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Rechtsanwalt Lê Trần Luật und seine Mitarbeiter haben durch ihren Einsatz für die Katholiken von Thái Hà massive Repressalien von der Behörde erfahren müssen.

Rechtsanwalt Lê Trần Luật und seine Mitarbeiter haben durch ihren Einsatz für die Katholiken von Thái Hà massive Repressalien von der Behörde erfahren müssen.

Die Polizeizeitung von Hồ Chí Minh Stadt hat in ihrer Ausgabe vom 12.03.09 einen Artikel über den Menschenrechtsanwalt mit dem Titel “Geldbetrug und Gaunerei mit Kunden” veröffentlicht. Hiền Vy sprach mit Anwalt Lê Trần Luật und einigen Kunden von ihm, um dem Vorwurf auf den Grund zu gehen.

Auf die Frage, weshalb die Polizeizeitung diesen Bericht über seine Arbeit geschrieben hat, antwortet Rechtsanwalt Lê Trần Luật:

“Ich weiß nicht, was die Polizeizeitung damit bezwecken. Aber von einigen Klienten habe ich erfahren, dass die Polizei mehrfach bei ihnen zuhause waren und sie aufforderten, ihren Vertrag mit mir zu stornieren, weil ich ein „Volksverhetzer“ gegen den Staat sei. Diese sollten zudem Anzeige gegen mich erstatten. Die Polizei würde sie dabei unterstützen.

Angenommen, ich wäre ein Betrüger, wie die Polizeizeitung behauptet, dann hätte sie mich längst verhaftet. Weshalb geht sie zu meinen Kunden und fordert sie auf, mich anzuzeigen?"

Betrug, ein Vertragsbruch?

Frau Thủy, eine Kundin vom Anwalt Luật bestätigt die Aufforderung der Polizei, Anzeige gegen den Verfassungsrechtsanwalt zu erstatten. Diese wurde jedoch von Frau Thủy abgelehnt:

“Ich tue das nicht. Ich sagte, ich habe den Rechtsanwalt beauftragt. Wenn die Behörde das nicht will, dann annulliere ich den Auftrag. Aber ich würde nichts Negatives gegen Rechtsanwalt Luật unternehmen. Ich habe der Polizei klargemacht, dass Anwalt Luật bisher nichts Falsches gemacht hat. Nein, ich werde ihrer Aufforderung nicht folgen, sagte ich der Polizei. Aber die Polizei drohte mir, sollte ich später mein Geld von Rechtsanwalt Luật, der möglicherweise im Zusammenhang mit dem heutigen Vorwurf ins Gefängnis landen könnte, zurück verlangen möchte, würde man meine Anzeige nicht berücksichtigen. Ich sagte zu der Polizei, Rechtsanwalt Luật habe ja nichts Unrechtes getan. Ich kann ihn nicht einfach anzeigen. Ich würde so etwas nie im Leben machen”.

Frau Thủy teilt auch mit, die Polizei von Hồ Chí Minh Stadt sei sogar nach Phú Quốc gefahren, um sie zu einer Anzeige zu bewegen. Diese Belästigung haben Frau Thủy und ihre Familie mehrfach erfahren müssen:

“Aus Sàigòn waren drei Männer extra hierher gekommen. Sie hatten zuerst mit der Kreispolizei irgendetwas besprochen. Dann kamen sie mehrmals  zu mir, stellten Fragen. Mein Mann will kein Problem mit der Polizei haben und schlug mir deshalb vor, den Vertrag  zu annullieren, sonst würden sie dauernd wieder kommen.”

Ein anderer Klient vom Verfassungsrechtsanwalt ist Frau Loan. Auch Frau Loan will keinen Ärger bekommen:

“Das haben sie auch zu mir gesagt, aber ich habe ihrer Anweisung nicht gefolgt. Ich solle nämlich Anzeige erstatten. Ich will mit der Sache nicht zu tun haben. Ärger mit der Polizei schon gar nicht. Sie belästigen einen nur mit Fragen.”

