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Protestbrief gegen brutale Unterdrückungen von Demokratieaktivisten

durch die kommunistische Regierung Vietnams
durch die kommunistische Regierung Vietnams

Es ist noch nicht lange her, als Vietnam sich um einen Platz als nichtständiges Mitglied beim UN-Sicherheitsrat bemühte. Da hatten die kommunistischen Machthaber der Weltgemeinschaft versprochen, die von der UN vereinbarten Menschenrechtsprinzipien zu respektieren. Und während der USA-Reise hatten Staatspräsident Nguyễn Minh Triết und Ministerpräsident Nguyễn Tấn Dũng erklärt, Vietnam unterdücke keine Andersdenkenden und respektiere sogar andere Meinungen. Alle dieser Aussagen sind unwahr, weil die vietnamesischen Kommunisten schon immer eine Politik der Widersprüche betreiben: “Die meinen das so, machen aber genau das Gegenteil”, und arbeiten mit “Tricks und Täuschung”. Dadurch werden nicht nur die eigenen Bürger im Inland sondern die ganze Welt belogen und betrogen.

Nach Außen hin tuen die Machthaber immer so, als respektieren sie die Menschenrechte voll und ganz. Nach Innen aber unterdrücken sie selbst die friedlichsten Menschenrechtler mit voller Härte.

Deshalb protestiert die Allianz für Menschensrechte Vietnams (AfMV) gegen diese Betrugspolitik der kommunistischen Regierung Vietnams.

Nachstehend sind einige Ereignisse in den letzten 3 Monaten im Zusammenhang mit der Unterdrückung von Demokratieaktivisten:

1. Zurzeit sitzen die beiden Menschenrechtler Nguyễn Văn Đài und Lê Thị Công Nhân in Haft zusammen jeweils mit 30 verschiedenen zum Teil kriminellen Straftätern wie Dieben und Räubern.

2. Herr Nguyễn Bá Đăng aus Hải Dương wurde vom 16.05.2007 bis 13.09.2007 verhaftet, nur weil er sich für die Freiheit und Demokratie eingesetzt hatte. Davor hat er 2 Jahre (2000-2002) unter Hausarrest gestanden.

3. Ingenieur Trương Minh Nguyệt, stellvertretender Vorsitzende des Freundschaftsvereins der politischen und religiösen Gefangenen Vietnams, ist seit dem 04.06.2007 verhaftet.

4. Ehrwürdige Mönche von der Vereinigen Buddhistischen Kirche Vietnams wurden schikaniert:
– am 22.08.2007 wurde Ehrwürdiger Thích Minh Nguyệt in Tiền Giang vor dem „Volkstribunal“ angeklagt,
– am 20.09.2007 erhielt Ehrwürdiger Thích Không Tánh die Vorladung zu einem vorbereiteten „Volkstribunal“ in Sài Gòn,
– am 04.10.2007 wurde Ehrwürdiger Thích Viên Đức in Đồng Nai gezwungen, aus der Buddhistischen Kirche auszutreten.

5. Am 29.08.2007 erhielt Hochehrwürdiger Thích Quảng Độ und Mönche der Pagode Giác Hoa die Vorladung zum Verhör bei der Polizei. Vertreter der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams in Tiền Giang, Phú Yên und Quảng Trị wurden von der Polizei terrorisiert und vor dem „Volkstribunal“ angeklagt.

6. Am 31.08.2007 wurde der freie Journalist Nguyễn Khắc Toàn, stellvertretender Redakteur der Zeitung „Freiheit-Demokratie“ in die Polizeiwache von Tràng Tiền, Hà Nội unter Zwang abgeführt und vor 250 Menschen seines Wohnorts kritisiert.

7. Seit Anfang September 2007 haben die Machthaber von Vietnam verschiedene Unterdrückungsmethoden beim Herrn Vi Đức Hồi in Lạng Sơn angewandt. Am 10.10.2007 wurde er wegen seiner Demokratieaktivitäten aus der kommunistischen Partei ausgeschlossen.

8. Am 24.09.2007 verstößt die Polizei gegen die Menschenrechte, indem sie den Briefträger zwang, Namen und Adresse des Absenders einer Briefsendung für Ingenieur Đỗ Nam Hải, herauszugeben.

9. Am 30.09.2007 haben die vietnamesischen Machthaber Pfarrer Phan Văn Lợi, ein Redaktionsmitglied von der Zeitung „Pressefreiheit“, vor Hunderten von Polizisten in Huế angeklagt.

10. Der Eilmeldung des Vereins der Evangelischen Völker in Vietnam (VFEP) vom 02.10.2007 zufolge haben die Machthaber Vietnams mehrere Pastoren, darunter auch Pastor Nguyễn Công Chính von der evangelischen Kirche in Tây Nguyên (Hochland) schikaniert sowie Anhänger dieser Kirche zum Austritt aus ihrer Glaubensgemeinschaft gezwungen.

11. Am 06.10.2007 wurde Herr Lê Thanh Tùng, Schriftstellername Lê Ái Quốc, von der Polizei Hà Nội festgenommen und 32 Stunden lang (auch nachts) in Phù Lỗ, Kreis Sóc Sơn, Hà Nội verhört.

