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Herr Vi Đức Hồi, ehemaliger Leiter der Parteischule von Lạng Sơn, wurde vor dem "Bürgertribunal" seiner Gemeinde angeklagt.

Herr Vi Đức Hồi, ehemaliger Leiter der Parteischule von Lạng Sơn, wurde vor dem "Bürgertribunal" seiner Gemeinde angeklagt.

Nach 2 Tagen Verhörung durch Polizei vom Kreis Hữu Lũng - Provinz Lạng Sơn wurde  Demokratieaktivist Vi Đức Hồi am 12.06.2008 vor dem "Bürgertribunal" seiner Kreisstadt angeklagt, da er der von der Polizei gegen ihn verhängten Verwaltungsstrafe nicht nachgekommen war.

Der unbeugsame Demokratieaktivist Vi Đức Hồi schildert den inszenierten Anklageprozess der kommunistischen Machthaber wie folgt:
"Sie werden damit nichts erreichen, weil dieser Beschluss völlig gesetzwidrig ist. Keine Instanz darf solchen gesetzwidrigen Beschluss erlassen. Deshalb war das ganze Theater nur einer Dummheit gleich. Mit Dummheit bezeichne ich nicht die Bewohner meiner Gemeinde, sondern die kommunistische Partei und die vietnamesische Polizei.

Mit den Fingern der Partei

Das ganze wurde unter der Regie der Partei geplant und inszeniert. Nach diesem Theater weiß ich nicht mehr, ob diese Leute überhaupt das Gesetz kennen? Denn was da beschlossen wurde, ist gegen die gesetzlichen Reglungen. Trotzdem haben sie den Dorfbehörden angeordnet, den Beschluss durchzuführen. Es kann so nicht funktionieren, denn es gibt bereits Korrekturen im Wohngesetz.

Ich bin außerdem ein pensionierter Beamte. Und es gibt auch da ein Rentengesetz, welches vom Parlament verabschiedet wurde. Wenn man mich anklagen will, dann müsste zunächst bewiesen werden, gegen welches Gesetz ich mich verstoßen habe. Eine Gemeinde darf nicht einfach einen gesetzwidrigen Beschluss erlassen. Daher bezeichne ich dies als Dummheit von der Polizei, von der kommunistischen Partei Vietnams und von der Kreisregierung".

Herr Vi Đức Hồi schildert Details und den Inhalt des Beschlusses vom "Bürgertribunal" wie folgt:

"Den anwesenden Bürgern wurde ein vorgefertigter Beschluss vorgelesenen. Der Beschluss enthält die Forderung, mich entweder bis zur offiziellen Anklage einzusperren, oder mich aus der Wohngemeinde zu verbannen. Und als "Landesverräter" sollte mir auch der Rentenanspruch gestrichen werden. Anschließend sollen die Anwesenden darüber abstimmen."

Stimmung des Bürgertribunals

"Als ich dorthin kam, waren bereits über 300 Leute anwesend, darunter auch der Kreis-Parteivorsitzende, sein Stellvertreter, der Kreispolizeichef, Beamten von Kreisverwaltung und anderen Institutionen sowie Bewohner der Gemeinde An Thịnh.

Als erstes verlies der Dorfvorsteher die vorgefertigte Anklageschrift. Diese enthält sämtliche Daten über mich von der Kindheit bis heute. Darin wurden alle negative Dinge über mich dargestellt, was ich beruflich so gemacht habe und wo ich wohne. Sie warfen mir vor, Dokumente verfasst, ausländischen Sendern Interviews gegeben, Kontakte zu anderen Demokratieaktivisten sowie mit "schlechten Leuten" im Ausland geredet zu haben. Meine Handlung verstoße gegen die Politik der Partei und der Regierung. Und damit sei ich ein Landesverräter usw. Anschließend durften die Anwesenden ihre Meinungen gegen mich aussagen. Es gab ca. zehn Wortmeldungen".

Bzgl. der Möglichkeit zu einer Stellungsnahme über die Vorwürfe teilte der Demokratieaktivist Vi Đức Hồi mit:

"Nachdem ich etwa 5 Minuten geredet habe, unterbrachen sie mich. Mir war schon vorher klar, dass man mich nicht viel reden lassen. Als erstes machte ich in meiner Rede klar, dass ich weder Konterrevolutionär noch ein Landesverräter bin, sondern ein Kämpfer für die Interessen des Landes und des Volkes.

Ich setze mich nur für die Gerechtigkeit ein und bin gegen Diktatur. Ich möchte nur die Demokratie erweitern und dem Volk die Menschenrechte zurückgeben. Ich habe ähnliche Sätze gesprochen, und schon wurde mein Wort unterbrochen".

Und der Kämpfer für Demokratie, Menschenrechte und Pluralismus hat noch folgende Beobachtungen von dem "Bürgertribunal" gemacht:

"Das besondere an diesem Bürgertribunal war, dass die komplette Führung der Kreispartei anwesend war. Dies bestätigte meine Annahme, dass die kommunistische Partei Vietnams dieses Theater komplett dirigiert hat. Dieses war anders als bei vorherigen Prozessen gegen andere Demokratieaktivisten wie zum Beispiel von Herrn Nguyễn Khắc Toàn. Bei ihm war nur die Polizei anwesend.

Schon zwei Tage vor der Klage vor dem Bürgertribunal haben sie mich unter Hausarrest gestellt. Das ist ein Zeichen dafür, dass die kommunistische Partei Vietnams und die Polizei das Bürgertribunal mit großer Sorgfalt vorbereitet haben.

Wortmeldungen einiger Teilnehmer waren ebenso von diesen Institutionen vorgefertigt und vorbereitet. Und es handelte bei Teilnehmern des Bürgertribunals um ebenso sorgfältig ausgewählte Personen. Das ist eine klare Verletzung gegen meine Ehre. Es ist wirklich unglaublich, dass in der heutigen Zivilisation noch diese Art von Klage in einem sozialistischen Staat unter der Leitung der kommunistischen Partei existiert.

Ich glaube, es gibt kaum noch Länder dieser Erde, die so etwas praktizieren. Ich persönlich bin sehr wütend über diese Art des Umgangs der kommunistischen Partei Vietnams gegen mich."

Laut Informationen von Demokratieaktivisten aus Vietnam ist das Leben von Herrn Vi Đức Hồi und seiner Familie inzwischen nicht nur schwieriger geworden und sondern auch extrem gefährdet.

Thanh Quang, RFA-Reporter


Quelle: www.rfa.org