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Nachrichten Regierung | Politik US-Unterhaus verabschiedet Gesetzvorhaben zur Förderung der Menschenrechtsreform in Vietnam
Nachrichten Regierung | Politik US-Unterhaus verabschiedet Gesetzvorhaben zur Förderung der Menschenrechtsreform in Vietnam
US-Unterhaus verabschiedet Gesetzvorhaben zur Förderung der Menschenrechtsreform in Vietnam
- Veröffentlicht am 22. September 2007
- Eingereicht von Hoa Mi
- Zugriffe: 3739
Dieses Gesetzvorhaben blockt nur die Erhöhung von nicht humanitären Hilfen, wenn Missachtungen sich fortsetzenDieses Gesetzvorhaben blockt nur die Erhöhung von nicht humanitären Hilfen, wenn Missachtungen sich fortsetzen
Washington, 18. Sept. – Das U.S. Unterhaus hat heute die Menschenrechtsverletzungen in Vietnam kräftig verurteilt und das vom U.S. Abgeordneten Chris Smith eingereichten Gesetzvorhaben zugestimmt, um vietnamesischer Regierung bei weiteren Missachtungen von Menschenrechten zur Verantwortung zu ziehen.
“Leider hat sich die Menschenrechtssituation in den letzten Monaten in Vietnam verschlechtert und wird substantiell noch schlechter. Seit zwei Monaten hat Hanoi eine neue hässliche Welle von brutaler Unterdrückung gestartet. Einige tapfersten Demokratieaktivisten wurden in den Gerichtsaal gezerrt und anschließend ins Gulag-Gefängnis gesteckt, nur weil sie sich für Menschenrechte einsetzten, darunter auch Gewerkschaften”, sagte Smith in einer Debatte über sein Gesetzvorhaben.
Smiths Gesetzvorhaben nennt sich “Vietnams Menschenrechtakte von 2007” (H.R. 3096), verbietet die Erhöhung von nicht humanitären Hilfen für die vietnamesische Regierung, solange es keinen eindeutigen Beweis für einen Fortschritt bei der vietnamesischen Regierung durch Freilassung von politischen, religiösen Gefangenen, Rückgabe von Besitzen, freien und offenen Zugang zu Flüchtlingsprogrammen, Achtung von Menschenrechten bei ethnischen Minderheiten und Unternehmungsschritte zur Beendigung des Menschenhandels vorliegt.
Darüber hinaus ermächtigt das Smiths Gesetzvorhaben die Verfügunkstellung von 4 Millionen Dollar über 2 Jahre für Organisationen und Personen zur Verbreitung von Menschenrechten in Vietnam, und über 10 Millionen Dollar gegen die Störung des Senders Radio Free Asia durch vietnamesische Behörden. Das Gesetzvorhaben fordert auch die jährliche Berichtserstattung vom Außenministerium über den Fortschritt der Menschenrechtsreform in Vietnam.
Das Gesetzvorhaben “Vietnams Menschrechtsakte von 2007” schränkte in keiner Weise humanitäre Hilfen für das vietnamesische Volk ein, darunter auch Hilfe im Kampf gegen HIV-AIDS.
“Gravierende Menschenrechtsverletzungen durch die vietnamesische Regierung dürfen nicht mehr Überhinweg geschaut und verharmlost werden. Solche Menschenrechtsverletzungen, die fortlaufend und auch in diesem Moment passieren, wo wir uns heute hier treffen, dürfen nicht ohne entsprechende Konsequenzen bleiben”, sagte Smith zu seinen Kollegen.
Zu Beginn dieses Jahres wurde das Gemeindehaus vom Vater Ly, ein früherer Gewissengefangene, der 14 Jahre im Gefängnis verbrachte hatte, überfallen. Vater Ly wurde in einen weit entfernten Ort gebracht und dort unter Hausarrest gestellt. Vater Ly ist ein Berater vom “Block 8406” (eine demokratische Bewegung, die am 08. April 2006 gegründet wurde und daher der Name 8406), sowie Berater von der politischen Partei „Fortschrittliches Vietnam“. Am 30.März wurde Vater Ly zu 8 Jahren Gefängnis wegen „Verbreitung von Anti-Regierung-Materialalien“ verurteilt.
Vater Ly war einer von zahlreichen Dissidenten, die kürzlich bei Razzia in Vietnam verhaftet wurden. Vietnamesische Polizei hat auch ein weiteres Mitglied vom “Block 8406”, Sprecherin der Partei “Fortschrittliches Vietnam” und Gründerin der vietnamesischen Arbeiterbewegung, Frau Le Thi Cong Nhan verhaftet. Am selben Tag (06. März) hat vietnamesische Polizei auch einen der wenigen in Vietnam praktizierenden Menschenrechtsanwälte, Nguyen Van Dai verhaftet.
