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Nachrichten Regierung | Politik Äußerung des Staatspräsidenten Nguyen Minh Triet zum Paragraph 4 des Grundgesetzes
Nachrichten Regierung | Politik Äußerung des Staatspräsidenten Nguyen Minh Triet zum Paragraph 4 des Grundgesetzes
Äußerung des Staatspräsidenten Nguyen Minh Triet zum Paragraph 4 des Grundgesetzes
- Veröffentlicht am 04. September 2007
- Eingereicht von Hoa Mi
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Nachrichten des Senders VTV3 von 19 Uhr des 27.08.07 zufolge hat Staatspräsident Nguyễn Minh Triết einen Arbeitsbesuch beim Amt für Militärpolitik abgestattet und dabei mit zahlreichen Vertretern von der Militärführung, Beamten und Mitarbeitern dieses Amtes über die Grundaufgaben der Armee und der Streitkräfte gesprochen. Ansicht ist der Gedanke Stabilisierung der Partei und Politik in der Armee nicht was neues. Keiner der Funktionäre vom Zentralkomitee hat bisher vergessen, bei Gesprächen mit Offizieren und Generälen, dies zu erwähnen. Bei dem diesmaligen Gespräch vom Staatspräsidenten Nguyễn Minh Triết mit der Armee wurde aber deutlich gemacht: “Abschaffung des Paragraph 4 würde Selbstmord bedeuten, deshalb müssen wir unbedingt unsere Politik und die Rolle unserer Partei noch mehr stabilisieren …”. Was beinhaltet Paragraph 4, so dass sich Herr Triết und seine Partei vor seiner Abschaffung bangen müssen?
Paragraph 4 ist eins von insgesamt 147 Paragraphen im Grundgesetz von 1992. Das Grundgesetz wurde 2002 durch Staatspräsident Trần Đức Lương am 07.01.2002 ergänzt. Der Paragraph 4 ist aber unverändert geblieben: “Kommunistische Partei Vietnams ist die Führungsmannschaft der Arbeiterklasse, loyaler Beschützer der Interessen der Arbeiter und des ganzen Volkes mit marxistisch-leninistischer Ausrichtung und Ho-Chi-Minh-Gedanken. Sie ist die Führungskraft des Staates und der Gesellschaft.
Alle Aktivitäten der Partei unterlegen der Verfassung und den Gesetzen.”
Damit sichert Paragraph 4 des Grundgesetzes der KPV die Führungsrolle des Staates und der Gesellschaft unbegrenzt zu. Mit dieser Befugnis hat die KPV die Macht in ihrer Hand von Regierung, Parlament bis zur Justiz konzentriert. Sie verfügt auch über das Recht das Nationaleigentum in Privatbesitz der Partei sowie die Armee zum Schütz ihrer Macht und nicht des Volkes zu umwandeln. Das ist auch die Erklärung für das Herunterkommen des Morales, für den Zerfall der Kultur, Erziehung, Medizin und für die unverbesserbare Korruption. Insbesondere ist die Sicherheit des Landes durch den „Großen Bruder“ im Norden gefährdet, weil unter der alleinigen Führung der KPV keine Entschlossenheit des Volkes gegen diese Bedrohung erzielt werden kann.
Neben der Abtretung des Territoriums an China und der Ermordung vietnamesischer Fischer durch chinesische Marine zeigt die Bestellung des vietnamesischen Botschafters ins chinesische Außenministeriums anfangs August wegen verbreiteter Meldungen über giftige Lebensmittel chinesischer Herkunft in vietnamesischen Medien einen klaren Souveränitätsverlust Vietnams gegenüber China. Der vietnamesische Botschafter in Peking Trần Văn Luật musste anhören, weshalb vietnamesische Medien, die von der KPV kontrolliert sind, überhaupt darüber berichten dürfen, wodurch der chinesischen Wirtschaft einen großen Schaden zugefügt wurde. Zudem hatte Vietnam im Juli 2007 auf Druck von China das Visum für einen ranghohen Politiker der regierenden Partei „Democratic Progressive Party“ von Taiwan zurückgezogen.
