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Viele Bürger in Vietnam erhofften sich noch im Jahr 2006 eine liberalere Haltung des Staates im innenpolitischen Bereich, nicht zuletzt weil die Regierung mehrere Prestigeprojekte zu einer besseren Integration Vietnams in die Weltgemeinschaft verfolgte: den Beitritt zur Welthandelorganisation (WTO), die Streichung aus der US Liste der Länder mit erheblichen Verletzungen der Religionsfreiheit (CPC), die Durchführung der internationalen APEC-Gipfelkonferenz in Hanoi und die Gewährung des Permanent Normal Trade Relations Status (PNTR) durch die USA.

Viele Bürger in Vietnam erhofften sich noch im Jahr 2006 eine liberalere Haltung des Staates im innenpolitischen Bereich, nicht zuletzt weil die Regierung mehrere Prestigeprojekte zu einer besseren Integration Vietnams in die Weltgemeinschaft verfolgte: den Beitritt zur Welthandelorganisation (WTO), die Streichung aus der US Liste der Länder mit erheblichen Verletzungen der Religionsfreiheit (CPC), die Durchführung der internationalen APEC-Gipfelkonferenz in Hanoi und die Gewährung des Permanent Normal Trade Relations Status (PNTR) durch die USA. Die Kandidatur Vietnams auf einen nichtständigen Sitz im UN Sicherheitsrat hatte viele vietnamesische Bürger zusätzlich angespornt, politische Gruppen zu gründen und unabhängige Publikationen herauszugeben. Die Regierung sah in dieser aufkeimenden Zivilgesellschaft eine Gefährdung des Machtmonopols der Kommunistischen Partei Vietnams und startete umfassende politische Razzien gegen diese Gruppierungen. Sie ließ mindestens 55 Dissidenten verhaften. 2007 verurteilten vietnamesische Gerichte 29 Personen zu hohen Haftstrafen, ohne dabei einen Unterschied zwischen der friedlichen Inanspruchnahme der elementaren Grundrechte und dem Ansinnen auf gewalttätigen Sturz der Regierung zu machen. Die politischen Prozesse fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und entsprachen nicht dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte (ICCPR), dem Vietnam 1982 beigetreten ist. Zusätzlich zu diesen neuen Gefangenen verbleiben weiterhin rund 200 christliche Montagnards und Buddhisten in politisch motivierter Haft.


Verhaftung von Andersdenkenden

In dem ereignisreichen Jahr 2006 war die Regierung der SR Vietnam im Umgang mit kritischen Bürgern im Lande zunächst zurückhaltend, um große diplomatische und wirtschaftliche Projekte nicht zu gefährden. Als die bürgerliche Bewegung schnell anwuchs, testete die Regierung in dem Zeitraum zwischen August und Oktober 2006 die internationale Reaktion mit der Festnahme von zwölf Mitgliedern kleinerer und unbekannter Gruppierungen, wie der Demokratischen Volkspartei und der Bach-Dang-Giang Stiftung. Der internationale Aufschrei blieb aus und der Beitritt Vietnams zur WTO am 7.11.2006 galt als großer Erfolg. Trotz eines schlechten Zeugnisses im Bereich der Menschenrechte und der Religionsfreiheit wurde Vietnam am 14.11.2006 aus der jährlichen CPC-Liste der USA genommen.

Nach den fehlenden Konsequenzen folgte ein zweiter Vorstoß: In der Zeit um die APEC-Gipfelkonferenz in Hanoi (18.11.2006) wurden rund 100 Dissidenten festgenommen bzw. unter Hausarrest gestellt. Unter den Festgenommenen befanden sich auch Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaft „United Workers and Farmers Organisation in Vietnam” (UWFO), die sich für eine gerechte Entschädigung von Bauern und Entlohnung von Arbeitern eingesetzt hatten. Auch diesmal herrschte unter den an der APEC teilnehmenden Staatschefs ein einhelliges Schweigen. Anschließend erhielt Vietnam am 9.12.2006 den PNTR-Status der USA.

Verhaftung des freien Journalisten Hoang Hai am 23.12.2007

Nachdem die vietnamesische Regierung ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Ziele erreicht hatte, begann die systematische Verfolgung im Land. Allein im ersten Quartal 2007 wurden 18 Dissidenten, darunter zahlreiche namhaften, verhaftet: Tran Quoc Hien (Führer der Arbeiterbewegung), der katholische Priester Nguyen Van Ly (Führer der demokratischen Bewegung „Block 8406“), der Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai (Gründer des Komitees für Menschenrechte in Vietnam) und die Schriftstellerin Tran Khai Thanh Thuy (Wortführerin der Bewegung der Opfer sozialen Unrechts). Erst nach zeitgleichen Protestaktionen vieler Länder flaute die Verfolgungswelle ab Mitte 2007 ab.