12. Die Machthaber von Vietnam verfolgen weiterhin die Politik der Unterdrückung gegen klagende Bürger. Vor allem Helfer klagender Bürger werden terrorisiert:
– am 12.10.2007 verhafteten die Machthaber von Vietnam Frau Vũ Thanh Phương, eine Helferin klagender Bürger in Sài Gòn, als diese ihre Emails in einem Internet-Cafe in Sàigòn lesen wollte.
– am 19.10.2007 haben die Machthaber von Vietnam einer Gruppe von Kriminellen die Anweisung gegeben, die Geschwistern Lưu Thị Thu Trang, Lưu Thị Thu Duyên und Lưu Thị Thu Vân in Sài Gòn zu misshandeln.

13. Am 30.10.2007 wurde Herr Nguyễn Phương Anh von den Kriminellen mit Unterstützung der Polizei zusammengeschlagen und anschließend auf die Wache der Kreispolizei Hữu Lũng Provinz Lạng Sơn verschleppt, als dieser Herrn Vi Đức Hồi in Lạng Sơn besuchen wollte.

14. Am 17.11.2007 wurden 6 Personen im Bezirk 11, Sài Gòn, darunter 3 Mitglieder von der Exil-Partei Việt Tân (Dr. Nguyễn Quốc Quân, Frau Nguyễn Thị Thanh Vân, Herr Trương Văn Ba), ein Thailänder (Herr Somsak Khunmi) und 2 vietnamesische Bürger (Herr Nguyễn Thế Vũ, Herr Nguyễn Thế Khiêm) festgenommen, obwohl diese sich nichts gegen das vietnamesische Gesetz verstoßen haben, außer dass sie sich für die friedliche Demokratisierung des Landes einsetzen.

15. Die Machthaber von Vietnam planen, den Prozess in 2. Instanz gegen die beiden Rechtsanwälte Nguyễn Văn Đài und Lê Thị Công Nhân am 27.11.2007 in Hà Nội durchzuführen.

Die oben erwähnten Verstöße sind klare Beweise dafür, dass die kommunistischen Machthaber von Vietnam trotz ihrer nichtständigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat weiterhin die Politik der Unterdrückung gegen Andersdenkenden, ungeachtet internationaler Abmachungen sowie der Verfassung, welche sie selbst geschrieben haben, fortsetzen.

Deshalb protestiert die Allianz für Demokratie und Menschenrechte Vietnams gegen

- den unanständigen Umgang der kommunistischen Machthaber Vietnams mit den politischen und religiösen Gefangenen. Wir fordern die Machthaber von Vietnam auf, die Werte politischer Gefangenen menschenwürdig zu behandeln, durch Verbesserung der Haftbedingungen, Hafttrennung zwischen politischen Gefangenen und kriminellen Häftlingen, und Unterlassen von Erniedrigung;

- Verhaftung, Verhörung, Misshandlung, Inhaftierung von Bürgern, die sich für die Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Wir fordern die Machthaber von Vietnam auf, Unterdrückung zu unterlassen und alle inhaftierten Demokratieaktivisten bedingungslos freizulassen, insbesondere die 6 kürzlich verhaftete Personen im Bezirk 11, Sài gòn, darunter 4 Bürger im Ausland und 2 im Inland;

- ungerechte Verurteilung gegen unschuldige Bürger mit babarrischen und im Vorfeld schon festgelegten Strafen, um illegale Verhaftungen und Unterdrückungen von Demokratieaktivisten im Inland zu legalisieren. Wir fordern die Machthaber von Vietnam auf, die Prozesse gerecht, öffentlich mit Verteidigung von Rechtsanwälten und nach internationalen Standards und vietnamesischer Verfassung durchzuführen.

Demzufolge müsste die 2. Gerichtsinstanz jetzt die beiden Anwälte Nguyễn Văn Đài und Lê Thị Công Nhân bei dem kommenden Prozess für unschuldig erklären und sofort freilassen. Die beiden Rechtsanwälte sind unschuldig. Ihre Handlungen, gegen die die 1. Gerichtsinstanz verurteilte, ist nicht weiter als eine Ausübung von Bürgerrechten.

Die oben genannten Taten gehören zu der Terrorpolitik der vietnamesischen Regierung gegen das Volk, um alle Bemühungen des Volkes im demokratischen Prozess zu zerstören. Diese Terrorpolitik ist menschenrechts- und verfassungswidrig. Sie passt nicht in den internationalen Standards und zu der zivillisierten Welt.

Alianz für Demokratie und Menschenrechte Vietnams fordert die Machthaber von Vietnams auf, diese Terrorpolitik aufzugeben, insbesondere Mißhandlung von Demokratiaktivisten mit Hilfe von Kriminellen zu unterlassen, sowie die barbarische Anklagemethode nach dem Muster zu Zeiten der „Bodenreform“ in den 50 und 60er Jahren zu stoppen, sich offiziell bei den Bodenreform-Opfern für diese Politik zu entschuldigen und zu entschädigen.

Die Alianz für Demokratie und Menschenrechte Vietnams begrüßt zugleich das Gesetzvorhaben „Menschenrechte für Vietnam“ (HR.3096), welches vom US-Senat mit großer Mehrheit zustimmt wurde. Wir unterstützen voll und ganz die Bemühung des Komitees für Religionsfreiheit Vietnams (CRFV), dieses Gesetzvorhaben beim US-Parlament durchzubekommen, damit dieses Gesetz dort verabschiedet wird.

Việt Nam, im Jahr 2007

Verwaltungsstab:
1 – Ingenieur Đỗ Nam Hải, Sài Gòn
2 − Professor Nguyễn Chính Kết, Sài Gòn (zurzeit im Auslandseinsatz)
3 − ehemaliger Offizier Trần Anh Kim, Thái Bình
4 − Professor Nguyễn Ngọc Bích, USA


Quelle: www.doi-thoai.com