Der Ehemann von Frau Loan teilt mit, obwohl das Verfassungsbüro nichts Falsches gemacht hat, habe ihn der Bericht in der Polizeizeitung stutzig gemacht. Man hat Rechtsanwalt Lê Trần Luật  mit der Verwicklung in politischen Angelegenheiten und Betrug vorgeworfen:

“Sie sagten Rechtsanwalt Lê Trần Luật sei in politischen Angelegenheiten verwickelt und ein Betrüger. Wir sollten daher Anzeige gegen ihn erstatten. Die wollen Informationen über die Arbeit vom Anwalt Luật auf der Insel Phú Quốc sammeln.

Ich bin der Meinung, Herr Luật hat uns zwar nicht betrogen, aber der Artikel von der Polizei hat mich einwenig stutzig gemacht. Ich möchte Anwalt Luật daher nach der Wahrheit fragen und auch darüber sprechen, ob unser Vertrag weiter aufrechterhalten werden soll.

Was auch immer. Es gibt noch keinen Vertragsverstoß zwischen uns. Der Vertrag dauert acht Monate. Bis heute haben wir keinen Verstoß mit dem Vertrag feststellen können. Wir haben daher keinen Grund, ihn wegen Betrug anzuzeigen”

Gefahr vor dem Bankrott

Der Staat übt mit Absicht Druck auf die Kunden vom Anwalt Lê Trần Luật, was für nicht wenige Schwierigkeiten für das Büro des Verfassungsrechtsanwalts verursacht hat.

“In der Tat haben sie damit einen sehr großen Druck auf meine Person geübt, indem sie meine Kunden auffordern, entweder ihre Aufträge zu annullieren oder Anzeige gegen mich zu erstatten. Ich stehe vor der Gefahr, Bankrott zu werden. Denn ich mache gerade meine Arbeit gemäß Auftrag von Kunden. Wenn die Kunden einseitig den Vertrag annullieren, verlieren sie das Geld. Aber sollte ich wegen der Anzeigen ständig von der Polizei vorgeladen werden, würden meine Kunden das Vertrauen an meine Person verlieren. Dies würde bedeuten, dass ich komplett bankrott sein würde.”

Frau Thủy teilt außerdem noch mit, da die Polizei Rechtsanwalt Lê Trần Luật und seine Mitarbeiter nicht frei bewegen lässt, können sie sie nicht effizient vertreten können, obwohl sie großes Vertrauen in Anwalt Lê Trần Luật habe. Frau Thủy mußte am Ende den Vertrag annullieren. Frau Loan wörtlich:

“Die lassen sie nirgendwohin fahren, wie soll man mich vertreten können? Anwalt Luật wollte einen anderen Anwalt beauftragen, ihn zu vertreten. Aber ich habe zu Herrn Luật gesagt, er brauche sich nicht wegen meiner Angelegenheit den Kopf machen. Er solle sich stattdessen um seine Probleme kümmern. Ich bin eine Geschäftsfrau. Ich möchte nicht in irgendeiner Schwierigkeit verwickelt sein. Ich bin daher zu Anwalt Luật gegangen und bat ihn, meine Angelegenheit erstmal einzustellen.

Durch den Zeitungsartikel hat Rechtsanwalt Luật sehr viel Kunden und somit Einnahmen verloren. Ein armer Kerl… ”

Angesichts der dunklen Aktion der Behörde gegen ihn, was für erheblichen Imageverlust und Beeinträchtigung auf die Arbeit des Verfassungsanwalts sorgt, hat Rechtsanwalt Lê Trần Luật  die Öffentlichkeit um Unterstützung gebeten:

“Wir haben dadurch das wahre Gesicht der vietnamesischen Sicherheitsbehörde erkannt. Das ist nicht die Arbeit eines rechtmäßigen Staates. Hätte ich mich schuldig gemacht, sollten sie mich verhaften und mit mir prozessieren. In diesem Fall machen sie das nicht und stiften stattdessen meine Kunden an, mich anzuzeigen, um mich in den Bankrott zu stürzen. Ich bitte alle Öffentlichkeit, mich zu unterstützen, indem der Umgang des Sicherheitsorgans gegen meine Person angeprangert werden soll.”

Hiền Vy, Mitarbeiter RFA