Vietnam erkennt die friedliche Ausübung der Menschenrechte im Sinne des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) in der Praxis nicht an. Insgesamt wurden von Ende 2006 bis Ende 2007 mindestens 55 Personen wegen „Handlungen gegen den Staat“ festgenommen. Anwälte in Vietnam kritisierten, dass Vietnam diesen vagen und allgemein gehaltenen Begriff in der politischen Gesetzgebung nicht näher definiert hat. Unter dem Vorwand, die nationale Sicherheit zu schützen, wurden politische Verhaftungen durchgeführt. In sechs Fällen, in denen anfänglich der Vorwurf des „Terrorismus“ oder der „subversiven Aktivitäten“ erhoben wurde, wurden die Anklagen später geändert oder die Angeklagten freigelassen. 23 Personen wurden wegen „Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam“ nach Art. 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuches (StGB Vietnams) angeklagt, weil sie offen ihre politische Meinung geäußert, Berichte an Menschenrechtsorganisationen gesendet, Flugblätter verteilt, Menschrechtskurse abgehalten oder an politischen Diskussionen im Internet teilgenommen hatten. Acht Personen wurden wegen „Missbrauch der demokratischen Rechte“ nach Art. 258 des StGB Vietnams angeklagt, weil sie Flugblätter verteilt oder eine unabhängige Gewerkschaft gegründet hatten. Zehn Personen wurden wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ nach Art. 245 des StGB Vietnams angeklagt, weil sie für Religionsfreiheit demonstriert hatten. Drei Personen wurden wegen „Fluchthilfe“ für verfolgte ethnische Montagnards nach Art. 275 des StGB Vietnams verurteilt.


Unfaire politische Prozesse

In 2007 wurden 29 Dissidenten vor Gericht gestellt und zu insgesamt 103 Jahren Haft und anschließenden 32,5 Jahren Hausarrest verurteilt. Die Prozesse fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, waren unfair und entsprachen in keiner Weise internationalen Standards. Bereits Wochen vor einer solchen Verhandlung starteten Staatsmedien Schmähkampagnen gegen die Angeklagten, um sie und ihre Familie abzuschrecken und gesellschaftlich zu isolieren. Richter sind nicht unabhängig. Für sie war eine Unschuldvermutung nicht relevant. Sie arbeiteten von Anfang an zusammen mit Staatsanwälten und Polizei auf eine Verurteilung hin. Den Angeklagten wurde während der gesamten Untersuchungshaft und bis zur Erhebung der Anklage jeglicher Kontakt mit der Außenwelt verweigert. Die meisten Angeklagten hatten während ihres Prozesses keinen rechtlichen Beistand. In vielen Fällen legten Anwälte nach Drohungen seitens der Sicherheitsdienste ihr Mandat nieder. Auch erhielten die Anwälte in der Regel nur kurzfristig vor dem Gerichtstermin die Erlaubnis zur Akteneinsicht und zum Besuch ihres Mandanten im Gefängnis.

Prozess gegen die Rechtsanwälte Le Thi Cong Nhan (links) und Nguyen Van Dai (rechts) am 11.5.2007

In dem Berufungsprozess gegen die zwei inhaftierten Rechtsanwälte Nguyen Van Dai und Le Thi Cong Nhan im November 2007 wurden Entlastungszeugen eingeschüchtert, manipuliert, behindert und in einem Fall vor dem Gerichtstor verhaftet. Die Verhandlung war unfair, die Verteidigung wurde während ihres Plädoyers ständig gestört. Bestellte Zuhörer, die den Gerichtsaal füllten, versuchten mit Buhrufen, die Verteidigung einzuschüchtern. Durch die Welt ging das Bild von Pfarrer Nguyen Van Ly, dessen Mund während der Gerichtsverhandlung von einem Polizisten im Zivilen brutal zugehalten wurde. Kein anderes Bild als dieses schreckliche Foto hätte den Stand der Redefreiheit in Vietnam besser beschreiben können.