Smith merkte an, das Gerichtsurteil gegen Nguyen Van Dai und Le Thi Cong Nhan habe sich wie ein Kapitel aus dem Buch von George Orwell 1984 anhört.
“Ich möchten den Verfolgten sagen, dass ich sie nicht vergesse. Republikaner und Demokraten möchten Ihnen sagen, dass wir Sie nicht vergessen. Wir machen uns große Sorgen um Sie und um Ihre Rechte, fundamentale Menschenrechte auszuüben. Und wir werden Sie nicht vergessen, nicht jetzt und niemals. Wir werden alles, was in unserer Macht steht sowie mit Gotteshilfe tun, um Ihre Freilassung zu bewirken. Und hoffentlich können wir eines Tages das freie demokratische Vietnam begrüßen”, sagte Smith, Verfasser der Resolution, die die sofortige und bedingungslose Freilassung von politischen Gefangenen und Gewissengefangenen, die in Folge einer Unterdrückungswelle durch die vietnamesische Regierung verhaftet wurden, fordert. Diese Resolution passierte im Führjahr das Unterhaus. Das Gesetzvorhaben von Smith fand große Unterstützung bei mächtigen Verbündeten, darunter auch die American Legion.
In einem Unterstützungsbrief an die Kongress-Mitglieder und den American Legion National Commander Martin “Marty” schrieb Conatser: “Dieses Gesetzvorhaben macht die Haltung des Parlaments und der Menschen in den USA gegenüber der vietnamesischen Regierung klar, dass diese die Stimmen der politischen Opposition gewähren muss. Aber auch jene, die ihre religiösen Ansichten zum Ausdruck bringen wollen, dürfen nicht einfach willkürlich zum Schweigen gebracht werden”.
Smith hatte Gesetzvorhaben (H.R. 2833) und (H.R. 1587) ähnlich wie die “Vietnams Menschenrechtsakte 2007” in den 107. und 108. Congress eingebracht. Beide Male konnten seine Gesetzvorhaben das Unterhaus passieren, wurden aber nicht in den Senat aufgenommen.
Smith rief seine Kollegen auf, die “Vietnams Menschenrechtsakte 2007” nicht im Senate desgleichen Schicksal wie früher begegnen zu lassen.
“Im Namen all jenigen Menschen, die ihr Leben für die Freiheit in Vietnam geopfert haben, um Demokratie für ihr Volk und ihr Land zu bewahren, rufe ich meine lieben Kollegen im Senate auf, nicht wegen wirtschaftlicher oder anderer Interessen, diese Maßnahmen zu blockieren. Denn dies wird den Leuten bei ihren Anstrengungen helfen”, sagte Smith.
Quelle: chrissmith.house.gov
Washington, 18. Sept. – Das U.S. Unterhaus hat heute die Menschenrechtsverletzungen in Vietnam kräftig verurteilt und das vom U.S. Abgeordneten Chris Smith eingereichten Gesetzvorhaben zugestimmt, um vietnamesischer Regierung bei weiteren Missachtungen von Menschenrechten zur Verantwortung zu ziehen.
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| Chris Smith |
Smiths Gesetzvorhaben nennt sich “Vietnams Menschenrechtakte von 2007” (H.R. 3096), verbietet die Erhöhung von nicht humanitären Hilfen für die vietnamesische Regierung, solange es keinen eindeutigen Beweis für einen Fortschritt bei der vietnamesischen Regierung durch Freilassung von politischen, religiösen Gefangenen, Rückgabe von Besitzen, freien und offenen Zugang zu Flüchtlingsprogrammen, Achtung von Menschenrechten bei ethnischen Minderheiten und Unternehmungsschritte zur Beendigung des Menschenhandels vorliegt.
Darüber hinaus ermächtigt das Smiths Gesetzvorhaben die Verfügunkstellung von 4 Millionen Dollar über 2 Jahre für Organisationen und Personen zur Verbreitung von Menschenrechten in Vietnam, und über 10 Millionen Dollar gegen die Störung des Senders Radio Free Asia durch vietnamesische Behörden. Das Gesetzvorhaben fordert auch die jährliche Berichtserstattung vom Außenministerium über den Fortschritt der Menschenrechtsreform in Vietnam.
