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Wird Rechtsanwältin bald politischer Flüchtling sein?

Ministerpräsident Nguyễn Tấn Dũng ist nach einer langen Auslandsreise in einigen Ländern Ost-Europas inzwischen wieder in Hà Nội.
Ministerpräsident Nguyễn Tấn Dũng ist nach einer langen Auslandsreise in einigen Ländern Ost-Europas inzwischen wieder in Hà Nội. Bei seinem Besuch in Polen hat es einige Überraschungen gegeben, über die Zeitungen in Vietnam nicht berichtet haben. Reporterin Vân Anh berichtet aus Warschau:

Der Besuch des vietnamesischen Ministerpräsidenten in Polen war auf einige unerwartete Dinge gestoßen. Es begann mit dem Aufrufsbrief zur Demokratisierung Vietnams an den Präsidenten, Ministerpräsident und an die polnische Regierung, dann folgte die Demonstration draußen vor dem Amtsgebäude des Ministerpräsidenten. Das Treffen der beiden Staatsmänner wurde plötzlich das Gesprächthema Nummer 1 in Polen, nachdem vietnamesische STASI wegen der Anwesenheit von RFA-Reportern auf dem Gelände des Ministerpräsidentenpalastes Alarmglocken geschlagen hatte, und polnische Zeitungen darüber berichtetet haben.

Nguyễn Tấn Dũng
Gestern (17.09.07) wurde bekannt, dass polnischer Ministerpräsident Jarosław Kaczyński bei dem Treffen mit dem Ministerpräsident der Sozialistischen Republik Vietnams seine Bedenken über die beschränkten Freiheitsrechte vietnamesischer Bürger geäußert hat. Vietnamesische Regierung wäre bereit, die Bürgerrechtlerin Lê Thị Công Nhân freizulassen, wenn Polen sie aufnimmt. Diese Informationen hat der polnischer Ministerpräsident Herrn Trần Ngọc Thành -Vorsitzenden des Komitees "Schütz vietnamesischer Arbeiter" in einem Brief mitgeteilt:
"Ich habe am 14.09. einen Gast von der Sozialistischen Republik Vietnam den Ministerpräsident Nguyễn Tấn Dũng empfangen. Bei dem Treffen habe ich meine Bedenken über die einschränkten Bürgerrechte in Vietnam geäußert. Ich habe dem Ministerpräsidenten eine lange Liste mit den Namen politischer Gefangenen überreicht und ihn auf die Situation vom Priester Nguyễn Văn Lý, vom Hochehrwürdigen Thích Quảng Độ, von Frau Lê Thị Công Nhân und von Herrn Nguyễn Văn Đài, junge Demokratieaktivisten, die im Februar dieses Jahres verhaftet und zu vielen Jahren Gefängnis verurteilt wurden, hingewiesen.

Ich habe erklärt, dass das Thema politische Gefangene in Vietnam die politische Beziehung zischen Vietnam und Polen belasten könne. Ich habe gesagt, dass ich selber ein politischer Gefangener war und zurzeit Ministerpräsident von Polen bin. Der vietnamesische Ministerpräsident antwortete daraufhin, wenn Polen sich bereits erklärt, Frau Lê Thị Công Nhân aufzunehmen, würde die vietnamesische Regierung sie freilassen. Ich informiere Sie von dem Treffen mit dem vietnamesischen Ministerpräsident, um zu wissen, wie ich den polischen Gefangenen in Vietnam helfen kann, bzw. wie Frau Lê Thị Công Nhân aus der Gefangenschaft befreit und nach Polen geholt werden kann".

Das war der ganze Inhalt des Briefes von dem Parlamentspräsident der Republik Polen Herrn Jarosław Kaczyński, ein langjähriger Oppositionspolitiker in Polen, einer der Gründer des Komitees "Schütz polnischer Arbeiter", der viele Arbeitsniederlegungen aufgerufen hatte. Als die Gewerkschaft "Solidarność" 1981 von der damaligen Regierung für illegal erklärt wurde, musste er untertauchen. Er war einer der Pionieren und mehrmaliger politischer Gefangener unter der damaligen Volksrepublik Polen.