Gerichte ließen keine Diskussion zum Thema Einhaltung der Menschenrechte oder Verpflichtung Vietnams an internationalen Menschenrechtsabkommen zu. Die IGFM ist der Meinung, dass der ICCPR für Vietnam nicht nur wegen dessen Unterzeichnung bereits seit 1982 rechtsverbindlich ist, sondern auch weil das vietnamesische Parlament das “Gesetz über Unterzeichnung, Beitritt und Implementierung von internationalen Abkommen” im Jahr 2005 verabschiedet hat. Dieses Gesetz erkennt in seinem Artikel 6 die vorrangige Anwendung internationaler Abkommen bei einem Konflikt mit dem nationalen Gesetz an. Aber dieses Gesetz wurde ad absurdum geführt, weil vietnamesische Gerichte weiterhin den Art. 88 des StGB Vietnams über „Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam“, der vehement dem Art. 19 des ICCPR über das Recht auf Meinungs und Redefreiheit widerspricht, anwenden und keine Diskussion über die gesetzliche Vereinbarkeit zulassen.


Verfolgung evangelischer Christen aus den ethnischen Minderheiten

Die Lockerung des Registrierungsverfahrens für religiöse Gruppen hat seit Mitte 2006 zu einer Entspannung für evangelische Hausgemeinden in den Großstädten geführt. Auflösung von religiösen Versammlungen sowie Misshandlungen von Christen durch die Polizei fanden nicht mehr in so breitem Umfang statt, wie früher. Allerdings wurde im Juni 2007 ein Brandanschlag auf das Haus eines evangelischen Christen in der Provinz Quang Ngai verübt, das auch als Treffpunkt seiner Hausgemeinde gedient hatte. Das Haus brannte bis auf die Grundmauern nieder. Seit 2003 gab es in dieser Region jährlich mehrere Brandanschläge auf Häuser von Christen der ethnischen Minderheit der Hré, die von vietnamesischen Kriegsveteranen mit Duldung des Staates verübt werden. Die Gewalteskalation hat ihre Wurzeln in der seit Jahren betriebenen gezielten Hetze gegen ethnische Christen in den Bergregionen.

Brandanschlag gegen die christliche Familie von Dinh Xeo am 10.6.2007

Die vietnamesische Regierung sieht die Verbreitung der protestantischen Religion unter den ethnischen Minderheiten als angebliche Bedrohung der nationalen Sicherheit. Diese Politik spiegelt sich wider in dem als „geheim“ eingestuften „Tai Lieu tap huan: Cong tac doi voi dao Tin lanh khu vuc mien nui phia Bac“ (Trainingshandbuch für den Umgang mit der protestantischen Religion in den nördlichen Bergregion), das 2007 vom Regierungskomitee für Religiöse Angelegenheiten an Parteikader verteilt wurde. Trotz eines weniger harten als des in der Version 2006 benutzten Sprachgebrauchs wurden Beamte in diesem Handbuch angewiesen, „die Situation des abnormalen und spontanen Wachstums der protestantischen Religion entscheidend zu unterdrücken.“ Insbesondere wurden sie angewiesen, evangelische Christen aus ethnischen Minderheiten, die keine Erlaubnis zur Ausübung ihrer Religion erhalten haben, zum Abschwören ihres Glaubens zu zwingen.

Der IGFM ist weiterhin besorgt über das Schicksal von 159 ethnischen Montagnards, die aus politischen Gründen inhaftiert sind. Sie wurden im Zusammenhang mit den Demonstrationen in den Jahren 2001 und 2004 verhaftet. Damals gingen Zehntausende Montagnards auf die Straße, um sich für Minderheiten-Rechte sowie das Recht auf Religionsfreiheit einzusetzen. Danach wurden sie regelrecht gejagt und zum Teil auf dem Fluchtweg nach Kambodscha verhaftet. Sie wurden zu Haftstrafen bis zu 17 Jahren verurteilt – in unfairen Prozessen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die große Mehrheit wird in nordvietnamesischen Lagern festgehalten, über eintausend Kilometer von ihren Heimatorten und Familien entfernt. Sie leiden unter unmenschlichen Haftbedingungen: Mangel an Hygiene, schlechte Ernährung, unzulängliche medizinische Versorgung und Zwangsarbeit. Mehrere Gefangene berichteten von Misshandlung durch Gefängniswärter und Mitgefangene.


Verfolgung der Khmer Krom-Buddhisten und Hoa Hao-Buddhisten

No Photo - Hausarrest gegen Dissidenten während der APEC-Konferenzen in Hanoi am 18.11.2006

Die Unterdrückung der ethnischen Khmer Krom hat mit der Verfolgung von deren buddhistischen Mönche einen neuen Höhepunkt erreicht. Am 8.2.2007 demonstrierten 200 Novizen eines buddhistischen PaliSeminars in der Provinz Soc Trang für Religionsfreiheit. Zuvor hatte die Regierung den buddhistischen Novizen verboten, Almosen auf der Strasse zu sammeln und den Khmer-Pagoden die Priesterweihe untersagt. Die Demonstration wurde brutal aufgelöst. Fünf buddhistische Mönche wurden wegen angeblichen Kontakts mit der in den USA ansässigen „Khmer Kampuchea-Krom Federation“ des Priesteramtes enthoben und verhaftet. Zahlreiche Mönche wurden unter Hausarrest gestellt oder mussten nach Kambodscha fliehen. In einer Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Mai 2007, verurteilte das Volksgericht in Soc Trang die fünf buddhistischen Mönche wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu zwei bis fünfjährigen Haftstrafen.

