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Die Behörde von Hồ Chí Minh hat eine Zwangsvollstreckung gegen das Anwaltsbüro vom Menschenrechtsanwalt Lê Trần Luật durchgeführt. Dem Büro des Menschenrechtsanwalts wurde der Bescheid über die Zwangsvollstreckung am Vortag zugestellt, und schon am nächsten Tag kamen die Mitarbeiter von der Vollstreckungsbehörde.

Die Behörde von Hồ Chí Minh hat eine Zwangsvollstreckung gegen das Anwaltsbüro vom Menschenrechtsanwalt Lê Trần Luật durchgeführt. Dem Büro des Menschenrechtsanwalts wurde der Bescheid über die Zwangsvollstreckung am Vortag zugestellt, und schon am nächsten Tag kamen die Mitarbeiter von der Vollstreckungsbehörde. Ein „Kunde“ ist mit der geleisteten Arbeit vom Anwalt Lê Trần Luật „nicht zufrieden“ und verlangt sein Geld mit Hilfe der Vollstreckungsbehörde zurück.

Obwohl die Mitarbeiter des Menschenrechtsanwalts, der sich zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung in Hanoi befand, bereit waren, die geforderte Summe zu zahlen, sahen es die „Staatsdiener“ nur auf die Rechner im Anwaltsbüro ab.

Warum diese Vorgehensweise, welche den gesetzlichen Regelungen in Vietnam nicht entspricht?

Verteidiger von Bürgerrechtlern

Rechtsanwalt Lê Trần Luật wurde bekannt, als er sich bereit erklärte, kostenlos für den freien Journalist Nguyễn Văn Hải, auch als Blogger Điếu Cày bekannt, zu verteidigen. Blogger Điếu Cày wurde wegen seiner Teilnahme an Demonstrationen gegen die Besetzung vietnamesischer Inseln Paracels und Spratleys durch China, verhaftet und angeklagt.

Rechtsanwalt Lê Trần Luật wurde auch dadurch bekannt, weil dieser sich in einem Brief an dessen Kollegen appellierte, zusammen mit ihm die seit September letzten Jahres 6 inhaftierten Bürgerrechtler zu verteidigen.

Auch mit dem Urteil „Haft auf Bewährung“ vor dem Volksgericht der Stadt Hanoi gegen die acht angeklagten Gläubigen der Gemeinde Thái Hà aufgrund ihrer Forderung nach Rückgabe des Kirchenbesitzes wurde der Bekanntheitsgrad des Menschenrechtsanwalts Lê Trần Luật ungebrochen. Diese acht freigesprochenen Gläubigen wollen jetzt wieder mit Hilfe dieses Menschenrechtsanwalts, den Regierungsfernsehsender und Presse wegen falscher Berichterstattung verklagen. Diese hatten nämlich berichtet, die Gläubigen hätten im Gerichtssaal mit „gesenktem Kopf ihre Schuld gestanden und den Richter um Gnade gebeten“.   

Rechtsanwalt Lê Trần Luật wurde gedroht, sollte er sich weiter für die Bürgerrechtler und klagenden Gläubigen einsetzen.

Zwangsvollstreckung

Der Rechtsanwaltsverein von Ninh Thuận, bei welcher Rechtsanwalt Lê Trần Luật seine Anwaltsmitgliedschaft angemeldet hat, hat ihm am 06.02.09 in einem Brief mitgeteilt, dass er dorthin zurück kommen solle, um sich über seine „unrechtmäßige Arbeit“ zu erklären.

Die Polizeizeitung Ho Chi Minh Stadt beschuldigte den Anwalt am 24.02.09 mit der Schlagzeile 'Anwalt für Verfassung - ein Kundenbetrüger'.

Am 25.02.09, als Herr Lê Trần Luật sich gerade in Hà Nội befand, kamen die Mitarbeiter der Zwangsvollstreckungsbehörde vom Bezirk Gò Vấp und  Beamte der Gemeinde 7 in sein Büro.

Rechtsanwalt Phạm Thanh Hải, der vom Rechtsanwalt Lê Trần Luật gebeten wurde, die Angelegenheit während seiner Anwesenheit zu beobachten, schilderte die Zwangsvollstreckung wie folgt:

“Der Zwangsvollstreckungsbeschluss trug das Datum 16.02.09, er wurde dem Anwaltsbüro aber erst am 24.02.09 um 16 Uhr zugestellt. Die Mitarbeiter von der Zwangsvollstreckungsbehörde standen bereits am frühen Morgen des 25.02.09 vor der Tür des Büros.

Wir wollten die Forderungssumme zahlen. Die Beamten von der Zwangsvollstreckungsbehörde lehnten dies jedoch ab und wollten nur unser Eigentum beschlagnahmen. Am Ende haben sie alle Rechner, insgesamt 5 Stück, aus dem Büro mitgenommen.”

Ist der Ablauf rechtens?

Frau Tạ Phong Tần, eine Mitarbeiterin vom Rechtsanwaltsbüro für die Verfassung beurteilt die Beschlagnahme der Rechner wie folgt:

“Wir hatten diesen Leuten den rechtmäßigen Ablauf einer Zwangsvollstreckung mehrfach erklärt. Aber sie wollten davon nichts wissen. Ihre Absicht war von vornherein klar, nur die Rechner mitzunehmen. Einer, der Geld eintreiben soll, will aber kein Geld nehmen! Wo gibt’s denn so etwas?”

Um herauszufinden, warum die Zwangsvollstreckung kurz nach Mitteilung durchgeführt wurde, sowie die Beamten kein Strafgeld annehmen wollten, hatten wir Kontakt mit der Zwangsvollstreckungsbehörde Gò Vấp am frühen Morgen des 26.02.09 aufgenommen. Wir baten mit der zuständigen Zwangsvollstreckungsbeamtin Nguyễn Thị Hạnh sprechen zu dürfen. Von einem Mitarbeiter dieser Behörde erführen wir: “Frau Hạnh ist heute auf der Zwangsvollstreckungstour. Rufen Sie gegen abend nochmals an”.

Gegen abend riefen wir erneut an. Ein männlicher Mitarbeiter lehnte jede Auskunft ab: “Ich kann Ihnen keine Auskunft geben, da ich Ihre Telefonnummer nicht lokalisieren kann. Niemand darf mit Ihnen reden.”

Familienangehörige vom Schriftsteller zugleich Bürgerrechtler Nguyễn Xuân Nghĩa haben Rechtsanwalt Lê Trần Luật als Verteidiger arrangiert. Frau Nga, Ehefrau vom Herrn Nguyễn Xuân Nghĩa, sagt über den Rechtsanwalt Lê Trần Luật: “Als mein Mann festgenommen wurde, habe ich Rechtsanwalt Lê Trần Luật gebeten, für meinen Mann zu verteidigen. Das positive Ergebnis vom Prozess in Thái Hà hat meine Entscheidung noch mehr gestärkt.”

Angesichts der Vorfälle mit Menschenrechtsanwalt Lê Trần Luật und seinem Anwaltsbüro müßte man sich fragen, gehen Behörden und Presse in Vietnam immer so mit den Menschen um, die sich trauen, für die Gerechtigkeit einzusetzen?

Quellen:
www.rfa.org
www.doi-thoai.com