Herr Jarosław Kaczyński ist zurzeit einer der Spitzenpolitiker, der das höchste Vertrauen der polnischen Bevölkerung genießt. Er befindet gerade auf einer Reise, so dass wir nur ein kurzes Interview mit ihm machen können:

Frage: Herr Ministerpräsident! Warum schwimmen Sie gegen den politischen Strom, indem Sie das Thema Menschenrechte immer noch als Mittelpunkt beachten, während diese von der politischen Bühne immer mehr verdrängt werden? Das kann man an Ihrem Brief ja gut erkennen. Hat das mit Ihrer Erfahrung in der Vergangenheit etwas zu tun, oder weil die Beachtung von den allgemeinen Prinzipien, die immer mehr auszusterben drohen, heutzutage nicht mehr üblich ist?

Antwort: Ob diese Prinzipien auszusterben drohen, weiß ich nicht. Für mich existieren diese Prinzipien immer, auch jetzt wo ich den Posten Ministerpräsident innehabe. Selbstverständlich unterstütze ich die gute Beziehung zu Vietnam. Ich bin der Meinung, beide Seiten sollen diese gute Beziehung pflegen. Daher sind Anstrengungen zur Stärkung und zum Aufbau der guten Beziehung zu Vietnam von Selbstverständlichkeit. Vietnam befindet sich in einer Umbruchsphase. Wenn man es zum Positiven beeinflusst, entwickelt es sich positiv. Polen besitzt keine großen Einflussmöglichkeiten wie andere Großmachtländer. Polen verfügt auch über keine großen Potentiale. Trotzdem wird Polen immer auf das Thema Menschenrechte ansprechen, solange die Demokratie noch unterdrückt wird und es noch politische Häftlinge gibt. Und ich habe den vietnamesischen Ministerpräsidenten das Thema Menschenrechte auf einer zivilisierten Art und Weise aber auch sehr konsequent angesprochen. Ich war selber ein politische Gefangener und bin jetzt Ministerpräsident. Ich finde sehr schade, dass es in Vietnam immer noch politische Gefangenen gibt. Das ist mit Sicherheit nicht gut für Vietnam, für die Gefangenen und auch nicht für die vietnamesische Regierung.

Lê Thị Công Nhân
Die Regierung von Vietnam soll sich Gedanken darüber machen. Ich hatte als Beispiel für die Unterdrückungen die Namen von Priester Nguyễn Văn Lý, Hochehrwürdigen Thích Quảng Độ, Frau Lê Thị Công Nhân erwähnt. Der vietnamesische Ministerpräsident antwortete daraufhin: "niemand liebt Vietnam als die vietnamesische Regierung. Es handelt sich bei den Gefangenen nur um Leute, die die gesetzliche Grenze des Landes überschritten haben. Solche Gesetzverstoßer werden in jedem Land bestraft". Zum Schluss sichert der vietnamesische Ministerpräsident zu, Frau Lê Thị Công Nhân ins Ausland gehen zu lassen, wenn sie das möchte.

Das von mir angesprochene Thema Menschenrechte hat die Besucherdelegation mehr oder weniger verärgert. Trotzdem mussen wir das Thema auf Basis gegenseitiger Achtung ansprechen. Meine Meinung über politische Gefangene bleibt nach wie vor unverändert.

Frage: Vielen herzlichen Dank. Ich bin sicher, wenn diese Meldung ausgestrahlt wird, werden viele Vietnameschen ihre Hoffnung in Polen setzen.

Antwort: Ich hatte vergessen zu erwähnen. Ich habe auch die Einladung nach Vietnam erhalten.

Oben war das Interview zwischen unserem Sender und dem Ministerpräsidenten der Republik Polen Herrn Jarosław Kaczyński. Ein weiteres Gespräch mit dem Ministerpräsidenten wurde nach seiner Ankunft in Warschau am kommenden Wochenende vereinbart. Bis dahin, auf Wiedersehen.

Vân Anh, RFA-Reporterin in Polen


Quelle: www.doi-thoai.com