Tausende von Katholiken in Hanoi demonstrierten für die Rückgabe der Nuntiatur am 20.12.2007

Im Juli 2007 wurde Tim Sakhorn, ein Khmer Krom Mönch in Kambodscha, als vermisst gemeldet, nachdem er von der regierungsfreundlichen Kambodschanischen Buddhistischen Kirche des Priesteramtes wegen „Sabotage der kambodschanisch vietnamesischen Freundschaft“ enthoben worden war. Er und andere Mönche, die aus Vietnam stammen, hatten regelmäßig Protestaktionen gegen die repressive Politik Vietnams gegen die ethnischen Khmer Krom veranstaltet. Später teilte Vietnam mit, Tim Sakhorn sei bei einem illegalen Einreiseversuch nach Vietnam verhaftet worden. Im November 2007 wurde Tim Sakhorn von dem Volksgericht der südvietnamesischen Provinz Kien Giang wegen „Sabotage der nationalen Solidarität“ zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Die IGFM glaubt, dass Tim Sakhorn unrechtmäßig entweder von kambodschanischen Behörden abgeschoben oder von vietnamesischen Agenten entführt worden war.

Ein Volksgericht in der Provinz Dong Thap hat im März 2007 vier Hoa Hao Buddhisten zu Haftstrafen zwischen vier und sechs Jahren verurteilt, weil sie an einem Hungerstreik teilgenommen hatten, um gegen die Gewalt der Polizei gegen ihre Glaubensbrüder zu protestieren. Die Verhandlung fand ohne Verteidigung, ohne Familienangehörige und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Insgesamt befinden sich zurzeit 14 Hoa Hao Buddhisten in Haft und mindestens vier weitere unter Hausarrest oder unter strenger Bewachung der Polizei.


Empfehlungen

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte ruft Vietnam auf:

• Gefangene, die aus politischen, religiösen und ethnischen Gründen inhaftiert sind, bedingungslos und sofort freizulassen;
• Dissidenten, die seit über einem Jahr inhaftiert sind, vor ein ordnungsgemäßes Ge-richt zu stellen oder sie freizulassen;
• Subtile Verfolgungsmethoden gegen Dissidenten und ihre Familien einzustellen;
• Faire Gerichtsverhandlungen in den politischen Prozessen zu gewährleisten; Familienangehörigen den Prozesstermin mindestens zehn Tage vorher mitzuteilen und ihre Teilnahme zu ermöglichen;
• Die Haftbedingungen entsprechend des UN-„Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners“ zu verbessern;
• Das Trainingshandbuch „Tai Lieu tap huan: Cong tac doi voi dao Tin lanh khu vuc mien nui phia Bac“ (Trainingshandbuch für den Umgang mit der protestantischen Religion in den nördlichen Bergregion) zurückzuziehen oder es entsprechend den internationalen Rechtsnormen für Religionsfreiheit zu revidieren;
• Konflikte mit ethnischen, religiösen und sozialen Gruppieren von der Frage der nationalen Sicherheit zu trennen;
• Das Strafgesetzbuch, insbesondere dessen Kapitel „Straftaten, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen“, im Lichte der Verpflichtung gegenüber internationalen Menschenrechtsabkommen zu überprüfen und es entsprechend zu ändern;
• Den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte vollständig zu implementieren und dem ersten Fakultativprotokoll zu diesem Pakt beizutreten;
• Die Sonderberichtserstatter des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zu Fragen der willkürlichen Haft, der Grundrechte der indigenen Völker, der Religionsfreiheit, der Meinungsfreiheit und der Folter zu einem Besuch einzuladen.
  

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte ruft die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Geberländer auf:

• die obigen Forderungen an die vietnamesische Regierung zu unterstützen; und insbesondere
• sich im Menschenrechts- und Rechtstaatsdialog mit Vietnam für die Freilassung und die faire Behandlung der politischen Gefangenen einzusetzen;
• die Gefangenen und deren Familienangehörigen regelmäßig zu besuchen;
• Menschenrechtsverteidiger zu schützen; Kontaktpersonen in den Botschaften in Hanoi, die für den Schutz der Menschenrechtsverteidiger zuständig sind, öffentlich bekannt zu machen.
  

Quelle: www.igfm.de