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Drei Tage vor dem Besuch vom Ministerpräsidenten Nguyễn Tấn Dũng hat das Komitee für Nationale Sicherheit am 20.06.2008 Vertreter vietnamesischer Organisationen zu einer Unterredung über die Menschenrechtslage in Vietnam in das Weiße Haus eingeladen.

Việt Long, RFA-Reporter

Drei Tage vor dem Besuch vom Ministerpräsidenten Nguyễn Tấn Dũng hat das Komitee für Nationale Sicherheit am 20.06.2008 Vertreter vietnamesischer Organisationen zu einer Unterredung über die Menschenrechtslage in Vietnam in das Weiße Haus eingeladen.
Việt Long vom Sender RFA informiert sich über Einzelheiten bei Ärztin Nguyễn Thể Bình, Vorsitzende der Internationalen Organisation zur Unterstützung der Menschrechtsbewegung in Vietnam.

Việt Long: Welche Vertreter von Exil-Vietnamesen sind heute im Weißen Haus anwesend?

Ärztin Nguyễn Thể Bình: Von den Delegierten sind Herr Nguyễn Ngọc Bích von der Organisation der vietnamesischen Amerikaner, Herr Đoàn Viết Hoạt von der Partei Volksbewegung, Herr Nguyễn Đình Thắng von der Organisation zur Rettung der Boat People, Herr Hoàng Tứ Duy und Herr Đỗ Thành Công von der Partei Reform Vietnams da.

Việt Long: Was ist der Anlass für die Unterredung im Weißen Haus?

Ärztin Nguyễn Thể Bình ist Vorsitzende der Internationalen Organisation zur Unterstützung der Menschrechtsbewegung in Vietnam

Ärztin Nguyễn Thể Bình: Es wird heute um 15:30 Uhr ein Gespräch mit dem Komitee für Nationale Sicherheit mit Herrn David Kramer vom Außenministerium stattfinden. Neben Vertretern vietnamesischer Organisationen hat das Komitee für Nationale Sicherheit auch Vertreter einiger Nichtstaatlicher Organsiationen (NGO) wie Frau Sophie Richardson von Human Rights Watch, von Amnesty International und Herrn Leonard Leo vom Komitee für weltweite Religionsfreiheit eingeladen.

Việt Long: Haben die Delegierten vor der Unterredung mit dem Komitee für Nationale Sicherheit untereinader abgesprochen, welche Themen dabei angesprochen werden sollten?

Ärztin Nguyễn Thể Bình: Die Delegierten hatten gestern abends sich zusammen getroffen. Arzt Nguyễn Quốc Quân und ich hatten vorher übers Telefon miteinander kommuniziert. Aber im Großen und Ganzen waren die Hauptthemen von allen Delegierten gemeinsam beschlossen.

Việt Long: Können Sie verraten, worüber bei dieser Unterredung mit dem Komitee für Nationale Sicherheit alles gesprochen wird?

Ärztin Nguyễn Thể Bình: Wir haben erfahren, dass Herrr David Kramer als erstes dem Komitee für Nationale Sicherheit über Dinge vom Menschenrechtsdialog zwischen USA und Vietnam vom 29.05. und dann mit Vertretern der Exil-Vietnamesen über die Ergebnisse einer 3tägigen Unterredung berichten wird. Anschließen sollen Vertreter der Exil-Vietnamesen die Möglichkeit bekommen, ihre Meinung zu sagen.

Việt Long: Welche Gesprächsthemen haben die Vertreten der Exil-Vietnamesen gemeinsam beschlossen?

Ärztin Nguyễn Thể Bình: Themen, über die wir mit dem Komitee für Nationalsicherheit und dem Außenministerium sprechen wollen, sind:
Erstens, Menschenrechte für vietnamesische Bürger. Das ist, was die vietnamesische Regierung sofort machen kann, und zwar alle politischen Gefangene freilassen, darunter bekannte Personen wie Priester Lý, Rechtsanwalt Đài, Rechtsanwältin Nhân, aber auch etliche andere weniger bekannte politische Gefangene, die schon eine Weile in der Haft sitzen. All diese Leute müssen sofort freigelassen werden.

Durch Beziehung zu USA und anderen Nationen hat es dem Land Investition und Wirtschaftswachstum gebracht. Vietnamesische Bürger sollen daher gleiche Rechte wie Bürger anderer Nationen auf dieser Welt bekommen.
Weiter soll Vietnam Justizreform durchführen, um unsinnige Gesetze, die die vietnamesische Regierung anwendet, um Andersdenkende zu verhaften, abzuschaffen.
Religionsfreiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit sind Grundrechte der Menschen. Auch die werden Themen des Gesprächs sein.