Bürger-, Menschenrechtler sowie Religionsbefürworter in Vietnam haben den Paragraph 4 des Grundgesetzes als großes Hindernis für die Demokratisierung des Landes erkannt und fordern deshalb seine Abschaffung. Einige ranghohe Politiker wie der verstorbene Generalmajor Trần Độ oder Herr Lê Hồng Hà wurden aus der Partei ausgeschlossen, nur weil diese die Abschaffung des Paragraph 4 gefordert hatten.
Dennoch haben die Machthaber dieses Regimes sich bisher noch nie öffentlich über den Paragraph 4 geäußert. Diesmal hat aber der Staatspräsident Nguyễn Minh Triết, Mitglied des Zentralkomitees in einem Gespräch mit ranghohen Militärvertretern persönlich für den Schutz des Paragraph 4 gesetzt. Seine Aussage “Abschaffung des Paragraph 4 bedeutet Selbstmord” müsste schon einen triftigen Grund haben.
Übliche Arbeitsweise arbeitet die KPV bislang so, dass sie über einen Sachverhalt erst erwähnt, wenn es wirklich eine potentiale Bedrohung innerhalb der Partei existiert. Dass Staatspräsident Nguyễn Minh Triết vor der Abschaffung des Paragraph 4 gewarnt hat, zeigt deutlich, dass innerhalb der Armee und Streitkräfte die Forderung nach Abschaffung des Paragraph 4 des Grundgesetzes immer mehr ist. Dies hat zur Besorgnis bei der Führung geführt.
Wir erinnern uns noch an den Beschluss 37/2006/CT-TTg vom Ministerpräsident Nguyễn Tấn Dũng, Mitglied des Zentralkomitees, über die Stärkung der Kontrolle der Presse und Medien im November 2006 . Danach haben alle Ministerien, Bereiche und Ämter diesen Beschluss strickt einzuhalten. Zu Beginn dieses Jahres hat Herr Trương Tấn Sang, Mitglied des Zentralkomitees und ständiger Vertreter der Partei, in einer nationalen Zeitungskonferenz stärkere Führungsrolle der Partei bei den Zeitungen bekräftigt, da Aktivitäten von der Presse bislang noch mit zuviel Beschränkungen und Fehlern behaftet seien.
Einige Zeitungen, darunter auch die bekannte Zeitung „Tuổi Trẻ“ in Sài gòn, die nur nicht 100%tig liniengetreu operieren, bereiten der KPV schon große Sorgen. Deshalb wurden zwei Generalredakteure abgesetzt und dafür zwei „pflegeleichtere“ eingesetzt.
Wenn das Gespräch von Nguyễn Minh Triết zur Eindämmung der Forderung nach Abschaffung des Paragraph 4 des Grundgesetzes unter den Militärs dienen soll, dann hat man einen Grund zum Freuen. Denn das bedeutet, dass das Gewissen der Militärs wieder zum Leben erwacht worden ist. Man hat erkannt, wo die Ursache des Nationalproblems liegt. Über Jahrzehnte wurde doktriniert, dass “Militär und Streitkräfte nur da sind, um die KVP zu beschützen, selbst wenn dafür auf das Volk geschossen werden muss”. Es ist deshalb kein Wunder, wenn ein normal denkender Mensch mit Gewissen nicht die gleiche Meinung wie die KPV teilen kann.
Einschüchterung war also der Zweck von der Belehrung des Militärbefehlshabers Nguyễn Minh Triết. Ihm und seinem Machtapparat in Vietnam wird das aber nicht gelingen, weil weder er noch jemand anderer das Rad der gesellschaftlichen Entwicklung zurück drehen kann.
Und so ist das Gesetz.
Trần Bình Nam
August 30, 2007
Quelle: www.doi-thoai.com
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