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Demokratie- und Menschenrechtsaktivisten wollen in Hanoi eine Demonstration veranstalten, um die Wünsche der Bürger zu zeigen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits bei den Behörden gestellt. Es gibt jedoch noch keine Rückantwort.

Demokratie- und Menschenrechtsaktivisten wollen in Hanoi eine Demonstration veranstalten, um die Wünsche der Bürger zu zeigen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits bei den Behörden gestellt. Es gibt jedoch noch keine Rückantwort.

Während viele Vietnamesen in Houston Texas gegen den Besuch der Delegation vom Ministerpräsident Nguyễn Tấn Dũng demonstrieren, versuchen einige Menschenrechts- und Demokratieaktivisten in Vietnam eine Demonstration in Hanoi zu organisieren, um Wünsche der Bürger angesichts der zunehmeneden Wirtschaftsprobleme zu zeigen.

Diese Leute haben einen Antrag bei zuständigen Behörden gestellt, haben jedoch noch keine Antwort erhalten.

Gia Minh spricht mit der Antragstellerin Frau Phạm Thanh Nghiên aus Hải Phòng über dieses Anliegen.

Verfassung und Gesetz

Frau Phạm Thanh Nghiên: Der Antrag auf Demonstration wurde das erste Mal am 16. Juni und am 17. Juni erneut abgeschickt. Herr Vũ Cao Quận, Schriftsteller Nguyễn Xuân Nghĩa und ich sind die Antragsteller. Wir warten jetzt auf die Reaktion der Behörden und wollen erst dann weitere Schritte unternehmen.

Gia Minh: Laut Verfassung haben vietnamesische Bürger das Recht auf Versammlung aber laut gesetzlicher Bestimmungen müssen sie vorher eine Genehmigung beantragen. Haben Sie aus dem Grund den Antrag auf Demonstration gestellt?

Frau Phạm Thanh Nghiên: Es ist nämlich so, als ich damals gegen China wegen seiner Gründung der Stadt Tam Sa zur Verwaltung unserer Inselgruppen Spratly und Paracel demonstrierte und daraufhin festgenommen und verhört wurde, haben die Polizisten zu mir gesagt, dass sie meinen Patriotismus eigentlich sehr schätzen. Jedoch solle ich Demonstrationen zur Genehmigung immer vorher anmelden. Ich folge deren Empfehlung und melde deshalb diesmal unsere Demonstration an, in der Hoffnung, dass man sich auch am Gesetz hält.

Gia Minh: Hat es so etwas in Vietnam schon mal gegeben?

Frau Phạm Thanh Nghiên: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir jetzt die ersten sind, die einen Antrag auf Demonstration stellen. Auf jeden Fall wollen wir uns nach der vietnamesischen Verfassung und internationalen Abkommen über Menschenrechte, welche Vietnam mit seiner Unterschrift zugesichert hat, verhalten. Ich bin nur etwas skeptisch, warum man uns immer noch nicht darauf geantwortet hat.

Demonstration auch bei Absage?

Gia Minh: Angenommen, Sie erhalten keine Antwort von den Behörden und haben trotzdem das Bedürfnis zu demonstrieren. Was würden Sie und die anderen dann tun?

Frau Phạm Thanh Nghiên: Wir hatten auch mit dem Fall gerechnet, dass die Behörden unseren Antrag einfach ignorieren. Zunächst müssten die Behörden unseren Antrag erhalten haben, weil wir diesen per Einschreiben geschickt haben.

Mit einer Nichtantwort auf unseren Antrag würden sie offiziell zugeben, dass Demonstrationen in Vietnam verboten sind, obwohl diese laut Verfassung und internationalem Abkommen erlaubt sind. Wir würden daher unsere Demonstration trotzdem durchführen, auch wenn man sie unterdrückt.

Gia Minh: Was würden Sie den Behörden erzählen, wenn Sie wegen ihrer Demonstration erneut festgenommen werden?

Frau Phạm Thanh Nghiên: Wir würden mit unseren Argumentationen, welche rechtens und selbstverständlich sind, kämpfen. Was die dann machen, dafür werden sie sich verantworten müssen.

Reporter Gia Minh vom RFA


Quelle: www.rfa.org