Außerdem wollen wir auch die Themen wie Eigentumrechte ansprechen. Zum Beispiel sollen Bürger Grund und Boden besitzen dürfen, insbesondere die Bauern. Und Rechte zur Gründung von freier Gewerkschaft für die Arbeitnehmer sollen gewährleistet sein. Vor allem nachdem die Beziehung zu USA und anderen Nationen dieser Welt ausgebaut wurde, haben sich Investitionen Wirtschaftswachstum zugenommen, also müssen auch die Arbeitnehmer gleiche Rechte und Gleichberechtigung wie Arbeitnehmer auf der ganzen Welt erhalten.

Korruption soll auch ein Thema des Gesprächs sein. Und zum Schluß über Bildung. Wenn man die Bildung der Bürger erhöhen will, ist eine Bildungsreform unabdenkbar. Mit einer Reform würde die Denkweise der Bürger erneuert. Die Menschen würden dadurch Wissen über Demokratie erlangen. Dann wird es hoffentlich zu einer Veränderung kommen.

Việt Long: Können Sie und andere Vertreter vietnamesischer Organisation im Ausland abschätzen, in wieweit die US-Regierung sich für die Themen Menscherechte und Demokratie in Vietnam interessieren?

Ärztin Nguyễn Thể Bình im Gespräch mit einer Delegation des US-Außenministeriums.

Ärztin Nguyễn Thể Bình: Die Einladung an das Außenministerium und andere Organisationen der Exil-Vietnamesen sowie NGOs zeigt, dass das Weiße Haus sich für die Lage der Menschenrechte in Vietnam interessiert. Sie wollen daher viele und genaue Informationen aus verschiedenen Quellen und Meinungen von verschieden Organisationen anhören, um sich ein Bild von der Lage in Vietnam zu bekommen.

Und das ist eine gute Basis für das Treffen zwischen dem US-Präsident mit dem Ministerpräsident Nguyễn Tấn Dũng.

Nach 2,5stündiger Unterredung teilt Ärztin Nguyễn Thể Bình mit: "Wir waren heute von 15.30 bis 17.00 Uhr in einem Gespräch mit dem Komitee für Nationalsicherheit. Die Organisation der vietnamesischen Amerikaner hat dabei 3 Briefe an Präsident Bush übergeben, eins von politischen Organisationen im Ausland und zwei von politischen Organisationen aus dem Inland.

Bei diesem Treffen hat der US-Vize-Außenminister David Kramer Dinge von dem Menschenrechtsdialog vom 29.05. zwischen USA und Vietnam berichtet. Er erwähnte dabei, dass vor dem Besuch von Nguyễn Tấn Dũng möglicherweise einige Andersdenkende oder politische Gefangene freigelassen werden.

Anschließend sprach er über die notwendige Reform des Strafgesetzes, vor allem den Paragraph 88, und andere Themen wie Erweiterung der Pressefreiheit, und dass ausländische Presseagenturen neben Hanoi auch in Sàigòn ihre Vertretung eröffnen dürfen sollten. Er betonte, dass hier mit Hilfe von NGOs Verbesserungen im Bereich Bildung erzielt werden können. Dadurch würde es mögliche Fortschritte im Bereich Religionen geben.

Anschließend stellten die vietnamesischen Vertreter Fragen, insbesondere über Religionsfreiheit an Vize-Minister David Kramer.

Herr Nguyễn Ngọc Bích von Organisation vietnamesischer Amerikaner übereichte über das Komitee Nationalsicherheit 3 Briefe an Präsident Bush, unterschrieben von jeweils 3 Vertretern politischer Organisationen, eins aus dem Ausland und zwei aus Vietnam.

Herr Nguyễn Đình Thắng vom Komitee zur Rettung von Boat People hat bei dieser Gelegenheit Beweise für den Kinder-, Frauen-, und Arbeitnehmerhandel sowie Verstösse gegen Regilionsfreiheit vorgelegt. Anschließend erläuterte die Organsiation zur Unterstützung der Demokratiebewegung dem Komitee für Nationalsicherheit den Inhalt der Briefe von vietnamesischen Organisationen an Präsident Busch.

Diese Briefe werden dem Präsidenten am Montag direkt überreicht, bevor er Nguyễn Tấn Dũng empfängt."


Quelle: www.rfa.org