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Versammlung verurteilt Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime auf das Schärfste

Kommunikationsabteilung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
25/01/06 Versammlung verurteilt Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime auf das Schärfste

Straßburg, 25.01.2006 – Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute mit Nachdruck die massiven Menschenrechtsverletzungen unter totalitären kommunistischen Regimen verurteilt und Anteilnahme, Verständnis und Anerkennung für die Opfer dieser Verbrechen zum Ausdruck gebracht.

Die Versammlung, in der Parlamentarier aus 46 europäischen Staaten vertreten sind, stellte dazu in einer Entschließung fest, die Menschenrechtsverletzungen umfassten Einzel- und Massenmorde, Hinrichtungen, Tod in Konzentrationslagern, durch Verhungern, Deportationen, Folter, Sklavenarbeit und andere Formen physischen Massenterrors.

Die Völker der ehemaligen UdSSR hätten dabei im Vergleich zu anderen Völkern mit Abstand die meisten Opfer zu beklagen, heißt es weiter in der Entschließung.

Die Abgeordneten forderten alle kommunistischen bzw. postkommunistischen Parteien in den Mitgliedsstaaten des Europarates, die das bisher noch nicht getan hatten, auf, „sowohl die Geschichte des Kommunismus als auch ihre eigene Vergangenheit neu zu bewerten […] und beide unmissverständlich zu verurteilen.“

„Die Versammlung glaubt, dass dieser klare Standpunkt der internationalen Gemeinschaft den Weg für die weitere Aussöhnung ebnen wird“, erklärten die Parlamentarier.

Der Europarat sei für diese Debatte „wie geschaffen“, da alle ehemaligen kommunistischen Staaten mit Ausnahme von Weißrussland nun Mitglieder der Organisation seien, deren grundlegende Werte in der Achtung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit bestehen.

Der Entwurf einer Empfehlung, mit der die europäischen Regierungen dazu aufgefordert werden sollten, eine ähnliche offizielle Erklärung abzugeben und rechtliche Schritte gegen Einzelpersonen einzuleiten, die unter kommunistischer Herrschaft in Verbrechen verwickelt gewesen sein könnten, erhielt nicht die nötige Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

Weitere Informationen erhalten Sie unter http://assembly.coe.int bzw. http://www.coe.int/PAsession/de

Quelle: www.coe.int

Europarat: Kein Pardon für die Verbrechen der kommunistischen Parteien

Versammlung verurteilt Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime auf das Schärfste

Mit 99 zu 42 Stimmen hat heute der Europarat in Straßburg die Resolution zur Verdammung der Verbrechen der totalitären kommunistischen Parteien angenommen.

„Es ist ein historischer Tag“ Sagte Göran Lindblad der schwedische Abgeordnete, der den Entwurf eingebracht hat, es sei nur für eine bestimmte Zeit unklar gewesen, ob der Entwurf angenommen würde. Es sei der Anfang, um die kommunistischen Verbrechen auf einer breiten Basis zu diskutieren.

Der Entwurf einer Empfehlung, mit der die europäischen Regierungen dazu aufgefordert werden sollten, eine ähnliche offizielle Erklärung abzugeben und rechtliche Schritte gegen Einzelpersonen einzuleiten, die unter kommunistischer Herrschaft in Verbrechen verwickelt gewesen sein könnten, erhielt nicht die nötige Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

Den Grund, dass der Entwurf dieser Emfehlung nicht angenommen wurde, sieht Lindblad in „der Nähe vieler Politiker zu den kommunistischen Ländern“, und dass sich manche Abgeordnete vor wirtschaftlichen Sanktionen gegen die kommunistischen Länder fürchteten.

„Moralische Konsequenzen“ sieht darin Luc van den Brande, Präsident der Moderaten Partei. Jede Ideologie könne zu guten und zu schlechten Ergebnissen führen.

Für die nähere Zukunft sieht Lindblad sein weiteres Betätigungsfeld in erster Linie im Bereich der kommunistischen Partei Chinas. Sieben Millionen seien schon aus der KPC ausgetreten und der Tag des Endes der KPC sei nah. „Sehen Sie sich die Falun Gong Praktizierenden an, die vor dem Europarat demonstrieren“ sagte Lindblad. „Vor zwei Jahren hatten Sie nur Falun Gong auf ihren Bannern stehen, jetzt schreiben sie auch schon die Parteiaustritte darauf.“

Zu Beginn der Sitzung hatte Lindblad erklärt, es gäbe keine saubere Wahl in kommunistischen Systemen. Auch um die Meinungsfreiheit sei es in vormaligen kommunistischen Systemen sehr schlecht bestellt gewesen. Daneben Terror, Jugendliche die Arbeitslagern verschwinden, kein Schutz des Individuums und vieles andere mehr.

Es ginge um moralische Wiedergutmachung für die Opfer. Aber auch bei den kommunistischen Systemen, die noch an der Macht sind „müssen wir darüber reden, dass so etwas nicht wieder vorkommt“ erklärt Lindblad.

Gerade im heutigen China spielten sich all diese Szenarien ab. „Das System geht ganz hart gegen alle vor, die eine andere Meinung haben, beispielsweise Falun Gong“ so Lindblad. Die Situation dort sei noch schlimmer als in den ehemaligen Ostblockstaaten. Gerade die Mischung von KP ohne Schutz des Individuums und hemmungslosem Kapitalismus sei „die Hölle auf Erden“ so Lindblad.

Überrascht zeigte sich der Vertreter der Demokratischen Gruppe, Miroslav Benes, dass der „schwarze“ Kommunismus im Bericht so relativiert werde. Es gebe keine Opfer, ohne dass es Mörder gibt und, noch schlimmer, deren Helfershelfer.

Der Bericht unterscheide nicht zwischen den guten Idealen und den Verbrechen des Kommunismus, kritisierte Mats Einarsson, der Vertreter der vereinten Linken. Die Ziele des Antikommunismus wären immer abwegig gewesen und würden sich auch gegen die heutigen Grünen richten.

„Die sozialistische Fraktion ist gegen jedes Verbrechen“ erklärte der Vertreter der europäischen Sozialisten Lluis Maria de Pluig. Doch die Resolution sei auch gegen die Ideale, für die sich die Freiheitskämpfer eingesetzt hätten. Man müsse genauer trennen und könne es nicht auf sechs Seiten abhandeln.

„Wir danken für den hervorregenden Text“ gratulierte der Vertreter der christlichen Demokraten, Zsolt Nemeth. Die Überlebenden der Verbrechen verdienten moralische Genugtuung und die kommunistischen Parteien müssten sich von den Verbrechen distanzieren.

Quelle: www.coe.int