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Brief an Bundeskanzlerin Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wie wir aus den Medien erfahren haben, wird Herr Nguyen Tan Dung, Premierminister von Vietnam, Anfang März 2008 Deutschland besuchen, um mit Ihnen und anderen Gremien über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Vietnam zu sprechen.




Bundeskanzleramt
z. Hd. Frau Bundeskanzlerin
Willy-Brandt-Str. 1

10577 Berlin


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wie wir aus den Medien erfahren haben, wird Herr Nguyen Tan Dung, Premierminister von Vietnam, Anfang März 2008 Deutschland besuchen, um mit Ihnen und anderen Gremien über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Vietnam zu sprechen.

Im Rahmen dieses Besuchs soll auch die Entscheidung für das U-Bahnbau-Projekt Ho-Chi-Minh-Stadt fallen. Sie wissen, dass über dieses Projekt sehr kontrovers diskutiert wird.
Als Steuerzahler sind wir mit dem für das Projekt geplanten Zuschuss aus öffentlichen Mitteln nicht einverstanden.
Er stellt aus unserer Sicht eine überflüssige Subvention des Global-Players Siemens dar und setzt die betriebsinternen wettbewerbsverzerrenden Methoden, die gerade Siemens immer wieder in den Verdacht der unlauteren Einflussnahme auf potentielle Auftraggeber in aller Welt gebracht haben, nun quasi offiziell, von staatlicher Seite fort.
Darüber hinaus kann das von Unionsseite geäußerte Argument, der U-Bahn Bau sichere Arbeitsplätze in Deutschland, bei mündigen Bürgern kaum Glauben finden. Da Siemens nicht nur in Deutschland produziert, müsste der Konzern der Öffentlichkeit gegenüber zunächst beweisen, dass die benötigte Technik tatsächlich in Deutschland hergestellt werden wird.

Zum Schluss noch ein weiterer, wichtiger Einwand:
Gewiss ist wirtschaftliche Zusammenarbeit für Deutschland als Exportnation ausgesprochen wichtig. Wir leben in einem demokratischen Land, wo die Menschenrechte gelten, aber das Partnerland Vietnam, ist nach wie vor ein autoritärer Staat, in welchem sehr viele Menschen in Haft sind, die sich für Demokratie eingesetzt haben. Auch zahlreiche politisch
Andersdenkende befinden sich in Gefängnissen oder Lagern.
Wir haben mit Genugtuung Ihr Eintreten für die Menschenrechte bei Ihrem Besuch in China und Russland registriert und hoffen nun, dass Sie bei dem kommenden Treffen mit dem vietnamesischen Premierminister ähnlich deutliche Worte finden werden.
Wie wir oben dargelegt haben, sprechen aus unserer Sicht viele Gründe gegen den geplanten Zuschuss für den U-Bahn Bau. Wir halten ein solches Vorgehen nur dann für moralisch verantwortbar, wenn die vietnamesische Regierung im Gegenzug konkrete Schritte zur Verbesserung der Menschenrechtslage zusagt.

Wie Sie vielleicht wissen, sind viele Exil-Vietnamesen hier sehr gut integriert und treue Wähler Ihrer Partei.
Sie sind jedoch sehr empfindsam, wenn mit dem kommunistischen Regime Vietnams zu unkritisch umgegangen wird und der Westen Maßnahmen finanziert, die das Ansehen des Regimes in der dortigen Gesellschaft eher noch verbessern.

Wir bitten Sie herzlich, unsere Argumente zu bedenken und dann Ihre Entscheidung zu treffen.

Hochachtungsvoll

Thanh Van Nguyen	Tri Tin Vuong
(Vorsitzender des Koordinationsausschusses            der Aktivitäten der Vietnamesen in Deutschland)	(Sekretär )