Das Gesetzvorhaben “Vietnams Menschrechtsakte von 2007” schränkte in keiner Weise humanitäre Hilfen für das vietnamesische Volk ein, darunter auch Hilfe im Kampf gegen HIV-AIDS.
“Gravierende Menschenrechtsverletzungen durch die vietnamesische Regierung dürfen nicht mehr Überhinweg geschaut und verharmlost werden. Solche Menschenrechtsverletzungen, die fortlaufend und auch in diesem Moment passieren, wo wir uns heute hier treffen, dürfen nicht ohne entsprechende Konsequenzen bleiben”, sagte Smith zu seinen Kollegen.
Zu Beginn dieses Jahres wurde das Gemeindehaus vom Vater Ly, ein früherer Gewissengefangene, der 14 Jahre im Gefängnis verbrachte hatte, überfallen. Vater Ly wurde in einen weit entfernten Ort gebracht und dort unter Hausarrest gestellt. Vater Ly ist ein Berater vom “Block 8406” (eine demokratische Bewegung, die am 08. April 2006 gegründet wurde und daher der Name 8406), sowie Berater von der politischen Partei „Fortschrittliches Vietnam“. Am 30.März wurde Vater Ly zu 8 Jahren Gefängnis wegen „Verbreitung von Anti-Regierung-Materialalien“ verurteilt.
Vater Ly war einer von zahlreichen Dissidenten, die kürzlich bei Razzia in Vietnam verhaftet wurden. Vietnamesische Polizei hat auch ein weiteres Mitglied vom “Block 8406”, Sprecherin der Partei “Fortschrittliches Vietnam” und Gründerin der vietnamesischen Arbeiterbewegung, Frau Le Thi Cong Nhan verhaftet. Am selben Tag (06. März) hat vietnamesische Polizei auch einen der wenigen in Vietnam praktizierenden Menschenrechtsanwälte, Nguyen Van Dai verhaftet.
Smith merkte an, das Gerichtsurteil gegen Nguyen Van Dai und Le Thi Cong Nhan habe sich wie ein Kapitel aus dem Buch von George Orwell 1984 anhört.
“Ich möchten den Verfolgten sagen, dass ich sie nicht vergesse. Republikaner und Demokraten möchten Ihnen sagen, dass wir Sie nicht vergessen. Wir machen uns große Sorgen um Sie und um Ihre Rechte, fundamentale Menschenrechte auszuüben. Und wir werden Sie nicht vergessen, nicht jetzt und niemals. Wir werden alles, was in unserer Macht steht sowie mit Gotteshilfe tun, um Ihre Freilassung zu bewirken. Und hoffentlich können wir eines Tages das freie demokratische Vietnam begrüßen”, sagte Smith, Verfasser der Resolution, die die sofortige und bedingungslose Freilassung von politischen Gefangenen und Gewissengefangenen, die in Folge einer Unterdrückungswelle durch die vietnamesische Regierung verhaftet wurden, fordert. Diese Resolution passierte im Führjahr das Unterhaus. Das Gesetzvorhaben von Smith fand große Unterstützung bei mächtigen Verbündeten, darunter auch die American Legion.
In einem Unterstützungsbrief an die Kongress-Mitglieder und den American Legion National Commander Martin “Marty” schrieb Conatser: “Dieses Gesetzvorhaben macht die Haltung des Parlaments und der Menschen in den USA gegenüber der vietnamesischen Regierung klar, dass diese die Stimmen der politischen Opposition gewähren muss. Aber auch jene, die ihre religiösen Ansichten zum Ausdruck bringen wollen, dürfen nicht einfach willkürlich zum Schweigen gebracht werden”.
Smith hatte Gesetzvorhaben (H.R. 2833) und (H.R. 1587) ähnlich wie die “Vietnams Menschenrechtsakte 2007” in den 107. und 108. Congress eingebracht. Beide Male konnten seine Gesetzvorhaben das Unterhaus passieren, wurden aber nicht in den Senat aufgenommen.
Smith rief seine Kollegen auf, die “Vietnams Menschenrechtsakte 2007” nicht im Senate desgleichen Schicksal wie früher begegnen zu lassen.
“Im Namen all jenigen Menschen, die ihr Leben für die Freiheit in Vietnam geopfert haben, um Demokratie für ihr Volk und ihr Land zu bewahren, rufe ich meine lieben Kollegen im Senate auf, nicht wegen wirtschaftlicher oder anderer Interessen, diese Maßnahmen zu blockieren. Denn dies wird den Leuten bei ihren Anstrengungen helfen”, sagte Smith.
Quelle: chrissmith.house.gov
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