeutet Selbstmord. Nein, das stimmt nicht. Durch Abschaffung des Paragraph 4 würden Demokratie und Menschenrechte mit Pluralismuscharakter von Wirtschaft bis zur Politik entstehen. Und die kommunistische Partei Vietnams würde da gleichberechtigt wie alle anderen Parteien weiter existieren, wie das Gesetz es erlaubt. Wenn die KPV bei freien Wahlen das meiste Vertrauen von der Bevölkerung bekommt und die Wahl gewinnt, dann wird sie ihre Politik in diesem Land rechtmäßig fortsetzen können. Andernfalls würde sie in die Opposition gehen, gemeinsam mit der regierenden Partei dem Volk dienen und sich bis zur nächsten Wahl mehr anstrengen.

Vertreter des Landes frei wählen zu dürfen, ist der letzte Traum, worauf das vietnamesische Volk schon so lange wartet hat.

Um dieses Schreiben abzuschließen, möchte ich Ihnen noch folgendes ans Herz legen: Wenn mit Gewalt der Fortschritt in dieser Welt nicht gestoppt kann, wenn mit Unterdrückung die Wahrheit nicht verfälscht kann, dann sind sie nur eine Schandfleck in der Geschichte, über die Menschen über Generationen immer noch schimpfen. Selbst wenn Sie jetzt weiter gegen den Willen des Volkes kämpfen, um Ihre Karriere zu verfestigen, steht eines fest: Auch Sie werden naturgemäß eines Tages sterben. Dann werden Sie diese Welt mit leeren Händen verlassen müssen. Was Sie dann im Jenseits bekommen, sind Ergebnisse für Ihre bösen oder guten Taten, die Sie zu Ihrer Lebzeit gesät haben. Nach dem Tod bleibt entweder Lob oder Tadel bei den Menschen zurück. Und dies bleibt über Generationen erhalten. Dann würden nicht Sie sondern Ihre lebenden Verwandten entweder mit Leid oder mit Stolz zu Recht kommen müssen. Es gibt im Vietnamesischen ein Sprichwort: “Tiger hinterlassen nach dem Tod das Fell, Menschen hinterlassen den Ruf”.

Viele Grüße
Việt Nam, den 31/10/2007

Hoàng Trung Việt


Quelle: www.doi-thoai.com